Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die grundsätzliche Seite und auf einige wesentliche Einzelheiten des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft eingehe, darf ich mich mit einigen Stellen der Rede meines Kollegen Dr. Carlo Schmid befassen. Dr. Schmid hat gestern davon gesprochen, daß schon in Teheran beschlossen worden sei, einen Teil Deutschlands in den Westen und einen anderen Teil in den Osten zu integrieren. Es ist schwer zu begreifen, was Kollege Schmid in diesem Zusammenhang mit dem Worte „integrieren" sagen will. Er will damit offenbar zum Ausdruck bringen, daß man in Teheran eine Art Aufteilung Deutschlands in eine westliche und in eine östliche Interessensphäre der Großmächte beschlossen habe. Diese Behauptung entbehrt, wie ich feststellen muß, jeder nachweisbaren historischen Grundlage. Die Konferenz von Teheran hat sich fast ausschließlich mit konkreten Problemen der Kriegführung befaßt, wie auch aus dem veröffentlichten Kommuniqué der Konferenz hervorgeht.
Wir wissen aus dem Bericht von Harry Hopkins, veröffentlicht in dem Buch von Robert Sherwood, daß das künftige Schicksal Deutschlands sowohl in den offiziellen Verhandlungen wie in den inoffiziellen Gesprächen in Teheran nur sehr kurz angesprochen worden ist.
Dasselbe gilt für die Behauptungen, die Kollege Schmid im Hinblick auf den Inhalt des Potsdamer Abkommens und die darin enthaltenen territorialen Vorschriften aufgestellt hat. Es ist zutreffend, daß das Potsdamer Abkommen die endgültige Regelung der territorialen Frage dem Friedensvertrag vorbehalten hat. Es ist jedoch nicht zutreffend — und hier muß ein Irrtum des Kollegen Schmid vorliegen —, daß im Potsdamer Abkommen Rußland und Polen die Gebiete östlich der Oder und Neiße zugeschlagen worden seien.
Richtig ist vielmehr, daß die Konferenz grundsätzlich der sowjetischen Forderung auf Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebiets an die Sowjetunion zugestimmt hat, und zwar in der Weise, daß der amerikanische Präsident und der britische Premier erklärten, daß sie diesen Vorschlag bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen würden.
Der Herr Abgeordnete Schmid hat ferner um Aufklärung über den Sinn jener Bestimmungen des Überleitungsvertrags gebeten, in denen bestimmt wird, daß vorläufige Grenzveränderungen nur mit Zustimmung der Drei Mächte vorgenommen werden können. Er hat dabei auf das Saargebiet angespielt und im Zusammenhang mit dieser territorialen Frage erwähnt, daß diese Frage auch ohne die Russen geregelt werden könnte. Darin hat er auch recht. Die Aufklärung aber über die von ihm angezogene Vorschrift bezieht sich auf etwas anderes. Im Westen sind nach 1945 einige vorläufige Grenzveränderungen zuungunsten Deutschlands vorgenommen worden. Die angezogene Bestimmung des Überleitungsvertrags besagt, daß wir nicht gehindert sind, jetzt, nach Inkrafttreten des Vertrags mit diesen Staaten, über eine Korrektur der vorläufigen Grenzveränderungen zu unseren Gunsten zu verhandeln. Damit darf ich auch diesen Punkt richtigstellen.
Ferner hat Kollege Schmid an dem Notstandsrecht des Art. 5 Kritik geübt. Er hat insbesondere angespielt auf das bekannte Urteil des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich aus dem Jahre 1932, durch das die preußische Staatsregierung ihrer Amtsfunktionen enthoben wurde. Es hat jedoch den Anschein, daß er den klaren Wortlaut in der Vorgeschichte und in der Auswirkung des Art. 5 nicht kennt.
Aus dieser Bestimmung geht klar hervor, daß es sich bei den Notstandsmaßnahmen um konkrete und begrenzte Einzelmaßnahmen handelt,
daß die Bundesregierung während einer Notstands in weitestmöglichem Ausmaß
konsultiert werden muß, daß man sich in weitestmöglichem Ausmaß ihrer Unterstützung bedienen muß und daß sie Schritte tun kann, um die Aufhebung des Notstands herbeizuführen. Der Artikel geht dementsprechend — —
— Sie sitzen ja schon seit sieben Jahren in der deutschen Politik nach und haben doch nichts gelernt! —
Der Artikel geht demnach von der klar erkennbaren Voraussetzung aus, daß die Bundesregierung auch im Notstandsfall ihre amtlichen Funktionen weiterführt und daß sie nicht beseitigt oder durch eine kommissarische Regierung ersetzt werden kann. Ich erinnere mich einer Rede, in der unser Kollege Carlo Schmid vor einigen Wochen behauptet hat, daß die Bundesregierung sozusagen nur im Regelfall die deutsche Regierungsgewalt ausübe, sonst wiederum die alliierten Hohen Mächte, und daß es an den alliierten Mächten läge, den Regelfall und den Ausnahmefall ihrerseits zu bestimmen.
Ich darf dann noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Kollege Carlo Schmid hat gestern den Unterschied zwischen einseitigen Erklärungen der Westmächte und bindenden vertraglichen Abmachungen in seiner Rede nicht zum Ausdruck kommen lassen. Die Wiedervereinigung Deutschlands auch vor dem Abschluß des Deutschlandvertrags ist häufig als ein Ziel der Politik der Westmächte bezeichnet worden. Das gilt freilich kaum von dem Londoner Kommuniqué vom 7. Juni 1948, das der Abgeordnete Schmid zitiert hat. In diesen Worten des Londoner Kommuniqués lag nicht einmal eine einseitige Verpflichtung der Westmächte auf eine Politik der Wiedervereinigung Deutschlands. Die Wiedervereinigungsfrage bleibt bis zum Inkrafttreten des Deutschlandvertrages ein ausschließliches Vorbehaltsgebiet der Besatzungsmächte ohne, rechtlich gesehen, ein deutsches Mitwirkungsrecht. Durch den Deutschlandvertrag ist die Politik der Wiedervereinigung Deutschlands zu einer bindenden vertraglichen Verpflichtung geworden, die der deutschen Seite zugleich einen vertraglichen Anspruch einräumt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands im Zusammenwirken mit ihr erfolgen müsse.
Ich wollte mit diesen einleitenden Ausführungen diejenigen Punkte in der Rede unseres Kollegen Carlo Schmid herausgreifen, die nach unserer Meinung entweder ein Mißverständnis oder eine objektive Mißinterpretation der angezogenen Bestimmungen darstellen.
— Das können Sie mir nachher im einzelnen erklären, Herr Kollege Marx!
Zusammenfassend darf ich nun, nachdem Kollege Carlo Schmid gestern in einer längeren Rede seine Bedenken gegen das Vertragswerk zum Ausdruck gebracht hat, einmal ein allgemeines Wort sagen. Wir sind uns ja wohl auch der Tatsache bewußt, daß diese Verträge nicht gerade ein Ideal darstellen, das mit Fackelzug und Fahnenweihe usw. begrüßt werden kann.
— Ja, wir sind Realisten! Herr Kollege 011enhauer, Sie werden noch • einiges von mir hören. — Wir sind Realisten. Wir sind uns durchaus der Tatsache bewußt, daß diese Verträge auch für uns eine Reihe von Schattenseiten enthalten, und es wäre unehrlich von uns, wenn wir das nicht zugeben,
sondern sie in Bausch und Bogen loben und in den Himmel heben wollten.
Das möchte ich in aller Eindeutigkeit feststellen. Lassen Sie mich aber ebenso deutlich sagen: man kann weder von der Bundesregierung noch von Dr. Adenauer verlangen, daß er sieben Jahre nach dem zweiten Weltkrieg bei den Verhandlungen nachträglich noch den zweiten Weltkrieg gewinnt, was Sie vielleicht geschafft hätten!
Ich darf mich nun im besonderen mit der Frage der deutschen und der europäischen Sicherheit befassen und hier auf das Vertragswerk, das dieser Frage gewidmet ist, im allgemeinen und im besonderen eingehen. Die Entwicklung der weltpolitischen Lage und die besondere Situation Deutschlands haben es mit sich gebracht, daß wir uns im Deutschen Bundestag mit der Frage der deutschen Sicherheit befassen müssen. Ob wir wollen oder nicht; es ist unsere Aufgabe. Wenn von seiten der Opposition dagegen angeführt wird, der gegenwärtige Bundestag habe nicht das Recht, darüber eine Entscheidung zu treffen, weil zum Zeitpunkt seiner Wahl dieses Problem noch nicht in deutscher Zuständigkeit oder nicht aktuell gewesen sei, so erlauben wir uns, den Standpunkt zu vertreten, daß jedes Parlament die ihm gestellten Aufgaben anpacken muß, auch wenn sie 'im Katalog der späteren Opposition zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht eingetragen waren.
Für uns besteht diese Frage im Augenblick nicht darin, Vorbereitungen gegen einen unmittelbar drohenden Angriff der Sowjetunion zu treffen. Für uns besteht die Aufgabe darin, unserem Staate ein Fundament zu geben, auf dem sich überhaupt erst ein geordnetes Staats-, Wirtschafts-, Kultur- und Sozialleben aufbauen läßt.
