Rede von
Dr.
Heinrich
von
Brentano
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP möchte ich zu der Abstimmung folgende Erklärung abgeben:
Das vom Bundestag mit absoluter Mehrheit beschlossene Lastenausgleichsgesetz ist in dem vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschuß unter Mitwirkung der sozialdemokratischen Opposition erheblichen Veränderungen unterworfen worden, die fast durchweg als Verschlechterungen dieses Gesetzes anzusehen sind.
Nur um das besonders von den Geschädigten und Abgabepflichtigen so dringend erwartete Gesetz möglichst bald in Kraft treten zu lassen, haben sich die Fraktionen der Regierungskoalition mit schweren Bedenken entschlossen, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses ihre Zustimmung zu geben. Die Regierungsparteien werden alle Kräfte daransetzen, die dem neuen Gesetz eingefügten Mängel in allernächster Zukunft zu beseitigen. Gleichzeitig beantrage ich namens der genannten Fraktionen namentliche Abstimmung.