Rede von
Dr.
Wilhelm
Laforet
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Greve hat in nach meiner Ansicht durchaus überzeugenden Worten die besonderen Schwierigkeiten, wie sie bei der Errichtung dieses höchsten Verfassungsorgans gegeben sind, dargelegt. Es hat heute gar keinen Zweck, mehr Worte darüber zu verlieren, ob die Verfassungsbeschwerde für uns unerläßlich war. Die Meinungen waren geteilt. Die Belastung des Ersten Senats durch die Verfassungsbeschwerden hat die Größe erreicht, wie sie von einzelnen von uns erwartet worden war.
Ich bin auch mit Herrn Kollegen Dr. Greve einverstanden, daß wir heute die Fragen der Neuverteilung der Zuständigkeit von Erstem und Zweitem Senat nicht erörtern. Wir werden, wenn das Dauerbild sich nicht verändert, sicherlich Wege finden, um diesem organisatorischen Fehler abzuhelfen.
Ich habe mit Freude gehört, daß der Bundesminister der Justiz wie sein Staatssekretär sich bemühen wollen, alles zu tun, was notwendig ist, um das zu erreichen, was der Herr Dr. Greve mit Recht verlangt hat, den Richtern räumlich und sachlich die Möglichkeit zu geben, die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen in ihrer besonderen Stellung zugewiesen werden. Ich würde nur auch dringend bitten, daß die Kollegen im Haushaltsausschuß die Folgerung daraus ziehen, wenn hier dringliche Anforderungen gestellt werden
— wenn sie gestellt werden —, und ich bitte schon heute darum, uns im Sinne der Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Greve die nachdrückliche Unterstützung zu geben.
Ich persönlich bedauere eines: Damals, während der Verhandlungen habe ich den Standpunkt vertreten, daß das Bundesverfassungsgericht einen selbständigen Etat haben soll, den es unmittelbar beim Bundestag vertreten sollte.
Mit verehrten Kollegen anderer Fraktionen weiß ich mich einig, daß wir dieses Ziel noch nicht aufgegeben haben. Ich glaube, es wird möglich sein, bei der nächsten organisatorischen Erfassung des Problems auch dieses Ziel zu erreichen.
Das Bundesjustizministerium wird sicherlich bei uns allen Unterstützung finden, wenn Forderungen gestellt werden, die unerläßlich sind, wie bei der Ausstattung der beiden Senate mit den nötigen Hilfskräften, so schwierig die Beschaffung des Nachwuchses sein mag. Ich bin überrascht, daß es den Fakultäten nicht gelungen ist, aus ihren Kräften eine genügende Anzahl von Herren vorzuschlagen. Vielleicht wird sich das etwas bessern, wenn allgemein bekannt wird, daß hier ein geeignetes Sprungbrett für einen jungen tüchtigen Juristen gegeben ist, der sich im öffentlichen Recht ausbilden will, um in einer späteren Lebensstellung gerade diese schwierige Zeit seiner Bewährung als Hilfsarbeiter im Bundesverfassungsgericht berücksichtigt zu finden.
Die Fragen sind nicht parteipolitischer, sie sind rein sachlicher Art, und ich bin überzeugt, daß von allen unseren Kollegen alles getan werden wird, um die einmal nicht zu vermeidenden, aber in ihrer Größe sehr drückenden Schwierigkeiten der Errichtung des Bundesverfassungsgerichts zu überwinden. Jedenfalls was von unserer Seite geschehen kann, wird als Hilfe und Unterstützung gern gewährt.