Deutschland muß aus dem Zustand des Spielballs zwischen zwei Machtblöcken, aus dem Zustand, ein Objekt der Politik der anderen zu sein, endlich einmal herauskommen. In dem Sinne, glaube ich, sind sich die Regierung und die Opposition einig. Die jahrelange Sorglosigkeit der Westmächte auf der einen Seite, die zielstrebige Macht- und Aufrüstungspolitik der Sowjets auf der anderen Seite haben dazu geführt, daß eine ganze Anzahl europäischer Völker ihre Freiheit verloren haben, haben dazu geführt, daß 18 Millionen Deutsche, deren Hoffnung sich heute auf uns hier und bei der zweiten und dritten Lesung auf den Deutschen Bundestag richtet,
dem gleichen Schicksal unterworfen wurden, haben letzten Endes auch dazu geführt, daß wir in dem Modellfall Korea unser eigenes Schicksal sehen könnten, wenn wir in der Frage der Sicherheit nicht frei von Parteiegoismus, frei von Schlagworten unter bewußtem Verzicht darauf, unserem Volk ein trügerisches Bild der Sicherheit vorzugaukeln, nüchtern und klar unsere Lage erkennen und dann das tun, was nach dieser Erkenntnis notwendig ist, auch wenn es unpopulär ist; das hat mit Verantwortung sonst nichts zu tun.
Aus diesem Grunde und aus keinem andern Grund hat sich die Bundesregierung an der Ausarbeitung des Vertrags über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft beteiligt, und aus diesem Grunde sind wir heute dabei, uns in erster Lesung mit diesem Vertrag zu beschäftigen.
Es geht uns bestimmt nicht darum, wieder Soldaten zu spielen, weil die Alliierten es uns freundlichst erlauben; es geht nicht darum, Deutschland wieder zu einer Militärmacht zu machen; es geht uns auf keinen Fall darum, alliierten Wünschen zu folgen, wenn sie das deutsche Menschen- und Rüstungspotential für ihre Sicherheitszwecke einspannen möchten.
Uns geht es darum, dem Volk zu zeigen, daß diese Frage zu ernst ist, als daß sie lediglich zum Spielball der Argumente zwischen den Parteien gemacht werden darf.
Diese Frage ist eine Schicksalsfrage unseres Volkes: an ihr wird sich unsere Zukunft entscheiden.
Uns nützt es gar nichts, zu sagen, daß die anderen mit dem totalen Sieg auch die totale Verantwortung übernommen haben, die ihnen wie ein Mühlstein am Halse hängen soll. Wir können die anderen nicht von ihrer Verantwortung für die Einheit und Sicherheit Deutschlands lossprechen. Wir sollen aber jede Gelegenheit benutzen, um die Verantwortung für uns selbst auch wieder selbst in die eigene Hand zu nehmen, soweit wir dazu in der Lage sind, und die anderen dann zu echter Mitverantwortung in unserem Sinne zu zwingen.
Es wäre töricht, von den Westmächten zu erwarten, daß sie unsere Interessen wahren und für unsere Sicherheit Opfer bringen, wenn wir nicht selbst durch unsere eigene Mitwirkung es den anderen unmöglich machen, gegen deutsche Interessen zu handeln.
Es ist notwendig und zweckmäßig, eine Viererkonfenz zu verlangen, in der über die deutsche Einheit und über einen deutschen Friedensvertrag entschieden wird. Noch zweckmäßiger erscheint es uns, eine Situation herbeizuführen, in der es unmöglich ist, daß sich die vier Mächte über Deutschland auf Kosten Deutschlands einigen können,
in der es keine andere Möglichkeit mehr gibt, als daß Deutschland, sei es auch nur in der Gestalt der gegenwärtigen Bundesrepublik, als freier, gleichberechtigter und nicht übersehbarer Partner von vornherein mit am Verhandlungstisch sitzt.
Darum soll man bei der Beurteilung der Vertragswerke nicht allein auf Ziffern und Paragraphen, man soll auf die Tatsachen schauen, die durch sie herbeigeführt werden sollen.
— Die Tatsachen kommen j a meist nicht vorher, sondern sie kommen durch die automatische Entwicklung von selber. Wenn Sie es fertigbringen, die Tatsachen vor den Buchstaben zu schaffen, dann bitten wir Sie herzlichst um ihr Rezept dazu.
Meine Herren von der Opposition, was Sie im Zusammenhang mit dieser Frage im Laufe der letzten
Monate und Wochen auch in diesem Parlament,
in der Öffentlichkeit und anderswo gesprochen haben, das sind doch weitgehend Spekulationen im luftleeren politischen Raum gewesen.
Ich habe einmal mit Interesse und Anerkennung das Wort von Disraeli, einem der größten englischen Staatsmänner, gelesen, daß Ereignisse eigentlich eine wundervolle Sache seien
— passen Sie genau auf! —: „Ereignisse sind eine wundervolle Sache. Sie sind von größerer Bedeutung als die feinste und umfassendste Spekulation."
— Sie meinen, er freut sich noch?
— Ja, von der Art Seelenwanderung, Herr Kollege Erler, bin ich noch nicht so erfaßt.
Ohne Zweifel hat auch die Bundesregierung Fehler begangen und hat Rückschläge bei ihrer Politik erlebt. Eine Politik ohne Schnitzer zu erfinden, meine Herren von der SPD, bleibt allein Ihnen überlassen.
Uns genügt es, daß die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Politik eindeutige Tatsachen geschaffen hat, die wertvoller sind als die geistreichsten Betrachtungen.
Wir sind mit diesem Vertrag über die Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft daran, eine weitere Tatsache zu schaffen, die unserm Staat einen festen Standort gibt, die ihn vor dem Zugriff eines Aggressors schützt und die uns gleichzeitig für die Sicherheit der anderen unentbehrlich macht. Auch darin liegt eine politische Position.
Diese Tatsache, meine Damen und Herren, ist mehr wert als der kurzsichtige Versuch — das trifft nicht die SPD —, durch die Propagierung eines Ohnemich-Standpunktes Stimmen zu gewinnen oder durch die Noch-nicht-Propaganda Anhängerschaft im Lande zu sammeln. Wenn wir trotz mancher Bedenken und trotz mancher nicht erfüllten Wünsche zu diesem Vertrag ja sagen, dann tun wir es in der Erkenntnis, daß mit diesem Vertrag eine Tatsache zugunsten Deutschlands geschaffen wird, und tun wir es in der Überzeugung, nüchtern nach deutschen Interessen zu handeln.
Wenn Herr Kollege Ollennhauer bei jeder Gelegenheit erklärt, hundert Wohnungen seien für unser Volk wichtiger als hundert Soldaten, und damit den Eindruck erwecken will, als ob die Bundesregierung für Soldaten, aber nicht für Wohnungen Interesse habe, dann erweist er hiermit den deutschen Interessen weder so noch so einen guten Dienst.
Wir wissen sehr genau, wie notwendig Wohnungen in dieser Situation sind. Diese Bundesregierung braucht sich der Wohnungszahl nicht zu schämen, die sich während ihrer Tätigkeit als Bilanz ergibt.
Man soll aber nicht Wohnungen Soldaten gegenüberstellen. Das ist genau so unzweckmäßig — um höflich zu bleiben —, als wenn jemand sagen wollte, daß zehn Kindergärtnerinnen wichtiger sind als zehn Feuerwehrmänner.
Für den Fall eines Brandes, Herr Kollege Ollenhauer, wäre mit zehn Kindergärtnerinnen wenig gedient, und ich möchte nicht Sie zu ihrem Hauptmann ernennen.
Ebensowenig wäre mit zehn Feuerwehrmännern im Kindergarten gedient; auch das gäbe eine Katastrophe.
— Aber manchmal scheint es doch so, Kollege Erler!
Wenn Sie das Wort Kabarettrede bringen, dann sind Sie vielleicht doch bitte auch etwas empfänglich dafür, daß man nicht immer alles mit tierischem Ernst sagen kann; man kann es auch anders sagen.
Wenn es dann noch heißt: Bevor wir uns mit der Frage eines Verteidigungsbeitrages abgeben dürften, müßten alle Chancen und alle Risiken für die beteiligten Völker gleich sein, dann können wir darauf nur antworten: unsere Schuld ist es nicht — und auch Ihre Schuld nicht —, daß Deutschland zu beiden Seiten der Elbe und nicht zu beiden Seiten des Mississippi liegt. Es hat keinen Sinn, sich die Welt so vorzustellen, wie man sie wünscht. Man muß sich danach richten, wie sie ist.
Wenn Sie in der Regierungsverantwortung wären, meine Damen und Herren von der SPD, dann würden Sie Ihr schönes Spiel, das Sie in der Gegenwart betreiben — man kann es unter Umständen „Welt als Wille ohne Vorstellung" oder „Welt als Wille ohne Weg" nennen — nicht lange fortsetzen.
Kein Mensch würde in späteren Jahren diesen Bundestag und die verantwortliche deutsche Bundesregierung entschuldigen, wenn sie in der Stunde der Entscheidung für oder gegen die eigene Sicherheit Wunschbildern nachgelaufen wären und sich nicht an die deutsche Wirklichkeit gehalten hätten.
Wir laufen keinem Wunschbild nach, wir halten uns als deutsche Realisten an die gegebene Wirklichkeit.
