Rede von
Hans
Ewers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es würde mich außerordentlich reizen, auf die völlig unnötig erregten Worte des Herrn Ritzel, vielleicht mich im Lauf der Rede zu ähnlicher Erregung steigernd, zu antworten. Er hat Dinge gesagt, die ich sehr ungern unwidersprochen lasse.
Was die Zurückverweisung anlangt, so halte ich
sie entsprechend den Worten meines verehrten Vorredners Herrn Hoogen für geboten; denn es steht fest, daß wir es hier mit dem politischen Delikt katexochen zu tun haben. Es gibt nichts Nur-Politischeres als einen Wahlkandidaten, der eine Wahlrede hält, und als einen Abgeordneten, der in seinem heimatlichen Kreise seinen Anhängern das vorträgt, was er politisch für nötig hält. Wenn man sich bei dieser Gelegenheit vergeht, so ist das ein typisches, aber ganz und gar typisches politisches Vergehen, und sonst gar nichts.
Wenn wir schon bei gröblichen Beleidigungen persönlicher Art die Strafverfolgung wegen politischer Vergehen in ach wie vielen Fällen, oft gegen mein Votum, nicht aufgehoben haben, dann kommt es doch für die Strafvollstreckung in diesem rein politischen Fall überhaupt nicht in Betracht! Das möchte ich hier nur gesagt haben, und das alles durchzuarbeiten und um klare Grundsätze zu beraten, sollte der Ausschuß noch einmal Gelegenheit haben. Aber Herr Erler, das wäre ja ein sehr komisches Recht, wenn Sie heute, wenn ein Fall von rechts da ist, ohne Grundsätze arbeiten wollen, und morgen bei einem Fall von links ebenso ohne Grundsatz. Für eine solche unklare Praxis muß ich mich namens meiner Freunde bedanken.