Rede von
Walter
Seuffert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion gibt zu dieser Abstimmung folgende Erklärung ab:
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht gewisse Verbesserungen der ursprünglichen Gesetzesfassung vor.
— Wir sind im Gegensatz zu der Mehrheit der Auffassung, daß es Verbesserungen sind. Wir sind allerdings auch der Meinung, daß diese Verbesserungen nicht etwa einer sozialdemokratischen doktrinären Politik, sondern der sachlichen Einsicht des Bundesrates entstammen.
Der Vorschlag hat jedoch in wesentlichen Punkten den Geist des Gesetzes, der für die sozialdemokratische Fraktion unannehmbar war, bestehen lassen. Noch immer ist eine Verteilung der Entschädigungsgelder vorgesehen, die die Besitzer ehemals großer Vermögen auf Kosten der vielen kleinen Geschädigten einseitig bevorzugt.
Die Abzugsfähigkeit der Abgaben bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ist im wesentlichen aufrechterhalten. Dadurch ist die an sich schon sehr weitgehende Belastung der öffentlichen Haushalte durch dieses Gesetz auf einem unerträglich hohen Maß belassen, indem den Abgabepflichtigen allein durch diese Bestimmung jährlich mindestens 180 Millionen DM aus Steuergeldern geschenkt werden. Vorschläge, statt dessen eine weitere Verbesserung des Aufkommens von der Abgabeseite her vorzusehen, sind nicht zum Zuge gekommen. Wir bedauern insbesondere, daß Beschlüsse, über die sachlich bereits eine Einigung erzielt worden war, offenbar aus politischen Erwägungen wieder rückgängig gemacht worden sind.
Die Zustimmung zu diesem Vermittlungsvorschlag würde eine nachträgliche Genehmigung des Gesetzes in seiner heutigen unannehmbaren Form bedeuten. Wir lehnen deswegen den Vorschlag ab. Wir beantragen namentliche Abstimmung.