In diesem Zusammenhang muß ein Wort über die Neutralität Deutschlands — oder besser gesagt: über die Neutralisierungspolitik Deutschlands — gesagt werden. Die Neutralisierung Deutschlands ist ein Stück der sowjetischen Außenpolitik geworden, das sich in allen Noten wiedergefunden hat.
Diese Forderung war sozusagen das Gegenstück
für das Zugeständnis, freie Wahlen nach sowjetischen Vorstellungen zuzugestehen. Der Kreml hat immer eine doppelte Außenpolitik getrieben — Sie gehören nicht dazu, Kollege Reimann —,
einmal eine defensive zur Sicherung und Erhaltung des Eroberten und Gewonnenen, dann eine offensive, um das noch zu erwerben, was ihm als nächster Schritt notwendig oder wünschenswert erschien. Es besteht für uns kein Zweifel darüber, daß die Neutralisierungspolitik der Sowjetunion gegenüber Deutschland ein Stück ihrer Offensivpolitik und nicht ihrer Defensivpolitik ist.
Wenn die Sowjets durch das Zugeständnis freier Wahlen innerpolitische Macht in einem Stück Deutschlands aus der Hand geben, dann fordern sie dafür, wie es in den Noten geschehen ist, eine Gegenleistung. Diese Gegenleistung besteht in der Neutralisierung Deutschlands. Der Wert der Neutralisierung Deutschlands besteht für die Sowjets nicht allein darin, Deutschland von einem westlichen Bündnissystem fernzuhalten, sondern das Ziel geht noch wesentlich weiter.
Wir Deutschen müssen uns über zwei Tatsachen im klaren sein, einmal: ohne Deutschland kann Europa nicht zustande kommen. Wir müssen aber ebenso wissen, daß auf die Dauer ohne Zusammenschluß der europäischen Völker auch in der gegenwärtig nur möglichen Form ein freies Deutschland nicht einmal in Gestalt der gegenwärtigen Bundesrepublik mehr möglich sein wird.
Das ist gleichzeitig die Stärke unserer politischen Position, die erkannt und nicht überspannt werden darf; das ist auch ihre Begrenzung und ihre Verantwortung. Es ist immer ein Ziel der kommunistischen Politik seit der Ausgangslage nach dem zweiten Weltkriege gewesen, Deutschland zu kommunisieren und auf diesem Wege nicht nur die europäische Einigung zu verhindern, sondern nach und nach ganz Europa in die Hand zu bekommen.
Neutralisierung Deutschlands im sowjetischen Sinn, gleichgültig ob mit deutscher Nationalarmee oder ohne sie, bedeutet eine endgültige Verhinderung der europäischen Einigung, bedeutet auf lange Sicht Rückzug der USA aus Europa — was gäbe es Schöneres, Kollege Reimann?! —, nicht nur mit Truppen, sondern auch in ihren außenpolitischen Verpflichtungen. Ein im gegenwärtigen Zustande sich selbst überlassenes Europa, das keine militärische Kraft nennenswerten Umfanges mehr aufweisen kann, würde durch innere Zersetzungstätigkeit und äußeren Druck in der Lage des Kaninchens vor der Schlange einem unausweichlichen Schicksal entgegensehen, nämlich der Bolschewisierung. In dieser Situation würden viele gesunde Abwehrkräfte nicht mehr zur Entfaltung kommen. Welches Schicksal uns dann bevorsteht, hat der ungarische Kommunistenführer Rakoczi in seinem offenherzigen Bericht über die Machtergreifung in Ungarn ganz genau geschildert. Er sagt darin:
Wir traten damals mit der klaren Absicht in die Regierungskoalition ein, die Zusammenarbeit der nichtkommunistischen Parteien zu sprengen. Unser Ziel war, den gesamten Staatsapparat in die Hände zu bekommen. Natürlich gaben wir damals die Hintergründe unserer Politik nicht bekannt; denn schon eine öffentliche Diskussion über die zukünftige
Strauß)
Diktatur des Proletariats hätte unter der Bevölkerung eine Alarmstimmung hervorgerufen und unsere Pläne durchkreuzt.
— Die stammt aus der Feder des ungarischen Kommunistenführers. Daß Sie nicht einmal das fertigbringen, glaube ich Ihnen unbesehen! —
Ich empfehle diesen Bericht, meine Damen und
Herren, einigen unserer zeitgenössischen Politiker
vom Schlage Wirth, Wessel, Heinemann, Noack
gegebenenfalls für spätere Zeiten als KZ-Lektüre
in der Annahme, daß der Polizeihaushalt einer
deutschen Volksdemokratie à la Reimann einen
kleinen Betrag zum Ankauf zur Verfügung stellt.
Diejenigen Frauen und Männer, die als echte Pazifisten um des Gewissens willen gegen einen deutschen Verteidigungsbeitrag sind — und gegen diese wird kein böses Wort gesagt und soll und darf es auch nicht gesagt werden — müssen aber merken, daß die kommunistische Propaganda sie zwar ausnutzt, aber mit ihnen nur Schindluder treibt.
Als die neue Schallplatte aus Moskau mit dem Schlager „Volk ans Gewehr" zur Anpreisung einer deutschen Nationalarmee bereits unterwegs war, hielten die letzten kommunistischen Redner noch ihre Lobreden auf das Glück der deutschen Waffenlosigkeit und Militärfreiheit.
Selbst die an automatische Außensteuerung gewohnten Gehirne kommunistischer Versammlungszuhörer des Herrn Kollegen Reimann in München konnten nicht so rasch umdenken, daß sie ihm Beifall gespendet hätten, als er mit Pathos die Notwendigkeit einer deutschen Nationalarmee verkündete.
Um die Neutralitätsapostel, soweit sie von nationalen Ressentiments angehaucht sind, noch voll zu begeistern, hat man ihnen das Zerrbild einer deutschen Nationalarmee versprochen. Wir gehen wohl nicht fehl in der Annahme, daß man uns einen Teil der Arbeit bei der Aufstellung einer deutschen Nationalarmee damit abnehmen will, indem man sich die ostzonale Volkspolizei als deren Grundbestandteil bereits vorstellt.
Wir kennen, meine Damen und Herren, aus den sowjetischen Vorschlägen für den japanischen Friedensvertrag, was man sich dort unter einer solchen Nationalarmee vorstellt: nichts anderes als eine mit den Waffen von gestern ausgerüstete Polizeitruppe, deren Stärke und Ausrüstung von der Zustimmung der Sowjetunion abhängt. Deutschland braucht aber weder Soldaten für Paraden noch für Manöverbälle. Es braucht keine Flurschützengarde zur psychologischen Beruhigung für hintergründige politische Ziele.
— Ach so! Sie stellen sich die deutsche Nationalarmee als eine Armee ohne Schießen vor. Genau so! Da stimmen wir in den Ansichten völlig überein.
Aber gegen Sie nur mit Kartoffelsalat; das reicht völlig.
Deutschland braucht echte Sicherheit durch eigenen Beitrag zu einer reinen Defensivarmee Europas. Eine deutsche Nationalarmee hätte überhaupt nur dann einen Sinn, wenn sie sich in Bewaffnung und Ausrüstung entweder selbst mit den modernsten Geräten versorgen könnte oder eng an den Westen anlehnen dürfte, wie es Schweden und die Schweiz tun. Das würde aber genau dem Neutralitätszustand widersprechen, den die Sowjets im Auge haben und zur vertraglichen Grundlage machen würden. Eine von West und Ost völlig unabhängige deutsche Nationalarmee müßte aus eigener Produktion ausgerüstet und bewaffnet werden. Denn Ausrüstung und Bewaffnung von einer der beiden Seiten bezogen, würde diese Armee sofort von jeweils dieser Seite abhängig machen, würde ihr also den Charakter einer Neutralitätsarmee im sowjetischen Vertragssinne nehmen.
Außerdem, meine Damen und Herren, aus eigener Produktion eine Armee aufzustellen, die wirklich eine Sicherheitsgarantie bietet, ist Deutschland voraussichtlich nie mehr in der Lage, weil ihm dafür der Wirtschaftsraum fehlt, wie die beiden Weltkriege eindeutig bewiesen haben.
Es sei nur nebenbei bemerkt, daß wir nach der Zerstörung unserer Rüstungsproduktion und nach der Veränderung unserer Wirtschaftsstruktur nach dem Kriege weder große Neigung noch großes Interesse haben, unsere spärlichen Investitionsmittel für den Aufbau ausgerechnet einer Rüstungsindustrie zu verwenden.
Die deutsche Sicherheit darauf aufzubauen, daß wir eine ei gene Rüstungsproduktion errichteten, das erst, meine Damen und Herren, hieße Sozialpolitik und Sicherheit in einen ausweglosen Widerspruch zueinander bringen.
Die sozialen und wirtschaftlichen Opfer, die in diesem Falle gebracht werden müßten, stünden in keinem Verhältnis zu dem, was der finanzielle Verteidigungsbeitrag für die europäische Armee von uns fordert, so hoch er ist und so wenig er bagatellisiert werden kann.
Man kann die deutsche Neutralität aber auch nicht mit der Stellung der Schweiz oder Schwedens vergleichen. Diese Staaten sind in ihrem inneren Wesen und in ihrer militärischen Abwehrbereitschaft trotz ihrer Neutralität an den Westen angelehnt. Ein neutralisiertes Deutschland dürfte das nicht tun und könnte es nicht tun, ohne daß die Sowjets sich über den Bruch des Neutralitätsvertrages beschweren und darin einen Anlaß zur Intervention erlangen könnten.
