Rede von
Margot
Kalinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die deutschen Beamten und Angestellten, die die Reste der deutschen Angestelltenversicherung und ihrer Anstalt in Berlin unter unsagbarem Terror
und unter Bedrohung ihres Lebens verteidigt haben, haben damals von Ihnen keine Hilfe, sondern weitere Bedrohung erfahren.
Es ist traurig genug, daß ich Ihnen das hier antworten muß. Es wäre besser gewesen, Herr Schellenberg hätte einmal sehr sachlich über die Dinge gesprochen, die hier zur Diskussion stehen,
nämlich über die Tatsache, daß gerade die Errichtung und die Erhaltung der Angestelltenversicherungsanstalt in Berlin und nicht in Köln oder anderswo ein sehr wertvolles und sehr wichtiges Anliegen aller Berliner ist. Ich glaube, die Berliner werden es sehr vermissen, daß er dazu kein Wort gesagt hat.
Ich habe es aber auch vermißt — vielleicht tut es Frau Wolff noch —, daß aus dieser Fraktion, in der so viele Funktionäre der Gewerkschaften sitzen, kein Sprecher im Interesse der Angestellten, die im DGB und in der DAG doch genau so an der Errichtung der Angestelltenversicherung interessiert sind, ein Wort für das Vermögen der Angestelltenversicherung und ihr Anliegen gefunden hat, das eines der sachlichsten, saubersten und ehrlichsten Anliegen ist,
das je hier behandelt worden ist.
Ich möchte hier weiter feststellen, daß die Landesversicherungsanstalten nicht deswegen die treuhänderische Verwaltung der Angestelltenversicherung bekommen haben, weil die Angestelltenversicherung zusammengebrochen war, sondern weil es Ihre Freunde waren, die sie in Berlin damals daran hinderten, wieder genau so in Aktion zu treten, wie hier die Versicherungsträger in allen Zonen in Aktion getreten sind.
— Mit Ihnen spreche ich nicht, Herr Richter, sondern mit Ihrem Kollegen Schellenberg. Ich glaube nicht, daß Sie Ihre Freunde im gleichen Lager haben, Herr Richter!
Ich Möchte außerdem hier feststellen, daß es besser gewesen wäre, wenn Herr Schellenberg, der doch gerade in den letzten Wochen in dieser Angelegenheit auch in Berlin immer wieder versichert hat, daß man die Restanstalt schon noch in die LVA Berlin bekommen würde, hier so sachlich, wie die Dinge darzustellen sind, erklärt hätte, daß die Treuhänderschaft, die den Landesversicherungsanstalten auf Grund der Kriegsereignisse übertragen worden war, nicht nur darin bestand, Renten zu zahlen, sondern auch darin, die Beiträge einzuziehen. Schließlich hätten die Landesversicherungsanstalten die Renten nicht zahlen können, wenn die Beiträge nicht vorhanden gewesen wären.
Im übrigen hat der Sprecher der Sozialdemokratischen Partei, weil er Berliner ist, versäumt, darauf zu antworten, warum denn das Haus der Landesversicherungsanstalt in Berlin, das mit so großen Mitteln hergerichtet wurde, nicht bezogen wurde, warum in dem Gebäude der Restanstalt der RfA eine große neue Fernsprechzentrale nötig ist, warum weitere Schwierigkeiten gemacht werden,
wenn die Angestelltenversicherungsanstalt doch kommt. Es wäre außerordentlich interessant — wenn er schon von den Leistungen spricht und wieder eine Verschlechterung an die Wand malt —, einmal festzustellen, daß die Angestelltenversicherung, gerade die zentrale Angestelltenversicherung,
die billigste Verwaltung von allen deutschen Versicherungsträgern hatte. Und was die Höhe der Verwaltungskosten bei der VAB anlangt, so weiß Herr Schellenberg darüber ja führend Bescheid.
Ich bedaure sehr, daß es nicht möglich war, heute dieses echte sozialpolitische Anliegen sachlich auszutragen. Ich sage hier ausdrücklich, daß sich kein einziger Präsident einer Landesversicherungsanstalt irgendwie diffamiert fühlen kann, wenn seine Dinge in Ordnung sind. Diejenigen aber, die mit dem Treuhänderauftrag nicht sorgsam verfahren sind, mögen die Zeit bis zur Wahl der Selbstverwaltungsorgane wahrnehmen, um dann das ihre noch zu tun.
(Präsident Dr. Ehlers übernimmt wieder
den Vorsitz.)