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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 232. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2. Oktober 1952 10605 232. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 2. Oktober 1952 Geschäftliche Mitteilungen 10606C, 10616D, 10665D Erweiterung der Tagesordnung 10606D Kleine Anfrage Nr. 293 der Fraktion der SPD betr. Bezüge von Aufsichtsräten (Nrn. 3683, 3720 der Drucksachen) . . . 10606D Achter Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 3721 der Drucksachen) 10606D Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 102 des Grundgesetzes (Nr. 3679 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Horlacher u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 102 des Grundgesetzes (Nr. 3702 der Drucksachen) . . 10606D Ewers (DP), Antragsteller . 10607A, 10625D Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 10609C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 10610B Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . . 10616D Frau Meyer-Laule (SPD) 10618C Wagner (SPD) 10619D, 10625D Dr. Schneider (FDP) 10622A Fisch (KPD) 10623C Dr. Meitinger (FU) 10624D Abstimmungen über Anträge auf Ausschußüberweisung 10628B Zweite und dritte Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU betr. den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über den Kapitalverkehr (Nr. 3714 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 3722 der Drucksachen) 10606D, 10628C Scharnberg (CDU), Berichterstatter 10628D Beschlußfassung 10628D Termin der nächsten Fragestunde 10629A, 10665D Erste Beratung des Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung (Nr. 3650 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung (Nr. 3667 der Drucksachen) 10629A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 10629A, 10630D, 10634D Wagner (SPD) 10631A Dr. Schneider (FDP) 10632B Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . . 10633A Ausschußüberweisung 10636A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf des ehem. Wehrmacht-Pferdelazaretts in Nürnberg, Wallensteinstr. 117, an den Bayerischen Rundfunk, München (Nr. 3690 der Druck sachen) 10636A Ausschußüberweisung 10636B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Winterbeihilfe (Nr. 3672 der Drucksachen) 10636B Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 10636B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10637A, 10640A Willenberg (FU) 10638B Arndgen (CDU) 10638C Kohl (Stuttgart) (KPD) 10638D Freidhof (SDP) 10639C Ausschußüberweisungen 10640C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Wohnungbaugesetzes (Nr. 3676 der Druck sachen) 10640C Jacobi (SPD), Antragsteller 10640D, 10648D Neumayer, Bundesminister für Wohnungsbau 10642B Parzinger (FU) 10643D Paul (Düsseldorf) (KPD) 10644D Lücke (CDU) 10645C Wirths (FDP) 10647D Kalbfell (SPD) 10649D Ausschußüberweisungen 10650D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über die Interpellation der Fraktion der SPD betr. Devisenkontrolle (Nrn. 3684, 2180 der Druck sachen) 10650D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 10651A Beschlußfassung 10651D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 7. September 1951 betr. die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern (Nr. 3283 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 3685 der Drucksachen) 10652A Lange (SPD), Berichterstatter . . 10652A Abstimmungen 10652B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Paßgebühren (Nrn. 3635, 3185 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Morgenthaler, Leonhard u. Gen. betr. Paßgebühren (Nr. 3695 der Drucksachen; Anderungsantrag Umdruck Nr. 661 [neu]) 10652C Feldmann (CDU): als Berichterstatter 10652C als Abgeordneter 10655C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10653D, 10655B Morgenthaler (CDU), Antragsteller 10654A Jacobi (SPD) 10654C Abstimmungen 10656A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Ausübung der Krankenpflege (Nr. 3687 der Drucksachen) 10656A Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 10656A Frau Dr. Steinbiß (CDU) 10657C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10658C Frau Dr. Hubert (SPD) 10659A Frau Dr. Mulert (FDP) 10660B Frau Strohbach (KPD) 10661A Frau Arnold (FU) 10661C Beschlußfassung 10662A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nr. 3691 der Drucksachen) . . 10662B Frau Dietz (CDU), Antragstellerin . 106623 Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 10662D Frau Dr. Ilk (FDP) 10663C Frau Nadig (SPD) 10663D Frau Thiele (KPD) 10664C Ausschußüberweisung 10665C Nächste Sitzung 10665D Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache in der ersten Beratung. Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist zurückgezogen. Nach der Geschäftsordnung war er in der Tat nicht zulässig.
    Es ist der Antrag gestellt, die beiden Vorlagen an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Weiter ist der Antrag gestellt, über die einzelnen Vorlagen getrennt abzustimmen.
    Am weitesten geht der Antrag Drucksache Nr. 3679. Ich lasse zunächst über ihn abstimmen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist ohne Frage die Mehrheit.