Darüber hinaus — und das ist der entscheidende Gesichtspunkt bei dieser Frage Neutralität oder nicht? — behindert weder die schwedische noch die Schweizer Neutralität die europäische Einigung. Aber eine deutsche Neutralität würde die Einigung Europas verhindern, die USA nach absehbarer Zeit zum Abzug bringen und Europa im gegenwärtigen Zustand — im gegenwärtigen Zustand! — dem Terror ausliefern, der allein schon darin besteht, daß die Rote Armee Gewehr bei Fuß vor seinen ungeschützten Toren steht.
Das heißt: die vorübergehende Scheinfreiheit eines auf dieser Grundlage geeinigten Gesamtdeutschlands würde nicht nur uns die Freiheit endgültig nehmen, sondern auch den Deutschen in der Ostzone jede Aussicht auf Rückkehr zu einer echten und dauernden Freiheit für immer versperren. Die deutsche Sicherheit bedarf der Solidarität der europäischen Völker und der echten Sicherheitsgarantie der USA. So und nicht anders liegen Aussichten und Möglichkeiten einer deutschen Neutralität nach den Vorschlägen der Moskauer Note.
Meine Damen und Herren, wir Deutschen müssen uns vor einem hüten, was unserer Lage und unserer Mentalität nach dem Kriege und nach einer gewissen materiellen Erholung so sehr entspricht — und ich sage das in aller Deutlichkeit und Offenheit —: vor einer falschen Sicherheitsillusion. Nichts, aber auch gar nichts berechtigt uns, in dieser Illusion einzuschlafen. Wir würden eines Tages mit dem Rufe „Pan, komm mit!" geweckt werden. Wir müssen das begreifen, daß wir es uns auf die Dauer nicht leisten können — ich stimme hier wortwörtlich mit dem Kollegen Ollenhauer überein —, die Hände in die Hosentaschen zu stecken und uns auf die Garantien der Westmächte oder auf die gutmütige Haltung der Sowjetunion uns gegenüber zu verlassen. Auch uns ist jetzt die Frage gestellt, ob wir unser Teil beitragen. Jetzt ist die Frage gestellt, jetzt muß die Antwort gegeben werden. Sie muß nicht deshalb jetzt gegeben werden, weil etwa in nächster Zeit ein sowjetischer Angriff droht, sondern weil nur mit uns der erste Schritt getan werden kann, aber auch nur getan werden darf, damit in absehbarer Zeit Europa einschließlich Deutschlands auf einem sicheren Fundament steht.
Wenn die SPD die Ansicht vertritt, man könne jetzt die Verträge ruhig scheitern lassen, um dann später wieder verhandeln zu können, dann soll sie sich sagen lassen, daß sie in absehbarer Zeit kein besseres Ergebnis aushandeln kann, als dieses ist, wenn sie überhaupt zum Verhandeln kommt.
— Beweisen Sie doch zuerst einmal das Gegenteil!
— Meine Damen und Herren, es ist doch unsinnig, zu behaupten: Wir können diese Verträge ruhig scheitern lassen; wenn wir zum Verhandeln komken, haben wir eine ganz andere Grundlage; vor uns fallen die anderen in die Knie, und uns werden sie das geben, was sie euch nicht gegeben haben! Mit den Methoden, mit denen bisher aus Ihren Reihen darüber gesprochen worden ist, werden Sie das bestimmt nicht erreichen!
Wenn gestern Kollege Carlo Schmid von Verträgen mit dem Westen gesprochen hat, die keine Hypotheken enthalten sollen, dann wünsche ich ihm viel Glück zu solchen Verhandlungen. Vielleicht ist es am besten, er fordert zu Beginn der Verhandlungen ausnahmsweise und umgekehrt einmal die totale Kapitulation der Gegenseite.
— Meine Herren, seien Sie doch nicht so empfindlich!
— Seien Sie doch nicht so empfindlich! Sie hauen doch dauernd, wie man bei uns in Bayern sagt, mit Bierschlegeln auf uns ein, und dann beschweren Sie sich, wenn man Sie mit dem Federwischer abtupft!
— Aber es gibt bei Ihnen bessere Oberlehrer als bei uns! — In Wirklichkeit würde durch ein solches Manöver nur Zeit verloren werden, weil die SPD
— es ist leider so — sich nur in Spekulationen ergeht, aber keine Tatsachen schafft.
Auf der gleichen Linie liegt es, wenn auf dem Bezirksparteitag Hessen-Süd der SPD unser geschätzter Kollege Carlo Schmid meinte, man könnte sich sogar in der Frage der deutschen Einheit auf Korea-Verhandlungen einlassen — vorausgesetzt, daß die Presse richtig berichtet hat, was ich eigens als Fragezeichen voranstelle.
— Sie ziehen doch Ihre Informationen auch aus unserer Presse. Da können Sie uns doch keinen Vorwurf machen und uns doch nicht beschimpfen, wenn wir an Hand von zwei oder drei Ihrer Zeitungen das gleiche tun, und größer kann doch die Loyalität nicht sein, als zu sagen: vorausgesetzt und unterstellt, daß der Inhalt der Presseberichte darüber richtig ist.
Ein Nein des Deutschen Bundestages zu den vorliegenden Vertragswerken könnte in letzter Auswirkung zu solchen Korea-Gesprächen über unsere Zukunft führen, die aber dann eindeutig auf unsere Kosten gingen.
Wenn Kollege Carlo Schmid von der Gefahr spricht, mit einer solchen Politik der Ausweglosigkeit zuzutreiben, dann kann er damit nur die Politik der SPD selbst meinen,
die mit der faulen Zauberformel „Alles oder nichts" uns wirklich in die Ausweglosigkeit treiben würde.
Die politische Entwicklung wird auch nicht auf die Opposition warten, bis sie sich entschließt, in positivem und realem Sinne wieder mitzuarbeiten; diese Entwicklung wird entweder unter unserer Mitgestaltung weitergehen, oder sie wird ohne uns über uns hinweggehen.
Einmal heißt es: „Wir dürfen die Annahme der Verträge nicht unter dem Druck der amerikanischen Präsidentschaftswahlen beschleunigen"; dann heißt es wieder: „Die Verträge dürfen auf keinen Fall vor den Präsidentschaftswahlen ratifiziert werden." Es gibt keine falschere Betrachtungsweise als diese! Wenn wir schon nicht wollen, daß die
amerikanische Innenpolitik unsere außenpolitischen Entschlüsse bestimmt, dann dürfen unsere Entschlüsse auch nicht durch Termine der amerikanischen Innenpolitik bestimmt werden.
Wir müssen wissen, was wir im vorliegenden Falle wollen, und danach handeln. Wir müssen das auch dem amerikanischen Volke zeigen, ohne dessen Hilfe und ohne dessen Rückendeckung nach übereinstimmender Ansicht von Regierung und Opposition der Kampf um die Freiheit verloren ist. Meine politischen Freunde und ich hatten nach der Rede unseres Kollegen Carlo Schmid gestern den Eindruck, daß zwar die SPD in dieser Hinsicht mit uns gemeinsam fest entschlossen ist, aber im einzelnen nicht weiß, was sie dabei will.
Wir müssen wissen und wir wissen auch, was wir wollen. Wir sehen ein deutliches Ziel, ein begrenztes Ziel, ein Etappenziel vor unseren Augen, das mit der Annahme dieser Verträge erreicht wird. Und wenn dieses Ziel erreicht wird, dann reden wir weiter.
Wir haben uns schon öfter über den Begriff des Risikos in unserer Außenpolitik hier in diesem Hause unterhalten. Wir sind uns wohl darüber im klaren, daß es für uns Deutsche in unserer gegenwärtigen Lage eine Politik ohne Risiko überhaupt nicht gibt,
ferner darüber, daß das Risiko am größten ist,
wenn wir gar nichts tun und darauf warten, bis
die anderen ihre Politik in unserem Sinne ändern.
Tm allgemeinen sieht man zwei besonders große Risikomöglichkeiten. Einmal sieht man sie in der Gefahr, daß die Sowjetunion die Aufstellung einer europäischen Armee mit deutschem Beitrag durch einen kriegerischen Schritt verhindern würde; zum andern befürchtet man, daß Deutschland im Falle eines Konflikts zwischen Amerika und Rußland auch nach Aufstellung der Europaarmee zum Ort der Auseinandersetzung gemacht wird. Kollege Carlo Schmid hat gestern richtig gesagt, man solle nicht militärisch denken, wo politisch gedacht werden müsse. Ein goldenes Wort! Aber er hat leider aus dieser eigenen Weisheit eine falsche Schlußfolgerung gezogen und hat geglaubt, daß die Verweigerung eines deutschen Wehrbeitrages der richtige Ansatzpunkt wäre, um politisch denken zu können. Es besteht kein Zweifel, daß gegenwärtig, nach den vorhandenen Streitkräften gerechnet, ein militärisches Übergewicht der Sowjets in Europa besteht. Es besteht ebensowenig Zweifel darüber, daß hier ein Gleichgewicht hergestellt werden muß. Politisches Denken oder politische Verhandlungen im machtleeren Raum können vielleicht bei einem so gutmütigen Volk wie den Eskimos zum Erfolg führen; bei einem Partner mit der Mentalität der Sowjets sind sie zum Scheitern verurteilt.
