Rede von
Dr.
Martin
Blank
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich wirklich ernstlich gefragt, ob es notwendig und zweckmäßig wäre, zu dieser — ich möchte fast sagen „arg ausgekauten" — Angelegenheit auch meinerseits noch das Wort zu ergreifen. Aber nachdem nun die von uns allen, wie ich glaube, im Haushaltsausschuß kameradschaftlich und ernsthaft betriebene Arbeit vom Vorsitzenden dieses Ausschusses teils als Komödie, teils als Farce bezeichnet worden ist, bin ich doch der Auffassung, daß man das einigermaßen richtigstellen sollte.
Die Sache ist doch einfach so, daß wir alle gemeinsam der Ansicht sind — und daraus haben wir uns die sehr positive Mitarbeit der SPD-Vertreter im Haushaltsausschuß erklärt —, daß wir aus diesem entsetzlichen Schlamassel heraus müssen.
— Den Beweis müssen Sie dann gelegentlich noch führen, Herr Kollege Heiland, daß wir das konnten!
Die Bummelei, die auf seiten der Regierung eingerissen war — ich will das gar nicht bestreiten — und die sich dann auf seiten des Haushaltsausschusses, selbst als die Vorlage schließlich vorlag, anzudeuten schien,
muß ein für allemal aufhören. Wir sind ja nun eifrig dabei und wir freuen uns über jede sitzungsfreie Woche, da wir dann allein und ungestört hier sitzen können. Die Maschine muß doch weitergehen. Das wollen ja auch die Herren von der Opposition, sonst hätten sie nicht mitgewirkt. Wenn sie nun jetzt in namentlicher Abstimmung ablehnen, dann ist das for the record wunderbar. Aber darum nun von — ich möchte sagen — Lebensgesetzen zu reden, oder von Vertrauensvoten, bei einer Sache, die in allererster Linie technisch ist
und dem Zweck dient, uns endlich dahin zu bringen, wohin wir alle kommen wollen, ist verfehlt.
— Meine Herren, Sie haben uns das ja schon im Haushaltsausschuß erzählt. Es ist sehr nett, daß Sie das noch einmal wiederholen.
Ich will nicht noch einmal alles sagen, ich will nur meine Freunde und die Angehörigen des Haushaltsausschusses, soweit sie sich unseren Argumenten anschließen wollen, dazu auffordern — ebenso wie es der Kollege Bausch eben getan hat —, nun mit aller Schnelligkeit und Vollständigkeit zu diesem Gesetz ja zu sagen, damit wir weiterkommen und schon für 1953 einen vorher verabschiedeten Haushaltsvoranschlag haben, wie sich das gehört.
Ich halte es nicht für notwendig, auf die Ausführungen des Abgeordneten Müller einzugehen. der ja — wie der bekannte Unteroffizier beim Knöpfeputzen in der Instruktionsstunde — schließlich beim Generalvertrag landen mußte. Daß in diesem Haushalt 1951/52, der nun zunächst einmal durch dieses Gesetz wiederholt werden soll, noch nichts von Kriegsvorbereitungen drin sein kann, das müßte sogar der Kollege Müller wissen, wenn er sich mit der Materie wirklich befaßt hätte.