Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, den der Vorredner verlesen hat, findet
die Zustimmung der Fraktion der CDU/CSU, weil
er genau das enthält, was wir in der Frage der
Wiedervereinigung Deutschlands selbst vertreten.
Es entspricht dem Wesen der parlamentarischen Demokratie, daß in großen politischen Fragen die Opposition Entscheidungen der Regierung kritisiert, und es ist kaum vorstellbar, daß an einer Regierungsentscheidung eine Kritik seitens der Opposition selbst dann nicht geübt würde, wenn sie selbst im Grunde gar nichts anderes täte. Es bedarf dieser Abgrenzung für die Optik einer Bevölkerung, vor der auseinandergesetzt werden soll, wo möglicherweise Differenzen bestehen. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, mit der Zustimmung der großen Mehrheit dieses Hauses feststellen zu dürfen: wenn von seiten des Herrn Abgeordneten Wehner der Regierung der Vorwurf gemacht wurde, sie habe nicht das Maximum aus den Verhandlungen mit den Alliierten herausgeholt, dann sind wir demgegenüber der Meinung, daß eine Opposition niemals befriedigt werden kann
und daß selbst für den Fall durchschlagender Ergebnisse eine Opposition immer noch ein „Maximum" fordern würde, um das Ergebnis einer Regierungspolitik zu übertreffen. Insofern wollen wir die Kritik nicht allzu tragisch nehmen.
Wir wollen sie auch deshalb nicht zu tragisch nehmen, weil ich der Opposition die Rolle zubillige, Dinge zur Stärkung der Regierungspolitik kritisch zum Ausdruck zu bringen, damit nicht der Eindruck entsteht, als ob die Ergebnisse der uns vorliegenden Vertragspolitik uns etwa alle kritiklos befriedigen würden.
Davon kann keine Rede sein, und der Herr Bundeskanzler hat gestern in seiner ruhigen, leidenschaftslosen, sachlichen, nicht auftrumpfenden,
nicht polemisierenden, nicht ein Kraftmeiertum
herausstellenden Rede gerade darauf hingewiesen.
Es gibt Zwangsläufigkeiten, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, in der Politik einer Nation, die man nicht außer acht lassen sollte, wenn man weiß, welch einen Weg wir aus dem totalen Chaos zu neuer souveräner Politik einschlagen mußten.
— Jawohl, es gibt Zwangsläufigkeiten von solch einem Gewicht, daß auch die Sozialdemokratie gar nicht in der Lage wäre, die Realitäten solcher Zwangsläufigkeiten außer acht zu lassen, wenn sie die Verantwortung vor dem Volk und vor diesem Hause zu tragen hätte.
Ich bin weit davon entfernt - es wäre eine
alberne Demagogie —, die Opposition der Sozialdemokratie in Parallele zu rücken zu der Opposition der Deutschnationalen gegenüber internationalen Verträgen in der Weimarer Zeit. Aber ich bitte eines sagen zu dürfen: wenn ich beispielsweise die Stenogramme des Reichstags von September/Oktober 1925 noch einmal durchstudiere und sehe, was der Breslauer Völkerrechtler, der damalige deutschnationale Abgeordnete von Freytagh-Loringhoven an Bedenken gegen die Locarno-Verträge und gegen die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund vorgebracht hat, dann muß ich allerdings sagen, daß ich nicht ohne leichte Erschütterung die Identität der heute gehörten Argumente mit den Ausführungen Freytagh-Loringhovens feststelle.
Für Herrn Freytagh-Loringhoven war der Eintritt in den Völkerbund eine unmoralische Handlung, und er wies darauf hin, daß das Deutsche Reich nicht gleichberechtigt eintrete, daß das Deutsche Reich durch die Regierung noch einmal stillschweigend freiwillig gewisse Diskriminierungen bestätige, die über den Locarno-Vertrag hinweg bestehen sollten. Wir erinnern uns, daß FreytaghLoringhoven es beispielsweise für unvereinbar hielt, mit den Westmächten zu einem Freundschaftspakt in Locarno zu kommen, in den Völkerbund einzutreten, solange allierte Truppen als Besatzungstruppen auf deutschem Boden ständen. Sie wissen, über den Eintritt in den Völkerbund hinaus mußte noch fünf Jahre und länger die Besetzung von Teilen des Rheinlands durch alliierte Truppen hingenommen werden.