Darum setzt die Anwendung einer politischen Denkmöglichkeit einen deutschen Verteidigungsbeitrag voraus.
Die Aufstellung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wird niemals, wie im Vertrage ja ausdrücklich festgelegt ist, darauf ausgehen, politische Ziele mit militärischen Mitteln anzustreben, das heißt Gewalt anwenden zu wollen. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ist ein reines Instrument der Abwehr und der Notwehr und nichts anderes. Aber — an Kollegen Carlo
Schmid gerichtet — gerade weil wir politisch denken, erkennen wir für Europa die Notwendigkeit an, ein Verteidigungsinstrument zu haben, um dann die politischen Fragen auf politischem Wege lösen zu können. Die Sowjets wissen ganz genau, daß Gründungsabsicht und -umfang der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft keine Gefahr für sie darstellt. Sie haben nicht nur keinen Grund, dagegen militärisch einzuschreiten; sie wissen auch genau, daß ein militärisches Eingreifen ihrerseits unweigerlich das auslösen würde, was sie genau so wenig wollen — hoffentlich! — wie wir.
Ohne Zweifel bleibt ein gewisses Risiko, bis die Europäische Verteidigungsgemeinschaft fertiggestellt ist. Nur übersehen die meisten Kritiker, daß dieses Risiko genau so und auf unabsehbare Zeit vorhanden ist, wenn die Europäische Verteidigungsgemeinschaft nicht hergestellt wird.
Kollege Carlo Schmid hätte doch gestern hier wiederholen können, was er am 6. März 1951 in London gesagt hat:
Die nichtkontinentalen Mächte USA und Großbritannien müssen auf den europäischen Kontinent eine solche Zahl von Truppen schicken, daß sie zusammen mit den kontinentalen Streitkräften, eingeschlossen darin deutsche Truppen, stark genug sind, um Europa eine vernünftige Chance wirksamer Verteidigung zu geben.
— Laut Bericht der „Neuen Zeitung" vom 7. März 1951! —
Die SPD ist keine Partei der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissenspflicht; sie will, daß ihr Land im Falle eines Angriffs, wenn keine anderen Möglichkeiten, es zu schützen, vorhanden sind, mit bewaffneter Macht und wenn nötig mit seinen eigenen Mitteln verteidigt wird.
Wenn Sie auf diese Plattform treten, auch wenn wir uns über Methoden und Termine nicht einig sind, dann könnten wir — was für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft und für unsere Weltgeltung draußen von erheblichem Gewicht wäre — in dieser Frage Deutschland gemeinsam nach außen vertreten.
Es ist eine alte Forderung Dr. Schumachers und der SPD, daß die angelsächsischen Mächte eine solche Zahl von Divisionen in Deutschland stationieren sollen, daß hinter ihrem Wandschirm ein deutscher Verteidigungsapparat ohne Risiko aufgebaut und im Falle eines russischen Eingreifens der Gegenstoß sofort bis in die Gebiete von Weichsel und Niemen — ich zitiere wörtlich — vorgetragen werden kann. — Nun, ganz so militaristisch haben wir uns die Entwicklung nicht vorgestellt.
Zur Zeit dürften im Bundesgebiet 10 bis 11 angelsächsische Divisionen stehen. Wir wollen nicht gerade die Zahl von 60 bis 70 Divisionen, die Herrn
Dr. Schumacher einmal auf Grund eines Gesprächs
unterstellt worden ist, zu Grunde legen — ich sage
das ausdrücklich, weil ich das das letzte Mal gesagt habe und er dementiert hat —,
sind aber der Meinung, daß eine erhebliche Vermehrung der angelsächsischen Divisionen in Deutschland in dem dafür für notwendig gehaltenen Ausmaß nicht nur unleidliche Verhältnisse bei uns bringen, sondern die Kriegsgefahr dann wirklich herbeirufen kann, weil sich die Sowjets dadurch echt provoziert fühlen könnten.
In diesem Zusammenhang müssen wir die Bundesregierung und ihre militärischen Berater aber
mit allem Nachdruck und mit aller Deutlichkeit auf
eines hinweisen: Weder die Vereinigten Staaten
von Amerika noch die Länder Europas wünschen
einen Krieg. Aber immerhin ist die Lage der Vereinigten Staaten von Amerika so, daß sie im Ernstfall trotz erheblicher Opfer nicht die Zerstörung
ihres Landes und nicht die Vernichtung ihrer Bevölkerung befürchten müßten. Amerika könnte es
sich leisten, ohne seinen Kontinent zu gefährden,
den Sieg in der letzten Auseinandersetzung anzustreben. Für Europa könnte schon die erste Schlacht
eines wenn auch später gewonnenen dritten Weltkrieges vernichtend werden! Es bleibt nur als eine
Selbstverständlichkeit anzufügen, daß nach einer
sowjetischen Überrollung und Besatzung später
auch eine Befreiung nicht mehr viel nützen würde.
Wir haben Grund anzunehmen, daß es eine echte atlantische Strategie gibt, die einen Angriff von sowjetischer Seite aussichtslos macht, weil die Sowjetunion mit einem Präventivkrieg zwar wertvolle Positionen gewinnen, aber den späteren Ausgang nicht entscheidend beeinflussen könnte. Was wir fordern müssen, wenn wir gewillt sind, ein Ja zu dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu geben, das ist eine klare europäische Strategie mit besonderer Rücksicht auf die Verhältnisse Deutschlands als des letzten Partners.
Es ist klar, daß diese Dinge nicht in der Öffentlichkeit präzise in Form von Verpflichtungen kundgetan werden können, wie Kollege Carlo Schmid es gestern, sicher aus der gleichen Sorge heraus, gefordert hat. Aber wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie eine strategische Konzeption durchsetzt, in der Deutschland nicht zum Schauplatz einer Auseinandersetzung werden kann.
Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft dient nicht dazu, um für militärische Experimente gebraucht zu werden. Sie dient ausschließlich der Sicherung Europas, der Erhaltung des Friedens und der Bewahrung der europäischen Substanz als einem strategischen Grundsatz.
Wenn aber auch die Europäische Verteidigungsgemeinschaft dem NATO-Oberbefehlshaber nach den Bestimmungen des Vertrages zur Verfügung steht, so darf das nichts an der Tatsache ändern, daß die europäische Verteidigungsgemeinschaft nichts anderes ist als das Ergebnis einer gemeinsamen europäischen Staatspolitik. Auch wir hätten es lieber gesehen, wenn zuerst ein europäischer staatlicher Unterbau mit einer gemeinsamen Verfassung und einer gemeinsamen europäischen Regierung und Außenpolitik geschaffen worden wäre.
Der Ablauf der Ereignisse hat es leider anders bestimmt. Es ist aber eine alte Lehre seit Clausewitz' und längeren Zeiten, daß eine Armee keinen Selbstzweck darstellen darf, sondern einem politischen Willen unterworfen sein muß. Dieser gemeinsame politische Wille Europas fehlt heute noch. Er muß durch den Bau eines europäischen Staatswesens herangebildet und geformt werden.
Um so größeren Wert legen wir darauf, daß der
— ich möchte sagen — konstruktivste und positivste Artikel des gesamten EVG-Vertrags, der Art. 38,
von dem im EVG-Vertrag vorgesehenen Parlament dazu benutzt wird, um den verfassungmäßigen Unterbau eines europäischen Staatswesens vorzubereiten.
Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß weder die Montan-Technokratie des Schumanplans noch die Militärbürokratie des EVG-Vertrags ausreichende europäische Anfänge darstellen.
Wir wünschen und arbeiten dafür, daß Schumanplan und Verteidigungsgemeinschaft möglichst bald organisch in den Rahmen eines europäischen Staatswesens eingefügt werden.
Schließlich müssen wir fordern und erreichen, daß eine atlantisch-europäische Politik der echten Stärke Schutz auch für den letzten Partner bietet, der in diesem Fall Deutschland ist. Die Zukunft der europäischen Substanz liegt in der Erhaltung des Friedens. Sie kann durch die Zerstörung auch nur eines einzigen europäischen Landes schon erheblich gemindert werden.
Schließlich möchte ich mich gegen ein Märchen
wenden, das von manchem Redner der Opposition
— ich weiß nicht, ob zur eigenen Beruhigung oder zur Beruhigung der Zuhörer — immer gebraucht wird. Dieses Märchen heißt: ein deutscher Verteidigungsbeitrag ist schon deshalb überflüssig, weil die Amerikaner, auf deren Anwesenheit Regierung und Opposition aus den gleichen Gründen den gleichen Wert legen, niemals eine Politik treiben könnten, in der sie Europa aufgeben könnten. Damit darf ich an die Rede einer SPD-Landtagsabgeordneten bei mir im Wahlkreise erinnern, die beruhigenderweise der Sowjetunion das gute Zeugnis ausstellte, daß sie nur friedliche Absichten verfolge, weil sie mit wirtschaftlichen Aufgaben im Innern ihres Landes vollständig ausgefüllt sei.
— Wenn Sie den Namen hören wollen, Herr Kollege Erler, ich gebe ihn Ihnen genau.
— Das wäre nicht das erste Mal, Herr Kollege Mellies. —So haben wir uns ungefähr das deutsche Gleichgewicht vorgestellt: die einen können nicht gehen, weil sie nicht dürfen, und die andern wollen nicht kommen, weil sie zu friedlich sind.
