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ID0121806400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 218. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Juni 1952 9569 218. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. Juni 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . 9570A, B, 9607C Zur Tagesordnung 9570A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der DP u. Gen. betr. Gewährleistung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Nr. 3346 der Drucksachen) 9570B Walter (DP), Anfragender 9570B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 9572B Fisch (KPD) 9573A Ewers (DP) 9574B Stierle (SPD) 9575B Dr. von Merkatz (DP) . . . 9577D, 9582B Dr. Wuermeling (CDU) 9579C Heiland (SPD) 9580B, 9582A von Thadden (Fraktionslos) . . . 9582D Goetzendorff (Fraktionslos) 9583C Dr. Hammer (FDP) 9584A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Hebung des Fischkonsums (Nr. 3324 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 572) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der DP u. Gen. betr. Förderung der deutschen Fischerei (Nr. 3347 der Drucksachen) 9584D Brookmann (CDU), Anfragender . . 9585A, 9597C Dr. Mühlenfeld (DP), Anfragender . 9586C, 9598C Dr. Dr. h. c. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 9588D Frau Dr. Gröwel (CDU) 9591D Loritz (Fraktionslos) 9593A Glüsing (CDU) 9593D Dannemann (FDP) 9594C Mertins (SPD) 9595D, 9598D Gundelach (KPD) 9596D Abstimmungen 9599B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft (Nr. 3384 der Drucksachen) 9599B Ausschußüberweisung 9599B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung' für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) (Nr 3342 der Drucksachen) 9599B Ausschußüberweisung 9599B Erste Beratung eines Flurbereinigungsgesetzes (Nr. 3385 der Drucksachen) . . 9599C Ausschußüberweisung 9599C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Sozialversicherung (Nr. 3376 der Drucksachen) 9599C Ausschußüberweisung 9599D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 3407 der Drucksachen) . . . 9599D Ausschußüberweisung 9599D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Aufhebung von Sperrmaßnahmen und Freigabe der von der Besatzungsmacht auf den friesischen Inseln beschlagnahmten Hotels usw. (Nrn. 3397, 2969 der Drucksachen) 9599D Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 9600A Beschlußfassung 9600B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zur Belastung eines Teiles der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Torpedoversuchsanstalt Süd in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zugunsten der Niederdeutschen Optik G.m.b.H. in Eckernförde (Nrn. 3399, 3227 der Drucksachen) 9600B Beschlußfassung 9600B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen, um die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu sichern (Nr. 3371 der Drucksachen) 9570A, 9600C Dr. Greve (SPD), Anfragender: zur Geschäftsordnung 9600C zur Sache 96001D, 9605A Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz . . . . 9602D Dr. Laforet (CSU) 9606B Dr. Schneider (FDP) 9606D Nächste Sitzung 9607C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
    Zunächst liegt ein Antrag der SPD vor, den Herr Abgeordneter Mertins eingebracht hat. Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt; infolgedessen muß über ihn abgestimmt werden.
    Weiterhin ist von Herrn Abgeordneten Dr. Mühlenfeld, soviel ich ihn verstanden habe, der Antrag der CDU/CSU

    (Abg. Dr. Mühlenfeld: Falls der zurückgezogen sein sollte, nehmen wir ihn auf! Umdruck Nr. 572!)

    wieder aufgenommen und für ihn gleichzeitig die
    Überweisung an den Ausschuß beantragt worden.
    Ferner haben Sie beantragt, die Erklärung der Regierung an den Ausschuß zu überweisen. Das ist geschäftsordnungsmäßig nicht möglich. Der Ausschuß kann sich lediglich auf Grund der Niederschrift mit dieser Angelegenheit beschäftigen. Ich glaube, eine derartige Überweisung ist nicht notwendig.

    (Abg. Dr. Mühlenfeld: Das ist aber schon ein paarmal in anderen Fällen geschehen, Herr Präsident!)

    — Erklärungen der Regierung sind niemals überwiesen worden; das ist nicht möglich.

    (Zuruf des Abg. Dr. Mühlenfeld.)

    Wir kommen dann zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, die Regierung zu ersuchen, ein Fischgesetz vorzulegen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
    Weiter ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung zustimmen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Auch dieser Überweisungsantrag ist einstimmig angenommen.
    Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
    Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft (Nr. 3384 der Drucksachen).
    Es liegt eine Vereinbarung vor, auf die Begründung und auf eine Aussprache zur ersten Beratung zu verzichten und diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. — Ich höre keinen Widerspruch; ich stelle also das als beschlossen fest.
    Ich rufe sodann Punkt 6 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) (Nr. 3442 der Drucksachen).
    Zu diesem Punkt liegt ebenfalls die Vereinbarung vor, auf eine Begründung und auf eine Erörterung zu verzichten. Auch in diesem Falle schlage ich die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. — Es wird nicht widersprochen; also ist demgemäß beschlossen.
    Punkt 7 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Flurbereinigungsgesetzes (Nr. 3385 der Drucksachen).
    Dazu liegt ebenfalls die Vereinbarung vor, auf Begründung und Erörterung zu verzichten. Ich schlage die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführend und an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht vor. — Es wird nicht widersprochen.