Es wäre ein Vergnügen, die klugen Worte — es wurde schon zitiert — eines Rudolf Breitscheid, eines Friedrich St a m p f er gegen eine solche Opposition hier im Hause zu verlesen, mit denen er die Deutschnationalen darüber belehrte, daß jede Politik einem Gesetz der Entwicklung und der Reife unterliegt und daß Kurzschlüsse und Katastrophen immer dann eintreten, wenn man glaubt, sich mit „alles oder nichts" über Realitäten hinwegsetzen zu können.
Wir haben in der Debatte auch von seiten der Opposition die verschiedensten Argumente vernommen. Ich will versuchen, sie auf einen Nenner zu bringen, um dazu kurz Stellung zu nehmen; denn ich will ja hier keinen Monolog halten. Monologe hat es in diesen 48 Stunden genug gegeben. Ich will versuchen, mit den Argumenten der Opposition einen Dialog zu führen. Es wurden von den Sprechern der Sozialdemokratie die verschiedenen Argumente vorgetragen. Ich glaube, daß sie im wesentlichen in folgenden Punkten zusammengefaßt werden dürfen. Einmal: die vorliegenden Verträge vorenthalten uns die Gleichberechtigung, ohne die keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden dürfen. Was dazu gesagt werden sollte, habe ich gesagt. Ich möchte nur eines noch hinzufügen. Den vorliegenden Verträgen wird es gehen wie denen von Locarno und den Grundsatzungen des Völkerbundes. Bewähren sie sich, dann erledigen sich die Differenzpunkte mit geschichtlicher Zwangsläufigkeit von allein.
Oder: die Verträge bewähren sich nicht; dann bricht dieses ganze Gebäude ohnehin zusammen.
Ich habe das Vertrauen, daß sich die Ungereimtheiten des vorliegenden Vertragswerkes in Hinsicht auf unsere noch fehlende Gleichberechtigung von allein durch die Entwicklung ausbalancieren werden.
Das zweite war der Hinweis auf eine mögliche drohende Kriegsgefahr. Herr Kollege Carlo Schmid hat gestern den Satz geprägt, man könne der UdSSR keine Kapitulation — in Klammern: bereits, Klammer wieder zu — vor einem Kriege zumuten. Zweifellos ist dies richtig. Diese Auf-
fassung steht nicht im Widerspruch zu der Formulierung des Kanzlers, deren Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Der Kanzler führte aus, daß es Deutschlands Rolle, Deutschlands Aufgabe im Bund mit dem Westen sei, vornehmlich und insbesondere um den Abbau der Spannungen zwischen Ost und West bemüht zu sein. Wer ein solches Bekenntnis ablegt, denkt nicht an Krieg, sondern denkt an Frieden
und sieht in den vorliegenden Vertragsentwürfen. eine Initiative, um aus der Erstarrung, aus der Passivität auf diplomatischem Feld herauszukommen, — herauszukommen nicht gegen uns, sondern mit uns. Am Ende stände der Versuch um einen Friedensvertrag nicht über und gegen Deutschland, sondern der Versuch eines Friedensvertrages m i t Deutschland.
Das dritte: Es wurde der Bundesrepublik so ungefähr die Legitimation bestritten, gewissermaßen als ein deutscher Teilstaat gesamtdeutsche Verpflichtungen einzugehen. Dazu ist zu sagen: es ist zweifellos richtig, daß die Bundesrepublik nicht Deutschland ist. Die Bundesrepublik ist ein Territorium — lassen Sie es mich plastisch darstellen — ohne die Wartburg, ohne Weimar, ohne Wittenberg, ohne Potsdam, ohne Dresden. Von dem Problem der Oder-Neiße-Linie darf ich in diesem Zusammenhang absehen. Ein solches Territorium ist nicht Deutschland. Aber wer auf den Bänken der Opposition will bestreiten, daß dennoch diese Bundesrepublik — darf ich es pathetisch sagen — das Vaterland aller Deutschen geworden ist, ganz gleich, wo sie sich zur Zeit befinden mögen?!
