Rede von
Josef
Arndgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Hause ist es schon zu einer guten Tradition, zu einer Tradition geworden, die schon vorher in den' Landtagen geübt wurde, sich in der Zeit, in der die Härten der jahreszeitlichen Entwicklung auf uns zukommen, mit der Versorgung der Menschen zu beschäftigen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen. Die CDU-Fraktion hat ihre Bemühungen für diese Menschen nicht erst jetzt in Angriff genommen, sondern sie hat schon im Sommer dieses Jahres einen Briefwechsel mit dem Herrn Finanzminister geführt, in dem diese Dinge angesprochen waren. Die Bundesregierung hat sich in diesem Briefwechsel auf den Standpunkt gestellt, daß man in diesem Jahre die gleichen Winterbeihilfen wie im vergangenen Jahr zur Verfügung stellen müsse.
Nun sind auch wir der Meinung, daß überlegt werden muß, ob die Winterbeihilfen, die im vergangenen Jahr gewährt wurden, ausreichen, um diesen Personenkreis über die Härten des kommenden Winters hinwegzubringen. Dabei muß nicht nur geprüft werden, ob die hier Angesprochenen infolge ihrer Notlage dieser Winterbeihilfen in der bisherigen oder in einer höheren Form bedürfen, sondern es muß auch geprüft werden, ob die Finanzen des Bundes ausreichen, das Notwendige zu tun.
Ich bin der Meinung, daß in diesem Hause Einmütigkeit darüber besteht, daß etwas getan werden muß. Nach meinem Dafürhalten muß nur geprüft werden, inwieweit der Bund in der Lage ist, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte daher entgegen dem Antrag des Kollegen Willenberg den Antrag stellen, die Drucksache Nr. 3672 nicht einem der sozialpolitischen Ausschüsse, sondern dem Haushaltsausschuß zu überweisen,
damit er in der nächsten Woche die Dinge überprüfen und dann festlegen kann, in welcher Höhe die Winterbeihilfen in diesem Jahr gewährt werden sollen.