Wir wissen sehr genau, daß man auf die Frage, ob
die Sowjets eine Gefahr darstellen oder nicht, weder eindeutig ja noch eindeutig nein sagen kann.
Sie sind nach unserer Auffassung eine dann mit tödlicher Sicherheit drohende Gefahr, wenn sie ungestraft zugreifen können.
In demselben Maße hören sie auf, eine Gefahr zu sein, wo ihnen durch den Verteidigungswillen des bedrohten Landes mit allen Konsequenzen das Zugreifen unmöglich gemacht wird.
Aber diese Neufassung der Grimmschen Märchen für Politiker — daß die einen nicht abziehen dürfen und die andern nicht kommen wollen —sollten wir im deutschen Interesse nicht verbreiten.
Wer heute die These vertritt, daß die Amerikaner
nicht gehen können, weil sie nicht gehen dürfen,
der wendet die gleiche Logik an wie jemand, der
im Kriege sagte: Deutschland wird den Krieg
nicht verlieren, weil es ihn nicht verlieren darf.
Und wenn man dann fragte: warum?, bekam man regelmäßig zur Antwort: weil es siegen muß!
— Herr Kollege Erler, wir wollen uns auf dem Gebiet gegenseitig keine Vorwürfe machen.
Mir jedenfalls sollen Sie das Sacrificium intellectus, das manche von Ihnen begangen haben, nicht
unterschieben, auch nicht während des Krieges.
Es ist wohl richtig, daß jede außenpolitische Richtung in den Vereinigten Staaten — gleichgültig, wer Präsident wird, gleichgültig, ob Demokraten oder Republikaner in der Staatsführung sind — sich zur Verantwortung und Verpflichtung der USA für Europa und Ostasien bekennt. Ebenso richtig ist es aber, daß sich mit großer Wahrscheinlichkeit eine außenpolitische Richtung durchsetzen wird, die dieses Programm nicht endlos fortzusetzen gedenkt und die eines Tages die Konsequenzen ziehen wird, wenn die europäischen Völker nach sieben Jahren amerikanischer Hilfe noch nicht so weit sind, sich wenigstens zusammenschließen zu wollen, um durch Zusammenschluß ihrer Kräfte ihre eigene Sicherheit zu stärken und eine Verminderung der Amerikahilfe zu ermöglichen. Auf keinen Fall wird die Dauer der amerikanischen Verpflichtung sich nach den innerpolitischen Wünschen der deutschen Opposition richten.
Eines Tages wird es zum Abzug der amerikanischen Landtruppen kommen, wenn auch amerikanische Luftstreitkräfte im wirksamen Ausmaße noch auf lange Zeit zur Verfügung stehen werden. Wenn wir vermeiden wollen, daß Quartierherren aus dem Osten sie vertreten, müssen wir die Zeit bis dahin nutzen, um die europäische Verteidigungsarmee aktionsfähig zu machen.
Diese europäische Verteidigungsarmee, angelehnt an Industriepotential, Luft- und Seemacht der Vereinigten Staaten, wird einerseits in der Lage sein, einen jeden Angreifer von seinem Vorhaben abzuhalten, und stellt andererseits wegen ihres begrenzten Ausmaßes keine offensive Bedrohung der Sowjetunion dar. Auch darauf kommt es uns an. Nicht der Generalvertrag und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft — an Kollegen Dr. Carlo Schmid igerichtet — sind eine Illusion der
Sicherheit, wie er gestern meinte, sondern der Wackelzustand Deutschlands, in den uns die Politik der Unentschlossenheit stürzen würde.
Wenn schließlich noch gesagt wird, daß die Aufstellung westdeutscher Divisionen durch die Aufstellung einer gleich großen Zahl ostdeutscher Divisionen völlig ausgeglichen würde, so scheint uns das kein echtes Argument in der Gegenwart zu sein. In der Denkschrift Nr. 35 des Informationsdienstes des Vorstandes der SPD über „Remilitarisierung und Aufrüstung in der Sowjetzone", die im März 1951 zum geplanten Außenministertreffen herauskam, heißt es wortwörtlich:
In der Sowjetzone steht eine kommunistische
Satellitenarmee, die einen eindeutigen militärischen Charakter bereits besitzt.
— März 1951, als wir noch keinen Bundesgrenzschutz hatten! —
Diese Satellitenarmee wurde von den Sowjets seit November 1946 unter gröbster Verletzung von Potsdam und der Bestimmungen des Kontrollrats aufgebaut und stellt eine Erweiterung des sowjetischen Kriegspotentials im Rahmen der stalinistischen Eroberungspolitik dar.
Daraus geht doch ganz klar hervor, daß nicht der Aufstellung westdeutscher Divisionen die Aufstellung ostdeutscher Divisionen nachfolgt, sondern daraus folgt doch mit zwingender Klarheit, daß die Bundesrepublik — endlich — im Rahmen eines gemeinsamen Sicherheitssystems der freien Welt in ihrem eigenen Interesse jetzt erst beginnt, einen Verteidigungsbeitrag vorzubereiten, während die Sowjets in ihrer Zone — unterstützt von deutschen Handlangern ehrlosen Charakters und Gewissens — seit Jahren Wirtschaft und Menschenkraft in brutaler Weise ausnutzen.
Unser Kollege Carlo Schmid hat gestern so besorgt festgestellt, daß der Verteidigungsbeitrag militärisches und teilweise finanzielles Potential zur Verfügung Dritter stellt. Er hat dabei vergessen zu sagen, daß es sich hier nicht um die Preisgabe deutscher Menschen an fremde Generalstäbe handelt, sondern daß Deutschland in allen zivilen und militärischen Führungsstellen der Europaarmee gleichberechtigt
mit den beiden anderen großen Teilnehmerstaaten Frankreich und Italien vertreten ist. Ich hätte einmal gern von Herrn Carlo Schmid gehört, ob er die Form der Koalitionsarmeen aus der Zeit der Kabinettskriege oder der Weltkriege für richtiger und zweckmäßiger hielte. In diesem Falle müßte er für eine nationale deutsche Wehrmacht eintreten, die sich aber bekannterweise, Kollege Schoettle, bei der SPD nicht immer gerade großer Beliebtheit erfreut hat und erfreuen würde. Wenn er aber mit seinen Ausführungen beanstandet, daß Deutschland bis jetzt im Atlantikpakt nicht gleichberechtigt ist — ich will nichts unterlassen, Herr Kollege Erler —, sondern dort nur im Rahmen des Ministerrats gemeinsame Beratungen herbeiführen kann, dann hat er recht mit diesem Vorwurf. Die im EVG-Vertrag ausdrücklich festgelegte Gleichberechtigung aller Teilnehmer muß zwangsläufig dazu führen, daß Deutschland auch die Gleichberechtigung im Atlantikpakt erhält, mit
dem die EVG durch ein besonderes gegenseitiges Beistandsabkommen verbunden ist.
Wir hielten es auch für notwendig, daß im Interesse eines gegenseitigen Vertrauens der Bundesrepublik durch praktische Beispiele bewiesen wird, daß sie als echte Partnerin anerkannt wird.
Eine militärische Partnerschaft hat nur dann einen
Sinn, wenn sie durch eine praktisch politisch bewiesene Partnerschaft begleitet und bestätigt wird.
Gerade Frankreich sollte erkennen: wenn Deutschland sich so einseitig und eindeutig in ein Vertrags- und Schicksalsverhältnis mit dem Westen einläßt, dann ist es Zeit, wirklich den Schlußstrich unter eine trennende Vergangenheit zu ziehen.
Die Verhältnisse haben sich wohl grundlegend seit der Zeit geändert, als Frankreich durch Allianzen mit Rußland Sicherheit vor Deutschland suchte. Die Frage unseres Kollegen Schmid, wie Frankreich sich im Ernstfall angesichts seiner bestehenden Allianzen mit Rußland verhalten würde, will ich aus Höflichkeitsgründen hier nicht mehr beantworten, weil ich dem Kollegen Carlo Schmid genau so wenig wie uns zutraue, jedenfalls Frankreich noch angreifen zu wollen.
Man muß der deutschen Delegation in Paris, die unter Vorsitz des Kollegen Blank verhandelt hat, auch hier im Bundestage — ob man Freund oder politischer Feind ist, hat damit nichts zu tun — die Anerkennung und den Dank dafür aussprechen, daß sie es fertiggebracht hat, im Rahmen des EVG-Vertrags die deutsche Gleichberechtigung durchzusetzen.
Außenpolitische Rücksichten zwingen mich hier
— nicht etwa, weil ich es nicht sagen wollte oder nicht zu sagen wüßte —, der Opposition nicht das zu sagen, was ich ihr in dem Falle gern sagen würde.
— Das würde Ihnen gut passen, gelt? — Ja, meine Damen und Herren, wenn ich es, ohne den Inhalt dessen zu sagen, was gemeint ist, mit einem Satz paraphrasieren darf: man kann das, was in Paris im EVG-Vertrag herausgehandelt worden ist, in der vollen Konsequenz und Auswirkung in Deutschland nicht behandeln, weil es dann von vornherein zu schwersten Angriffen in der französischen Innenpolitik gegen die dortige Regierung führen würde.