Die Bundesrepublik ist nicht deshalb das Vaterland aller Deutschen geworden, weil hier der westliche Wind weht und weil die Überlegenheit irgendwelcher westlicher Kulturwerte eine solche Formulierung rechtfertigte, sondern es gibt zwei andere Gründe, warum die Bundesrepublik nach unserer Meinung das Vaterland aller Deutschen ist. Die Deutschen in andern Zonen, in andern Ländern sollen ja wissen, daß wieder ein Vaterland für sie da ist. Das kann nur die Bundesrepublik sein; einmal, weil in diesem Raum durch die Besatzungsmächte keine Denaturierung unseres nationalen Lebens erfolgt ist,
zweitens, weil die Bundesrepublik berechtigt ist, diesen Titel zu führen, da ihre Organe, Regierung und Parlament, eine echte demokratische Legitimation haben.
Gewiß, die Bundesrepublik hat nicht die Möglichkeit, in dieser Stunde das Schicksal der 18 Millionen Brüder und Schwestern in der Sowjetzone zu ändern. Mein Kollege Wehner sprach davon, daß die Verträge die Wiedervereinigung Deutschlands nicht mehr möglich machten, daß nach Abschluß der Verträge keine Wiedervereinigung erfolgen könne. Dieser pessimistischen Auffassung muß ich allerdings mit ganzer Leidenschaftlichkeit entgegentreten,
weil sich der Prozeß der Wiedervereinigung Deutschlands völlig unabhängig von den vorliegenden und umstrittenen Verträgen mit eigener Dynamik fortsetzen wird.
— Das ist keine Deklamation. Ich bin davon überzeugt, daß schon jetzt — und in diesem Sinne haben wir uns bereit erklärt, dem sozialdemokratischen Antrag zuzustimmen —, vor der letzten Ratifizierung die Möglichkeit gegeben sein sollte, daß die westlichen Mächte im Einvernehmen mit der Bundesrepublik zur Lösung der gesamtdeutschen Frage mit der Sowjetunion zu einer Viererkonferenz zusammentreten. Mit keinem Wort hat der Kanzler in seiner Rede zum Ausdruck gebracht, daß er erst den Abschluß aller Ratifizierungen wünscht und daß erst dann an eine Viererkonferenz gedacht werden könnte.
Natürlich hat er auch nicht das Umgekehrte als
seine Meinung festgestellt — und Gott sei
Dank! —, denn wir können ja die Lösung all der
Fragen, die mit dem vorliegenden Vertragswerk
in Zusammenhang stehen, nicht davon abhängig
machen, mit wieviel Zeit und Geduld die sowjetischen Unterhändler nach dem Muster von Panmunjon eine Viererkonferenz durchführen würden.
Wenn aber hier eine innere und äußere Unabhängigkeit besteht, dann ist es richtig, von einem
Zeitplan Abstand zu nehmen und in diesem Fall
die westlichen Unterhändler so auszusuchen, daß
sie unbegrenzte Zeit und vorzügliche Nerven hätten, um auch einer endlosen Viererkonferenz ihren
Beitrag nicht zu verweigern, während unterdessen
die Erfüllung der Verträge vor sich gehen würde.
Will die Sowjetunion auf die Verträge und die Probleme, die durch sie gelöst werden sollen, Einfluß nehmen, dann liegt es nur an ihr, keine Panmunjon-Konferenz zu machen, sondern mit größter Klarheit zu sagen, unter welchen Voraussetzungen sie bereit ist, international kontrollierte gesamtdeutsche Wahlen zuzulassen.
