Rede von
Alfred
Loritz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(Fraktionslos)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist kein Fortschritt, weder in sozialer Beziehung noch, was ebenso wichtig erscheint, in wirtschaftspolitischer Beziehung noch irgendwie sonst. Dieses Gesetz ist ein Rückschritt und wird sich zum wirtschaftlichen Nachteil des gesamten Volkes auswirken, und deswegen ist es unmöglich, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben.
Es ist mir bei der geringen Redezeit, die mir von Ihnen eingeräumt ist, leider nicht möglich, Ihnen im einzelnen an Hand einer Erörterung der einzelnen Paragraphen zu sagen, was alles in dieses Gesetz hineingearbeitet ist, was meines Erachtens nicht bloß zu einer Kette juristischer Streitigkeiten vor den verschiedenen Ämtern führen wird, sondern darüber hinaus zu einem Hemmschuh für die volkswirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landes werden wird.
— Selbstverständlich, Herr Hilbert!
Meine Damen und Herren, nur eines möchte ich Ihnen kurz sagen: Dieses Gesetz trägt allzu offensichtlich auf seiner Stirn den Stempel eines meines Erachtens geradezu schamlosen politischen Kuh' handels, eines faulen Kompromisses, der auch dazu führen wird, daß die Bestimmungen des Gesetzes je nachdem sehr verschieden angewandt werden können. Was den gesamten Geist des Gesetzes betrifft, so kann ich Ihnen nur eines versichern: Sie werden damit Tausende und aber Tausende von Prozessen züchten, Sie werden aber weder für die Interessen der Arbeiter noch für die Interessen des gesamten Betriebes und der gesamten Volkswirtschaft auch nur das Geringste mit diesem Gesetz erreichen können. Rückschrittlich, volkswirtschaftlich falsch, — das ist die Charakterisierung, die man diesem Gesetz geben muß. Aus diesem Grunde muß jeder, der die Materie einigermaßen beherrscht — und das sollten doch wenigstens die Juristen in diesem Hause —, dieses Gesetz so, wie es uns heute vorgelegt wurde, ablehnen.