    (Zurufe von der FDP: Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht!)

    — Und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Wird dem widersprochen? —

    (Abg. Dr. Horlacher: Ernährungsausschuß und Rechtsausschuß!)

    — Nicht an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht? —

    (Widerspruch bei der FDP.)

    — Also besteht die übereinstimmende Auffassung: Federführend der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mitbeteiligt der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.

    (Zustimmung.)

    Damit ist Punkt 7 erledigt.
    Dann kommt Punkt 8:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
    über das Zusatzprotokoll zum Abkommen
    zwischen der Bundesrepublik Deutschland
    und der Republik Österreich über Sozialversicherung (Nr. 3376 der Drucksachen).
    Die Regierung hat auf die vorgelegte gedruckte Begründung verwiesen. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, auf eine Aussprache zu verzichten und die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik unmittelbar vorzunehmen. — Dem wird nicht widersprochen; die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik ist also beschlossen.
    Dann rufe ich Punkt 9 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 3407 der Drucksachen).
    Auch in diesem Falle ist im Ältestenrat vereinbart, im Hinblick auf eine unmittelbar vorausgegangene Debatte über den gleichen Gegenstand auf eine Begründung und eine Aussprache zu verzichten und zur Beschleunigung den Gesetzentwurf unmittelbar an den Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
    Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Aufhebung von Sperrmaßnahmen und Freigabe der von der Besatzungsmacht auf den friesischen Inseln beschlagnahmten Hotels usw. (Nrn. 3397, 2969 der Drucksachen).
    Dazu schlägt der Ältestenrat eine Gesamtaussprachezeit von 40 Minuten vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
    Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Hasemann.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Walther Hasemann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat sich mit dem Antrag Drucksache Nr. 2969 der Gruppe der KPD bezüglich Aufhebung der Sperrmaßnahmen und Freigabe der von der Besatzungsmacht auf den friesischen Inseln beschlagnahmten Hotels usw. befaßt. Zu diesem Gegenstand hat auf Rückfragen des Auswärtigen Ausschusses das Finanzministerium mitgeteilt, daß bereits im vorigen Jahre die beschlagnahmten Hotels und Gasthäuser auf der Insel Sylt bis auf das Hotel Wicking und eine Strandhalle freigegeben sind. Auf der Insel Norderney waren noch erhebliche Komplexe beschlagnahmt, unter anderem dreizehn Hotels, drei Wohnhäuser, das staatliche Kurhaus mit den Nebeneinrichtungen, zwei Tennisplätze, ein Golfplatz, ein Wellenschwimmbad, eine Reithalle und sieben ehemalige Wehrmachtgebäude. Nach Mitteilung des Finanzministeriums hat die britische Besatzungsmacht bereits in der zweiten Hälfte des Monats Februar sämtliche Objekte an die deutschen Besitzer zurückgegeben, so daß die Insel Norderney heute völlig frei ist und keine beschlagnahmten Hotels und Gaststätten mehr vorhanden sind.
Weiter ist mitgeteilt worden, daß auch Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums gemeinsam mit dem Finanzministerium des Landes Niedersachsen eingeleitet worden sind, um die Belegungsschäden festzustellen und die Vergütung für diese Schäden sofort in die Wege zu leiten. Außerdem hat sich auf Vorstellung des Bundesfinanzministeriums auch die britische Besatzungsmacht bereit erklärt, Vorschußzahlungen zu Lasten des Besatzungskostenhaushalts zu genehmigen.
Der Ausschuß ist daher der Auffassung, daß der Antrag der KPD erledigt ist. Ich habe Sie im Namen des Ausschusses zu bitten, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen, der besagt, daß der Antrag der KPD Drucksache Nr. 2969 als erledigt zu betrachten ist.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter. — Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 3397 zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
    Wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zur Belastung eines Teiles der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Torpedoversuchsanstalt Süd in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zugunsten der Niederdeutschen Optik G.m.b.H. in Eckernförde (Nrn. 3399, 3227 der Drucksachen).
    Die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Krahnstöver, ist abwesend. Ich glaube, wir können uns auch mit dem gedruckten Bericht begnügen.

    (Zustimmung.)

    Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? Der Ältestenrat hatte keine Aussprache vorgesehen. — Das ist also nicht der Fall. Infolgedessen stelle ich den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3399 zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
    Wir kommen nun zurück auf Punkt 1 der Tagesordnung:
    Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Maßnahmen, um die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu sichern (Nr. 3371 der Drucksachen).

    (Zuruf des Abg. Dr. Greve.)

    — Das Wort zur Begründung der Anfrage —

    (Abg. Dr. Greve: Nein, zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!)

    — Herr Abgeordneter Dr. Greve zur Geschäftsordnung!