Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrfach davon gesprochen worden,
daß wir uns bei der Debatte über die besonderen Hilfsmaßnahmen für das Handwerk mit der Frage der Schwarzarbeit bereits einmal ausführlich beschäftigt haben. Damals habe ich dem 'Hohen Hause gesagt, welche ungeheuren Schwierigkeiten zu überwinden sind, wenn man ein Gesetz der Art, wie es hier gefordert wird, tatsächlich erlassen will. Ich habe seinerzeit darauf hingewiesen, daß wir heute bereits eine ganze Reihe von gesetzlichen Bestimmungen haben, die sehr wohl geeignet wären, die Schwarzarbeit weitgehend zu unterbinden,
wenn sie draußen nur ordentlich angewandt würden. Ich habe Ihnen damals gesagt, daß wir vor der Schaffung der Bundesanstalt ständen und diese Bundesanstalt vielleicht am allerehesten in der Lage wäre, den Unterbau für die Bekämpfung der Schwarzarbeit im ganzen Bundesgebiet abzugeben.
Denn wir wollen uns nicht darüber täuschen, die Schwarzarbeit ist in den meisten Fällen mit Versicherungsbetrug gekoppelt. Wenn Sie gerade vorhin von Niedersachsen gesprochen haben, so ist doch letzten Endes das Ausmaß der Schwarzarbeit im dortigen Gebiet hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß es eine ganze Reihe von Leuten gibt, die Arbeitslosenunterstützung beziehen und doch zur Arbeit gehen. Es ist praktisch so, daß sie teilweise sogar in Handwerkswerkstätten beschäftigt werden und nebenher zum Stempeln gehen. Ich bin der Überzeugung, wenn wir die Bundesanstalt ein Jahr früher bekommen hätten, wenn wir nicht alle die Schwierigkeiten zu überwinden gehabt hätten, wären wir in der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein großes Stück vorwärtsgekommen.
Ich sehe aus dem einstimmigen Beschluß des Ausschusses, daß das Haus diesen Gesetzentwurf wünscht. Wir stehen zur Zeit auch mit den Vertretern vor allen Dingen der Handwerksorganisationen, die hier besonders interessiert sind, in sehr enger Verbindung, und ich will gern hoffen, daß es uns gelingt, Ihnen einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Schwarzarbeit bei denjenigen beseitigt, die große Schwindler sind, und der nachher nicht dazu führt, daß man kleinen Sündern oder 'Leuten, die einem anderen mal geholfen haben, ein Strafmandat auf den Hals lädt.