    (Widerspruch bei der DP.)

    — Wollen Sie unbedingt einen Hammelsprung haben?

    (Lebhafter Widerspruch bei der SPD.)

    — Das Präsidium ist einstimmig der Meinung, daß die Mehrheit gegen die Überweisung war.

    (Erneuter Widerspruch rechts.) Der Antrag ist abgelehnt.

    Ich lasse über den Antrag Drucksache Nr. 3702 abstimmen. Wer für seine Überweisung an den genannten Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es bestehen Bedenken. Wir müssen durch Hammelsprung entscheiden.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Ich bitte, die Türen zu schließen. — Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. —

    (Wiedereintritt und Zählung.)

    Ich bitte, die Türen zu schließen. — Die Zählung 1 ist beendet. —
    Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: mit Ja — für die Überweisung — haben gestimmt 146 Abgeordnete, mit Nein 151 Abgeordnete, 2 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt.
    Es ist der Antrag gestellt, unmittelbar in die zweite Beratung einzutreten. Ich glaube nicht, daß dies nach der Geschäftsordnung möglich ist. In § 93 der Geschäftsordnung wird bestimmt, daß die Fristen zwischen erster und zweiter Beratung bei Feststellung der Tagesordnung verkürzt oder aufgehoben werden können. Das ist heute bei Feststellung der Tagesordnung nicht geschehen. Wir können also jetzt nicht in die zweite Beratung eintreten. Ich brauche über den Antrag des Kollegen Wagner wohl nicht abstimmen zu lassen, da er geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig ist. — Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
    Ich schlage Ihnen vor, daß wir in Abänderung der Tagesordnung zunächst folgenden Punkt behandeln:
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB, FU (BP/Z) betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über den Kapitalverkehr (Nrn. 3722, 3714 der Drucksachen).
    Ist das Haus einverstanden? — Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Scharnberg als Berichterstatter.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hugo Scharnberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über den Kapitalverkehr, das seinerzeit vom Wirtschaftsrat erlassen wurde, lief ursprünglich am 30. Juni 1952 ab. Wir haben es vor kurzem, im Juni dieses Jahres, bis Ende Oktober verlängert, weil ein neues Gesetz, das an die Stelle des alten treten soll, in der Drucksache Nr. 3439 dem Hohen Hause vorliegt und von den Ausschüssen bearbeitet wird. Dieses Gesetz steht im Zusammenhang mit dem Kapitalmarktförderungsgesetz, das ebenfalls in den Ausschüssen beraten wird und noch nicht fertiggestellt ist. Da die Fertigstellung nicht so rechtzeitig erfolgen kann, daß der Termin für den Ablauf des bisherigen Gesetzes, jetzt der 31. Oktober dieses Jahres, eingehalten werden kann, bitten wir, daß dem Initiativgesetzesantrag stattgegeben wird, nach dem eine nochmalige Verlängerung des alten Gesetzes bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorgenommen wird.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
    Wir treten in die
    zweite Beratung
    ein. Ich rufe auf § 1. — Keine Wortmeldungen. -
    § 2, — Einleitung und Überschrift. — Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen angenommen.
    Ich schließe die zweite Beratung und rufe zur
    dritten Beratung
    auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. —
    Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    1 Aussprache. Ich rufe auf zur Einzelbesprechung § 1, — § 2, — Einleitung und Überschrift. — Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
    — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
    Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben zu bezeugen.
    — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen ist dieses Gesetz beschlossen.
    Ich habe noch bekanntzugeben, daß in der heutigen Sitzung des Ältestenrates vereinbart worden ist, die nächste Fragestunde nicht am 8. Oktober, sondern am 22. Oktober durchzuführen. Die Fragen sind bis zum 17. Oktober, 12 Uhr, einzureichen.
    Ich rufe Punkt 2 a und b der Tagesordnung auf:
    a) Erste Beratung des Entwurfs einer Bundesrechtsanwaltsordnung (Nr. 3650 der Drucksachen);
    b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung (Nr. 3667 der Drucksachen).
    Das Wort zur Begründung zu Punkt 2 a hat der Bundesjustizminister.