Es soll aber in Europa nicht so sein, daß die Generale und die Verteidigungsbeauftragten sich rascher einigen als die Politiker.
Wir nehmen mit gebührendem Respekt von der Tatsache Kenntnis, daß keine Diskriminierung Deutschlands vorliegt, wenn es sich nur auf einstimmigen Beschluß des Ministerrats Atomwaffen, chemische Waffen, biologische Waffen, V-Waffen, Kriegsschiffe und Flugzeuge herstellen darf; d. h. wenn Luxemburg widerspricht, darf die Herstellung dieser Waffen innerhalb des strategisch gefährdeten Gebietes nicht erfolgen. Diese Linie verläuft den Rhein entlang etwa bis zur Ostspitze
des Bodensees. Es ist nicht so, daß wir an der Herstellung dieses Materials auch nur das geringste Interesse hätten. Aber es wäre vielleicht ehrlicher gewesen, uns zu sagen, daß man die Herstellung dieser Waffen in Deutschland nicht erlauben will. Auch wenn es in absehbarer Zeit aus technischen und finanziellen Gründen nicht akut wird, so wünschen wir doch, daß die Freiheit Deutschlands im Bau von Luftfahrzeugen in möglichst kurzer Zeit wiederhergestellt wird.
Wir sehen genau die Gefahren, die mit den Auswirkungen des Art. 104 für unsere Wirtschaft verbunden sind. Die Beschaffungsstellen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft verfügen über eine ungeheure wirtschaftliche und finanzielle Macht. Wir müssen deshalb darauf bestehen, daß die zentrale Beschaffungsstelle am Sitz der Gemeinschaft paritätisch auch mit Deutschen besetzt ist.
Wir müssen darauf bestehen, daß die dem Kommissariat unterstehende — nicht dem deutschen Verteidigungsministerium unterstehende — Beschaffungsstelle für Deutschland ebenso, wie es anderswo der Fall ist, ausschließlich mit deutschem Personal besetzt wird.
Wir wünschen nicht — und ich weiß genau, warum ich das sage —, daß in diese Stelle die Beamten des zur Auflösung kommenden alliierten Sicherheitsamtes in Koblenz wieder ihren Einzug halten und auf kaltem Wege die Wirtschaftskontrolle über Deutschland fröhliche Urständ feiert.
— Das hängt zwar in dem Fall von Ihrer Mitarbeit ausnahmsweise nicht ab, alles andere ja.
— Bis jetzt ist noch gar nichts, und was sein wird, hängt von uns ab. — Diese Stelle wird im Jahr über eine Kaufkraft von mehr als 8 Milliarden DM verfügen.
Es ist beinahe überflüssig zu sagen, daß der deutsche Inlandsbedarf und der deutsche Export durch militärische Aufträge nicht mehr als in anderen Ländern eingeschränkt werden dürfen.
Bevor aber deutsche Kontingente aufgestellt werden, muß etwas aus der Welt geräumt werden, was die Atmosphäre zwischen uns und den Vertragspartnern vergiftet. Zahlreiche deutsche Soldaten werden noch hinter Schloß und Riegel gehalten, die nach normalen strafrechtlichen Begriffen und nach der von den Alliierten im Krieg selbst geübten Praxis nicht schuldig sind. Ich meine damit nicht diejenigen, die sich wirkliche Verbrechen haben zuschulden kommen lassen.
Wir sind aber der Meinung, daß man das Schicksal des unbekannten Obergefreiten genau so ernst
nehmen muß wie das Schicksal eines bekannten
Generals und daß man für beide eintreten muß.
Wir hoffen und wünschen, daß hier in der nächsten Zeit sichtbare Schritte geschehen, wie sie der Herr Bundeskanzler gestern angekündigt hat.
Schließlich müssen wir unsere Erwartung aussprechen, daß aus den vielen komplizierten Bestimmungen des Vertrags eine funktionsfähige Europäische Verteidigungsgemeinschaft auch wirklich entsteht. Man hört so viel an berechtigter und unberechtigter Sorge heute über das Wiederentstehen eines deutschen Militarismus. Wollen wir doch kurz klipp und klar einen Grundsatz aufstellen, auf den wir uns einigen könnten. Der Grundsatz heißt, daß Verfügungsgewalt über Waffen und Kommandogewalt über Waffenträger nur in die Hände von echten, zuverlässigen Demokraten gelegt werden darf.
Die Qualifikation des guten Fachmanns allein gibt noch nicht die Bestätigung dafür.
Ich möchte mich aber ebenso scharf hier gegen die törichten Behauptungen im Ausland, aber leider auch im Inland wenden, daß man den Deutschen überhaupt keine Waffen mehr in die Hand geben dürfe, weil sie unverbesserliche Militaristen seien. Ich habe der „Süddeutschen Zeitung" entnommen, daß auf der Protestkundgebung der bayerischen Gewerkschaften gegen das grundsätzliche Ja des ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Verteidigungsbeitrag Redner und Geister aufgetreten sind, deren auch der Hexenmeister, der sie rief, in der Gestalt des Herrn Kollegen Max Wönner dann nicht mehr Herr werden konnte.
Es fielen dort die verhängnisvollen Worte, daß ein wiederbewaffnetes Deutschland sofort wieder eine Gefahr für den Frieden darstelle,
nicht nur für den Frieden der Sowjetunion, sondern auch für den Frieden der westlichen Welt.
— Das war kein Parteigenosse von Ihnen!
— Ja, aber immer noch besser, als Fisch zu sein!
Soll man sich dann wundern, wenn solche Worte aus dem Munde eines hohen Gewerkschaftsfunktionärs kommen, daß sie von deutschfeindlichen oder mißtrauischen Kreisen im Ausland, gerade in Frankreich, freudig aufgegriffen und dann gegen uns gebraucht werden?
Ich möchte hierzu in aller Klarheit feststellen: Wer als Deutscher dem deutschen Volk die innere Befähigung abspricht, Waffen zur Selbstverteidigung zu erhalten, ohne gleichzeitig dem Militarismus zu verfallen, der hat innerlich vor dem Militarismus kapituliert.
Schließlich muß der Unfug einmal aufhören, daß man den ehrlichen und anständigen Soldaten immer zum Militaristen stempelt.
Der Ungeist des Militarismus muß überwunden bleiben und, wo er auftreten sollte, rücksichtslos unterdrückt werden. Die Verteidigungsbereitschaft des friedlichen deutschen Bürgers •darf nicht durch die Verunglimpfung des Ansehens des deutschen Soldaten geschwächt oder erstickt werden.
Auch dieser Verteidigungsvertrag — wenn ich das zum Schluß noch sagen darf — ist ein Stück der Außenpolitik der Regierung Adenauer, die von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, so gern als Politik der Schwäche und Nachgiebigkeit gebrandmarkt wird. Warum sagen Sie nicht gleich, es sei die Erfüllungspolitik einer Systemregierung? Dann wären die Fronten doch klarer.
Herr Kollege Carlo Schmid hat gestern gefragt,
ob diese Verträge einen neuen Anfang begründen
oder ob sie eine Politik abschließen, die 1945 be-
gonnen wurde. Er hat das erste verneint und das
letzte bejaht. Ich glaube, daß Herr Kollege Carlo
Schmid damit unrecht hat. Es gibt nur eine Antwort, und die heißt: beides ist gleichzeitig der Fall.
Durch diese Verträge wird die Politik des Jahres 1945 liquidiert
und wird eine neue Epoche in der deutschen Politik eingeleitet.
Der Generalvertrag dient zum großen Teil der Liquidation der alten Politik; der EVG-Vertrag ist ein Bestandteil der neuen Politik.
Sie haben gestern, Herr Kollege Schmid, die Etappen 1945, 1949 und 1952 genannt und gemeint, daß die Wende schon vor 1949 eingetreten sei. Sie haben nur zum Teil recht, Herr Kollege Schmid. Die Wende ist nicht nur durch die Schwerkraft der Tatsachen eingetreten. Heute spricht man so natürlich von der automatischen Entwicklung. Wenn wir
Regierung ru g gehabt hätten, wenn wir geschlafen oder überhaupt nichts getan hätten — wir hätten sogar dagegen arbeiten können —, die Schwerkraft der Tatsachen hätte all das geschafft, was wir heute haben!
Lassen Sie mich auch mit aller Deutlichkeit feststellen: die Wende ist nicht nur durch die Schwerkraft der Tatsachen eingetreten, sondern durch die unerhörte Leistung des deutschen Volkes in allen seinen Schichten
und, was Sie gern bestreiten würden, durch eine kluge und maßvolle politische Führung des deutschen Volkes.
Das Petersberger Abkommen, das die Partei des Kollegen Carlo Schmid vor den Gerichtshof von Karlsruhe gebracht hat, hat dazu gedient, die damals noch nicht beendete Politik von 1945 zu liquidieren,
und ich wäre ja daran interessiert, zu erleben, wie das Urteil in Karlsruhe ausgeht. Wird die Klage als zulässig betrachtet und wird ihr stattgegeben, dann müßte eigentlich das, was in dem Vertrag bestimmt worden ist, nachträglich wieder aufgehoben werden.
