Rede:
ID0121801500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 218. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Juni 1952 9569 218. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. Juni 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . 9570A, B, 9607C Zur Tagesordnung 9570A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der DP u. Gen. betr. Gewährleistung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Nr. 3346 der Drucksachen) 9570B Walter (DP), Anfragender 9570B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 9572B Fisch (KPD) 9573A Ewers (DP) 9574B Stierle (SPD) 9575B Dr. von Merkatz (DP) . . . 9577D, 9582B Dr. Wuermeling (CDU) 9579C Heiland (SPD) 9580B, 9582A von Thadden (Fraktionslos) . . . 9582D Goetzendorff (Fraktionslos) 9583C Dr. Hammer (FDP) 9584A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Hebung des Fischkonsums (Nr. 3324 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 572) in Verbindung mit der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der DP u. Gen. betr. Förderung der deutschen Fischerei (Nr. 3347 der Drucksachen) 9584D Brookmann (CDU), Anfragender . . 9585A, 9597C Dr. Mühlenfeld (DP), Anfragender . 9586C, 9598C Dr. Dr. h. c. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 9588D Frau Dr. Gröwel (CDU) 9591D Loritz (Fraktionslos) 9593A Glüsing (CDU) 9593D Dannemann (FDP) 9594C Mertins (SPD) 9595D, 9598D Gundelach (KPD) 9596D Abstimmungen 9599B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft (Nr. 3384 der Drucksachen) 9599B Ausschußüberweisung 9599B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung' für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53) (Nr 3342 der Drucksachen) 9599B Ausschußüberweisung 9599B Erste Beratung eines Flurbereinigungsgesetzes (Nr. 3385 der Drucksachen) . . 9599C Ausschußüberweisung 9599C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Sozialversicherung (Nr. 3376 der Drucksachen) 9599C Ausschußüberweisung 9599D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 3407 der Drucksachen) . . . 9599D Ausschußüberweisung 9599D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Aufhebung von Sperrmaßnahmen und Freigabe der von der Besatzungsmacht auf den friesischen Inseln beschlagnahmten Hotels usw. (Nrn. 3397, 2969 der Drucksachen) 9599D Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 9600A Beschlußfassung 9600B Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zur Belastung eines Teiles der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Torpedoversuchsanstalt Süd in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zugunsten der Niederdeutschen Optik G.m.b.H. in Eckernförde (Nrn. 3399, 3227 der Drucksachen) 9600B Beschlußfassung 9600B Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Maßnahmen, um die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu sichern (Nr. 3371 der Drucksachen) 9570A, 9600C Dr. Greve (SPD), Anfragender: zur Geschäftsordnung 9600C zur Sache 96001D, 9605A Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz . . . . 9602D Dr. Laforet (CSU) 9606B Dr. Schneider (FDP) 9606D Nächste Sitzung 9607C Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Hans Ewers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf als einer der „feinen Männer" von der Deutschen Partei, nachdem der Herr Kommunist hier die Demokratie verteidigt hat, etwas zu den Ausführungen des Herrn Ministers und zur Debatte überhaupt beisteuern. Ich habe gewiß, wie das Haus weiß, Sinn für Humor und finde es auch meinetwegen komisch, wenn hier in diesem Hause irgendwo eine Traditionskompanie sein soll. Aber wenn hier behauptet wird, daß eine ganze Fraktion, die der Regierung angehört, nichts anderes betreibe als die Tradition der NSDAP, so, meine ich, wäre ein Ordnungsruf fällig gewesen.

    (Sehr richtig! bei der DP. — Oho-Rufe links.)

    Was die Sache selbst anlangt, so darf ich als einer der älteren Abgeordneten das gesamte Haus an die Zustände der Jahre etwa bis 1924 erinnern.

    (Abg. Heiland: Sie sollten sich von den Leuten säubern!)

    — Was ich sollte, geht Sie gar nichts an, sondern was ich spreche. Hören Sie zu!

    (Beifall rechts. — Lebhafte Rufe bei der SPD: Oho!)

    Wir erinnern uns genau an die Jahre um 1924. Dort war derselbe Mob wie heute in den Versammlungen

    (stürmische Zurufe links)

    und machte die Demokratie unmöglich,

    (anhaltende erregte Zurufe links)

    und dann standen die „Völkischen" auf, und dann war zunächst Ruhe; und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: unsere Anhänger werden, wenn es körperlich hart auf hart geht, Ihnen wiederum überlegen sein.

    (Fortdauernde Zurufe links. — Gegenrufe in der Mitte und rechts.)

    Deshalb haben uns die Erklärungen des Herrn Innenministers nicht befriedigt,

    (großer Lärm links und Klappen mit den Pultdeckeln — Gegenrufe in der Mitte und rechts — Glocke des Präsidenten)

    und wenn der Herr Minister nicht einsieht, daß die
    Entwicklung genau denselben Weg zu gehen droht,

    (anhaltende große Unruhe)

    dann sollte er, wenn Versammlungen gesprengt werden,

    (erneute Zurufe links — Glocke des Präsidenten)

    sich nicht lange in den Paragraphen des Grundgesetzes umzusehen brauchen. Wenn er nach diesen Anlässen in Frankfurt glaubt, noch keine Störung demokratischer Rechte feststellen zu können, so bedauere ich diese Haltung des Herrn Ministers, der für die Demokratie verantwortlich ist.

    (Abg. Dr. Greve: Wieso? Soll Herr Lehr die Nazis schützen?)

    In den politischen Versammlungen, in denen ich gewesen bin, ist so etwas wie in Frankfurt noch nie vorgekommen.

    (Abg: Dr. Greve: Soll Herr Lehr sich noch vor Herrn Krebs stellen?)

    — Herr Lehr soll dafür sorgen, daß die Versammlungen so verlaufen, daß Demokraten sich gegenseitig aussprechen.

    (Abg. Heiland: Wenn keine Verbrecher dabei mitlaufen!)

    — Daß Sie keine Demokraten sind, zeigt ja, daß Sie überhaupt nicht zuhören können.

    (Abg. Dr. Greve: Solchen Quatsch wollen wir auch gar nicht hören!)



    (Ewers)

    — Eben; „wir wollen keinen Quatsch hören", und das nennen Sie dann „Demokratie"! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auffassungen über Demokratie gehen sehr weit auseinander.

    (Abg. Dr. Greve: Alles Quatsch! — Zurufe rechts. — Glocke des Präsidenten.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Greve, ich höre zweimal den Ausdruck „Quatsch". Ich rufe Sie zur Ordnung. Ich meine, daß wir hier doch nicht eine Wahlversammlung kopieren sollten.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Ewers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Ich möchte diejenigen Herren der SPD ansprechen, die mit uns darum besorgt sind, daß sich nichts wiederholt, was die deutsche Geschichte in den letzten 20 Jahren gelehrt hat.

    (Lebhafte Zurufe und Schluß-Rufe von der SPD.)

    Die spreche ich an - nicht die Schreihälse —, sie mögen sozialistisch, wir mögen konservativ sein; im Grunde sollten wir alle dasselbe wollen, nämlich ein deutsches Volk, das reif und diszipliniert genug ist, sich auszusprechen, und das sich nicht gegenseitig die Köpfe einzukeilen braucht.

    (Beifall bei der DP und in der Mitte. — Zurufe von der SPD.)