Rede von
Rudolf
Freidhof
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst gegen den Vorschlag wenden, den der Herr Abgeordnete Arndgen hier gemacht hat, diesen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Nach meiner Meinung können die Dinge nicht allein vom finanzpolitischen Standpunkt aus betrachtet werden, sondern in erster Linie von der sozialen Lage aus,
in der sich gegenwärtig die bedürftigen Unterstützungsempfänger befinden. Es ist nach meiner Auffassung deshalb notwendig, daß der Sozialpolitische Ausschuß und der Fürsorgeausschuß zu diesen Dingen zunächst einmal Stellung nehmen. Es ist auch deshalb nach meiner Überzeugung notwendig, weil der Sozialpolitische Ausschuß und der Fürsorgeausschuß die Frage prüfen müssen, ob nicht für diejenigen, die langfristig arbeitslos sind, die schon seit zwei, drei oder vier Jahren arbeitslos sind in Bezirken, wo keine Arbeitsmöglichkeit vorhanden ist, andere Richtsätze festgelegt werden sollen als für diejenigen, die erst kurzfristig arbeitslos geworden sind.
Nun hat der Herr Kollege Arndgen gesagt, daß die CDU verlangt, daß die gleichen Beträge wie im vergangenen Jahr ausgezahlt werden.
— So habe ich es gehört. Dabei soll allerdings die Teuerung, die gegenwärtig eingetreten ist, eine Berücksichtigung finden. Der Herr Innenminister hat erklärt, daß die finanzielle Lage des Bundes keine höheren Zuwendungen zuläßt als die Beträge, die im vergangenen Jahr ausgezahlt worden sind. Die Bundesregierung hat aber in den letzten Tagen den Fürsorgeempfängern, den Arbeitslosen und den Rentnern eine neue Verschlechterung ihrer Lebenslage gebracht, indem sie ihnen ab 1. Oktober oder 1. November — das steht noch nicht genau fest — eine Erhöhung der Mieten zumutet, also eine weitere Verschlechterung ihrer Lebenshaltung. Aus diesem Grunde ist es absolut notwendig, daß sich beide Ausschüsse mit dieser Frage beschäftigen, um zu erreichen, daß eine
befriedigende Lösung für diese Leute erreicht wird. Zweifellos wird niemand hier bestreiten wollen, daß es einige Gruppen in Deutschland gibt, die die ganze Last der Teuerung und der ganzen Verhältnisse zu tragen haben, daß es gegenwärtig niemandem schlechter geht als den Rentnern und den Arbeitslosen und daß deshalb versucht werden muß, eine befriedigende Lösung herbeizuführen.
Ich möchte deshalb bitten, daß der Antrag den beiden Ausschüssen überwiesen wird und daß möglichst rasch dazu Stellung genommen wird, damit die Leute möglichst bald in den Genuß ihrer Beihilfe kommen.