Rede von
Dr.
Robert
Lehr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Entwurf des Bundesministeriums des Innern über die Paßgebühren liegt dem Bundesrat vor. Er hat mit der Verabschiedung gewartet, um zu hören, wie das Hohe Haus heute denkt. Die Gebühren werden bekanntlich genommen, um damit Kosten zu decken, die im Interesse eines einzelnen entstanden sind. Das ist der Sinn solcher Gebühren. Die Erhöhung der Gebühren, wie sie in dem vorgenannten Entwurf vorgesehen ist, Ist im wesentlichen auf Antrag der kommunalen Spitzenverbände zurückzuführen, die nachgewiesen haben, daß der sachliche und persönliche Aufwand ihrer . Paßämter erheblich zugenommen hat und daß die meisten Paßbehörden heute eines kommunalen Zuschusses bedürfen.
Nun ist die beantragte Ermäßigung der Gebühren für Ausstellung eines Passes für Personen bis zu 25 Jahren möglich, und zwar ohne eine Änderung der Paßgebührenverordnung. Wir haben einen § 6, den ich Ihnen eben in seinem Abs. 2 vielleicht in Erinnerung bringen kann. Es heißt da:
Soweit es zur Wahrung kultureller, volkswirtschaftlicher oder sonstiger erheblicher Belange erforderlich erscheint, können der Bundesminister des Innern und das Auswärtige Amt auch in anderen Fällen als den in Abs. 1 genannten eine Ermäßigung oder den Erlaß der Gebühren allgemein vorsehen.
Die Fassung „oder sonstiger erheblicher Belange" ist so allgemein, daß wir hiernach Ihren Wünschen entsprechen können.
Die genauen Feststellungen, welcher Ausfall den Gemeinden entstehen würde, lassen sich ohne umfangreiche Erhebungen nicht treffen. Es ist aber
anzunehmen, daß dieser Ausfall nicht allzu beachtlich sein wird, wenn man von dem Grundsatz ausgeht, den Ausfall nicht generell für alle Jugendlichen vorzusehen, sondern die Ermäßigung eben auf staatspolitisch wichtige oder dem internationalen Austausch dienende Fälle oder ähnliche Reisen beschränkt. Die Folge würde allerdings sein, daß die Antragsteller dann einen zeitlich begrenzten Paß erhalten. Die Ausfälle würden zu Lasten der Verwaltungsbehörden der Länder gehen. Ein Ausgleich zwischen Land und Bund würde unseren ganzen Finanzausgleich stören. Sie brauchen letzten Endes nicht wegen dieser an sich geringfügigen Änderung ein Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit einzuholen. Das würde sehr lange dauern. Abgesehen davon ist der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit für diese Fragen gar nicht zuständig.
Ich würde Ihnen, da von unserer Seite der gute Wille besteht, weitgehend Ihren Wünschen zu entsprechen, empfehlen, den Antrag der SPD hinsichtlich der Gebührenermäßigung für Jugendliche der Regierung zu überweisen, und zwar als Material zu § 6 des Entwurfs der Paßgebührenordnung. Wir können in der eben vorgeschlagenen Weise mit der individuellen Prüfung zeitlich begrenzte Pässe in all den Fällen ausstellen, in denen staatspolitisch wichtige oder ähnliche Anlässe für eine Reise vorliegen.