Rede von
Karl
Hübner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der FDP richtet ihr ganzes Augenmerk auf die Besorgnis, die hier insbesondere der Kollege Leonhard anklingen ließ, daß Gebührenerhöhungen wieder die Kette der Kostensteigerungen in Bewegung setzen könnten und damit das eben verkrustete Preisgefüge wieder aufreißen könnten. Nach den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs können wir uns aber den tiefgreifenden Schwierigkeiten doch nicht verschließen, denen eine große Betriebsverwaltung ausgesetzt ist, die ein großes Defizit aufweist. Der Herr Staatssekretär hat gesagt, die Ausgabeseite setze sich im wesentlichen aus Betriebsausgaben zusammen. Es erscheint uns doch wichtig, klar zu wissen, wie hoch die ausgewiesenen Posten für Anlagen sind. Hier stellt sich das Problem der Eigenfinanzierung bzw. der Fremdfinanzierung. Wir werden jedenfalls um die Frage einer finanziellen Deckung nicht herumkommen können. Soweit es sich um Anlagen handelt, beruhigt es uns höchstens, daß es sich bei diesen Anlagen ja fraglos um unbedingt notwendige Einrichtungen handelt — also nicht etwa um luxuriöse Anschaffungen oder um vermeidbare Ausgaben —, um Einrichtungen, an denen jeder Postbenutzer teilhat. Auch wir halten daher eine Prüfung der Ausgaben für erforderlich.
Diese Prüfung muß sich auch unserer Meinung nach darauf erstrecken, ob nicht doch ein Teil der Ausgabendeckung irgendwie auf dem Anleihewege möglich ist, soweit es sich um Ausgaben für Anlagen handelt. Wir halten weiter eine Prüfung bezüglich der Ablieferungen für erforderlich, die die Post an den Bund zu leisten hat. Wir glauben, daß die veränderte Sachlage bei der Post eine Änderung dieser Ablieferungen zum mindesten bezüglich der Höhe des Betrages erwägenswert erscheinen lassen sollte. Sehr wichtig ist für uns, daß diese Untersuchungen und Prüfungen von einem Organ vorgenommen werden, das der Öffentlichkeit Rechnung zu legen hat, weil die Öffentlichkeit auf die Ankündigung einer Tariferhöhung bei der Post ja sehr lebhaft reagiert hat. Deshalb glauben wir nicht, daß die Inanspruchnahme des Vereinfachungsgesetzes von 1934, das letzten Endes ein Ermächtigungsgesetz ist, eine befriedigende Regelung gegenüber der Öffentlichkeit zuläßt. Wir stehen doch bereits seit heute in der Ausschußberatung über das Postverwaltungsgesetz, das einen wesentlichen Teil der Befugnisse der Verwaltungsleitung auf den Verwaltungsrat übertragen soll, dem auch Vertreter der Wirtschaft angehören, die als wichtigste Postbenutzer die Lasten in erheblichem Maße zu tragen haben.
Unsere Meinung geht nun dahin, daß dieses Gesetz mit aller Beschleunigung durchgezogen und daß nach Möglichkeit die Gebührenfrage dem Verwaltungsrat übertragen werden sollte. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht — und die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs deuten darauf hin —, halten auch wir allerdings den Vorschlag des Herrn Kollegen Leonhard für den richtigen. Wir glauben, daß wir der Angelegenheit am besten dienen, wenn wir das Material über die Finanzlage der Post vorsorglich dem Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen zur Beratung zugehen lassen.