Ich glaube, daß Sie daran genau so wenig wie wir ein Interesse haben.
zustand die deutsche Politik, auch die der SPD, geraten ist. Ich zitiere aus dem Band 426 der Reichstagsprotokolle einen Redner. Der sagte:
Eines der Verdienste Stresemanns ist es ja gewesen, daß er sich Mühe gegeben hat, jenen Irrglauben zu bekämpfen, der das deutsche Volk in eine nationale und eine nichtnationale Schicht einteilen wollte. Bis heute gelten in weiten Kreisen Deutschlands als national nur diejenigen, die in einem gewissen Kraftmeiertum ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Möglichkeiten von Mitteln der auswärtigen Politik sprechen, die schlechterdings nicht vorhanden sind.
Dieser Redner, meine sehr verehrten Damen und Herren, war der seinerzeitige Reichstagskollege Dr. Breitscheid von der SPD.
— Halten Sie doch nicht den Spiegel so deutlich vor sich hin!
Dann darf ich einen anderen Redner zitieren; es gäbe eine beinahe unübersehbare Fülle von solchen Zitaten, ich beschränke mich auf ein zweites. Da sagte ein Redner, daß der Reichstag aufgelöst werden müßte und Neuwahlen ausgeschrieben werden müßten, da die heutige Zusammensetzung des Reichstags in keiner Weise mehr den tatsächlichen Kräfteverhältnissen im Lande entspreche. Der Redner war Gregor Strasser von der SPD.
— NSDAP. Ich bitte um Entschuldigung, es war keine Absicht! —
Kollege Schmid hat gestern erklärt, Deutschland habe sich für ein Leben entschieden auf Grund von Ordnungen, die nur im Westen existieren. Wir sind völlig einverstanden mit ihm. Aber ziehen doch auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, einmal die praktischen politischen Konsequenzen daraus! Dr. Schmid hat gestern weiter erklärt, man dürfe mit dem Westen nur in Formen verbunden sein, die der Osten nicht als Bedrohung zu empfinden brauche. Das kann doch nicht praktisch heißen, daß die beherrschende Macht des Ostens den von ihr beherrschten Völkern ruhig Formen aufzwingen kann und selbst Formen annehmen darf, die für uns eine Bedrohung sind. Letzten Endes empfindet ja jeder Einbruchsdieb ein Sicherheitsschloß vor der Tür als eine Bedrohung seiner beruflichen Existenz!
Wir aber, Kollege Carlo Schmid, sollen nach Ihrer Meinung nicht das einzige tun dürfen, was für uns die Freiheit sichert und was einen politischen Ansatzpunkt bietet, um die Freiheit den Deutschen in der Ostzone wiederzuverschaffen?!
Sie haben schließlich, ebenso wie Kollege Dr. Arndt bei anderer Gelegenheit, betont, daß die SPD den Neutralismus ablehne, daß Sie aber keine Untertanen des Ostens werden wollen, daß Sie es auch ablehnen, Vasallen des Westens zu sein; —
Es ist kein Ehrenmal der deutschen Opposition, wenn dieses Abkommen auf Grund der eingereichten Klage heute zur Gerichtsentscheidung steht. Man soll nicht politische Entscheidungen auf gerichtliche Instanzen übertragen, wenn nicht verfassungsmäßig zwingende Notwendigkeiten dafür vorhanden sind.
Sie haben gestern erwähnt, daß im Petersberger Abkommen die deutsche Bundesregierung durch eigene Unterschrift das Ruhrstatut anerkannt hat. Das ist ausdrücklich aus dem Munde des Kollegen Carlo Schmid gekommen. Kollege Schmid hat aber vergessen hinzuzufügen, daß die Unterschrift derselben Bundesregierung damit die Einstellung der Demontagen erwirkt hat
und daß die spätere Unterschrift derselben Bundesregierung unter den Schumanplan und das Ja der Mehrheit dieses Hauses zum Schumanplan die Unterschrift der Bundesregierung unter das Ruhrstatut wieder aufgehoben hat.
Das heißt doch auf deutsch, daß unsere Leistung zeitweise begrenzt war, daß das, was geleistet wurde, auf jeden Fall erfolgt wäre und daß das, was gerettet worden ist, heute noch steht, während unsere Leistung längst vorbei ist.
Herr Kollege Carlo Schmid hat gestern davon gesprochen, daß der Schumanplan der deutschen Souveränität die Verfügung über das größte deutsche Wirtschaftspotential — Kohle und Eisen — entziehe. Ja, wenn man die Zeitungen der letzten Tage liest, möchte man meinen, daß Carlo Schmid Mitglied des französischen Industriellenverbandes geworden ist,
nur auf der umgekehrten Seite; denn von dem stand vor einigen Tagen in der Zeitung zu lesen, daß er den Schumanplan wegen der Auslieferung der französischen Grundstoffindustrie an Deutschland ablehne.
Dann muß ich ihn — Herrn Kollegen Schmid — fragen, was er eigentlich von General de Gaulle hält, der den EVG-Vertrag in Frankreich aufs heftigste angegriffen hat, weil er den Deutschen Gleichberechtigung ohne Gegenleistung bringe.
Wir kommen doch mit diesen Standpunkten weder auf deutscher noch auf französischer Seite einen Schritt weiter.
Man kann nicht, wie ich schon einmal gesagt habe, mit der Einstellung von gestern und den Begriffen von vorgestern die Notwendigkeiten von heute und die Aufgaben von morgen begreifen. Wer es trotzdem tut, der ist ein Reaktionär.
Es steht nirgendwo in der Bibel geschrieben — nirgendwo! —, daß die Sozialisten die Fortschrittlichen und die Christlichen Demokraten die Reaktionäre sind; in der Bibel steht lediglich geschrieben: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen".
Vielleicht darf ich Ihnen — wenn der Herr Präsident mir noch wenige Minuten gestattet - aus der Lehrzeit der Weimarer Republik bloß noch ein paar Exempel bringen, in welchen Karussell-
und dann wartet der neugierige Zeitgenosse auf etwas, was Sie eigentlich denn sein wollen. Sie haben vergessen zu sagen, was Sie denn eigentlich sein wollen, wenn Sie die konkret gegebenen politischen Möglichkeiten betrachten. Die vierte Dimension ist noch nicht in der Naturwissenschaft, geschweige denn in der Politik erfunden worden.
Die Taktik der Verzögerung und die Taktik der Verhinderung kann nicht als echte politische Dimension angesprochen werden,
höchstens als Verlegenheitslösung derjenigen, die
sich zwischen sämtliche Stühle damit setzen würden.
Kollege Carlo Schmid hat gestern auch gesprochen von einem Ja zu einem Europa aller Völker mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten. Keine deutsche Politik kann dieses Europa in der gegenwärtigen Lage sofort verwirklichen. Unser Ja zum Deutschlandvertrag, unser Ja zum Verteidigungsvertrag ist die erste Voraussetzung und eine notwendige Etappe, um dieses gewünschte Europa überhaupt erst zu schaffen. Großbritannien und die skandinavischen Länder werden sich erst dann anschließen, wenn ein starker Kern geschaffen ist, der durch diese Verträge vorbereitet wird.
Das andere, was hier vorgeschlagen wird, ist nichts anderes als eine Politik mit der Devise: „Alles oder nichts". Wir haben nur eine echte Alternative. Diese echte Alternative heißt: „Das Mögliche oder nichts". Wir sollten es uns nicht ) leicht machen, das Mögliche zu erkennen und das Mögliche auszuschöpfen. Wir sollten aber auch an dieser Grenze stehen bleiben, weil wir darüber hinaus unwirklich und lächerlich wirken.
Wenn wir das, was heute möglich ist, ablehnen, werden wir das, was wir für morgen wünschen, niemals erreichen. Das Ansehen der Opposition und die Stellung Deutschlands in der Welt würden bedeutender sein, wenn auch Sie sich entschließen könnten, eine konstruktive Mitarbeit in der Außenpolitik auch in der politischen Opposition zu betreiben.
Deutschland braucht im entscheidenden Moment eine Regierung der Vernunft,
der nüchternen Überlegung,
der Unterscheidung des Möglichen vom Unmöglichen, braucht eine Regierung, die unbeeinflußt von nationalistischen Schlagworten
den Weg zur Verständigung und Freiheit sucht.
Damit habe ich nichts anderes getan, als aus der Schrift eines großen Sozialdemokraten, des Herrn Julius Leber, eine Stelle zitiert, die in seinem Buch erschienen ist.
— Es wäre für Sie sehr gut, wenn er noch leben würde und etwas von seinem Geiste auf Sie ausstrahlen könnte.
Dieser Satz steht nicht in dem Bulletin der Bundesregierung; dieser Satz steht in der Schrift des .Julius Leber. Der gleiche Satz gilt für uns auch heute wieder.
Die vorliegenden Verträge sind kein Ideal. In manchen Punkten der Zusatzverträge ist vielleicht nicht einmal das Maximum erreicht worden, das möglich gewesen wäre.
Aber diese Verträge sind ein Meilenstein auf dem Wege zur europäischen Einheit.
— Was Sie als Katastrophe empfinden, ist für uns die Rettung; darüber sind wir völlig einig! — Diese Verträge sind für uns eine Garantie für die deutsche Sicherheit und sie sind das Ende einer Politik, die mit dem Morgenthau-Plan begonnen hat. Diese Verträge sind der Beginn einer Politik, in der Deutschland wieder mitspricht und wieder mitentscheidet in der Gemeinschaft der freien Völker. Das verdanken wir dieser Außenpolitik und keiner anderen.