Wir versichern jedenfalls unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen in der sowjetischen Zone, die in dieser Stunde zweifellos vor den Rundfunkapparaten sitzen und mit innerer Anteilnahme unseren Beratungen folgen, daß — und ich sollte meinen, in dieser Frage gibt es zwischen Opposition und Regierungsparteien keine Meinungsverschiedenheit, und wir sollten gegenseitige Verdächtigungen zum Schaden der Demokratie unterlassen —
das A und O unserer Politik die Verfolgung der Wiederherstellung der Einheit der Nation in Freiheit ist.
Würde sich doch kein Parteiführer, kein Staatsmann in diesem Land politisch in Zukunft halten können, dessen Zuverlässigkeit in der Verfolgung der nationalen Einheit unklar wäre.
Auch eine Mitwirkung der Bundesrepublik an europäischen Gemeinschaftsorganisationen wird uns nicht in Versuchung bringen, einer westlichen Saturierung zu verfallen, sondern auch in Zusammenarbeit mit dem Westen uns für die vordringlichste Aufgabe nationaler Politik, die Wiedervereinigung Deutschlands einzusetzen. Ich möchte daher sagen: Zur Zeit kann es für die Bundesrepublik nur eine Beteiligung, eine Angliederung an internationale und übernationale Organisationen und Institutionen geben; ein Aufgehen, wie
wir es wünschen, in die europäische Gemeinschaft kann erst erfolgen, wenn das ganze Deutschland zu diesem Schritt in der Lage ist.
Und mit aller Entschiedenheit möchte ich wiederholen, daß die vorliegenden Verträge nach unserer Meinung kein Hindernis für die Wiedervereinigung Deutschlands darstellen. Ich möchte meinen, Verträge erfüllen sich erst im Leben, in der Praxis. Die vorliegenden Verträge bedeuten nicht von vornherein eine sichere Förderung der Wiedervereinigung, aber auch nicht eine Erschwerung oder ein Unmöglichmachen der Wiedervereinigung. Die Beantwortung dieser Alternative hängt von dem Geist und von dem Maß der politischen Entschlossenheit ab, mit denen diese Verträge erfüllt werden. Gestern, genau auf den Tag vor 3 Jahren, verabschiedete die Nationalversammlung in Weimar den Friedensvertrag von Versailles, und da es gut ist, von Zeit zu Zeit solche Vorgänge im Bewußtsein wieder aufzufrischen, möchte ich in diesem Zusammenhang eine knappe Bemerkung über den Ablauf dieser Sitzung der Nationalversammlung machen. Es sitzen auf unseren Bänken drei Mitglieder der Nationalversammlung, unser Kollege und Freund Paul Löbe, Luise Schroeder und Helene Weber, und sie werden nicht überrascht sein, wenn ich daran erinnere, daß an dem entscheidenden Abstimmungstag in Weimar ein sehr angesehener Abgeordneter, Strafrechtslehrer der Berliner Universität, Mitglied einer Oppositionspartei, Mitglied einer Partei, die die Annahme des Versailler Vertrags bekämpfte, zwei Stunden vor der Abstimmung tief besorgt als ein weiser Mann einen sozialdemokratischen Abgeordneten stellte und ihn fragte, ob es denn wahr sei, daß die Sozialdemokratie das Ratifikationsgesetz über den Friedensvertrag von Versailles ablehnen werde. Als er beruhigt wurde mit der Versicherung, die Sozialdemokratie stimme aus nationaler Verantwortung für dieses Gesetz, da ergriff dieser Abgeordnete die Hände seines sozialdemokratischen Kollegen: Gottlob, daß wir sicher sein dürfen, für diesen Vertrag eine Mehrheit zu haben.
Aber dieser Abgeordnete stimmte zwei Stunden später mit Nein,
obwohl er wußte, welch ungeheure Folgen zu ertragen gewesen wären, welch ungeheure Konsequenzen eintreten mußten, wenn der Versailler Vertrag abgelehnt würde.
— Ja, ich mache es umgekehrt, und Sie machen es eben auch umgekehrt,
und ich merke, Sie haben mich vollkommen verstanden!
