Rede von
Johannes
Hoffmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß bitter beklagt werden, daß die Bundesregierung dem Bundestag zumutet, ohne ausreichende Unterlagen den Haushalt des Vorjahres mit seinen Nachträgen zu übernehmen,
mit anderen Worten eine budgetäre Entscheidung ins Ungewisse zu treffen
und nicht nur dem Bundesfinanzminister, sondern auch dem Haushaltsausschuß Ermächtigung zu Vorwegbewilligungen in wachsender Zahl und in zunehmendem Umfange zu geben. Eine solche Verantwortung kann weder der Bundesfinanzminister, noch der Haushaltsausschuß, noch der Bundestag tragen. Tatsächlich wird durch ein solches Verfahren der Bundestag seines vornehmsten Rechtes, des Budgetrechtes, beraubt.
— Stimmt teilweise!
— Sie haben andere Ansichten darüber!
Auch wenn man die bei der rechtzeitigen Aufstellung und Einbringung des Haushaltsplans entstehenden Schwierigkeiten ermißt und würdigt, kann man das hier geübte Verfahren nicht billigen.
Die Föderalistische Union — Bayernpartei-Zentrum — sieht sich aus diesen Gründen und auch aus anderen Bedenken nicht in der Lage, dem vorliegenden Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1952, das praktisch die Genehmigung eines dazu noch nicht ausgeglichenen Wiederholungshaushalts bedeuten würde, die Zustimmung zu erteilen. Wir können es um so weniger, als keine Gewähr dafür- vorliegt, daß es in Zukunft besser sein wird.