Es ist eben so, daß sich auch die Sozialdemokratie kaum vorstellen kann — die Vorstellung könnte nicht ausreichen —, welche möglichen Konsequenzen zu verantworten wären — ich sage: möglichen —, wenn dieses Vertragswerk am Widerstand der Bundesrepublik scheitern würde.
Man kann wohl darüber streiten, ob es zu solcher Zuspitzung, ob es zu solcher Alternative kommen mußte, ob nicht eine andere Politik möglich gewesen wäre. Diese Frage stelle ich für meine Person selbst.
Aber, meine Damen und Herren, wir stehen jetzt vor einer geschichtlichen Zwangsläufigkeit,
und die Verantwortung für ein demonstratives
Nein zu tragen, sehe ich mich nicht in der Lage.
In Erinnerung an die erwähnte Sitzung der Nationalversammlung noch ein anderes Wort, und ich bitte die anwesenden Kollegen, mir zu bestätigen, daß ich den Eindruck von dem damaligen Geschehen richtig wiedergebe: Weil die damaligen Oppositionsparteien von den Deutschnationalen bis zu den Demokraten — dafür stimmten die Sozialdemokratie und das Zentrum — wußten, daß gar nichts anderes übrig blieb, als zu dem Versailler Vertrag ein Ja auszusprechen, verständigten sie sich im Ältestenrat darüber, daß die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen im Plenum zu der Abstimmung eine nationale Ehrenerklärung für die zustimmenden Abgeordneten abgeben würden.
Diese Erklärung ist abgegeben worden.
— Sie haben ja überhaupt keine Erklärung abgegeben, also können Sie sie auch nicht halten!
— Es wäre sehr gut, Herr Kollege Erler, wenn im Interesse unserer Demokratie eine solche Erklärung auch von Ihrer Seite käme, daß Sie als Sozialdemokraten glauben, aus diesen und jenen Gründen ein Nein sagen zu müssen, daß Sie aber den Respekt vor der nationalen Gewissenhaftigkeit der Mehrheit dieses Hauses ausdrücklich anerkennen würden.
— Der Präsident der Nationalversammlung stellte damals fest — ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zwei Sätze verlesen —:
Ich stelle mit Genugtuung fest, daß von verschiedenen Seiten des Hauses anerkannt wurde, daß alle Teile, ob Ja, ob Nein, nur aus vaterländischen Gründen sich bei ihrer Abstimmung leiten ließen, getragen von großen Gewissensbedenken und von der Auffassung über die schwierige Lage des Vaterlandes. Ich möchte wünschen, daß der Geist, der sich in dieser Versammlung kundgetan hat, sich auch hinausträgt in unser Volk. Das wäre nun noch das Allerschlimmste, wenn wir nach Vorgängen früherer Jahrzehnte, die glücklich
Das sind die Worte des Präsidenten Konstantin Fehrenbach am Ende dieser Sitzung gewesen. Und wenn Frau Kollegin Schroeder durch den Zwischenruf zutreffend darauf hingewiesen hat, daß es aber leider nicht von allen beachtet worden sei, dann lassen Sie mich dazu sagen: nicht zuletzt deshalb, weil die damalige Deutschnationale Partei unter dem wachsenden Einfluß Hugenbergs
und ihres radikalen Flügels es an der Beachtung dieses fair play fehlen ließ,
verstrickte sie sich zum Schaden des deutschen Volkes, zum Schaden ihrer eigenen Anhänger mehr und mehr in eine negative Opposition, durch die sie sich regierungsunfähig gemacht hatte.
Ich möchte deshalb hoffen und wünschen,
daß aus dieser Debatte heraus trotz allem eine Atmosphäre für die Ausschußberatung geschaffen wird, die es uns erlaubt, mit dem geziemenden Ernst die Beratung der Gesetzentwürfe durchzuführen und dann in einer zweiten und dritten Lesung zur gegebenen Zeit über taktische Meinungsverschiedenheiten hinweg es gerade um der Bedeutung dieser Verträge willen an der Demonstration nationaler Geschlossenheit nicht fehlen zu lassen.