Rede:
ID0121400800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 47
    1. Antrag: 2
    2. Herr: 2
    3. Abgeordneter: 2
    4. Rische: 2
    5. Sie: 1
    6. haben: 1
    7. den: 1
    8. des: 1
    9. Herrn: 1
    10. Abgeordneten: 1
    11. Dr.: 1
    12. Reismann: 1
    13. gehört.Dafür,: 1
    14. daß: 1
    15. dieser: 1
    16. Punkt: 1
    17. oder: 1
    18. ähnliche: 1
    19. Punkte: 1
    20. auf: 1
    21. die: 1
    22. Tagesordnung: 1
    23. gesetzt: 1
    24. werden,: 1
    25. wünscht: 1
    26. im: 1
    27. Rahmen: 1
    28. der: 1
    29. Geschäftsordnung: 1
    30. zu: 1
    31. sprechen.\n: 1
    32. —: 1
    33. Ich: 1
    34. bin: 1
    35. nicht: 1
    36. unterrichtet,: 1
    37. welchen: 1
    38. stellt.: 1
    39. Deshalb: 1
    40. muß: 1
    41. ich: 1
    42. das: 1
    43. in: 1
    44. so: 1
    45. unbestimmter: 1
    46. Form: 1
    47. sagen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag -7 214. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Mai 1952 9413 214. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. Mai 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 9413B, 9420D Begrüßung der neu in den Bundestag eingetretenen Abgeordneten Dr. Bartram und Wehr 9413D Festsetzung der Tagesordnung (betr. Vorlage der Verträge mit den Alliierten — Generalvertrag mit Zusatzverträgen und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft — an den Deutschen Bundestag vor ihrer Unterzeichnung) (Nrn. 3363, 3398, 3392 der Drucksachen): Präsident Dr. Ehlers . . . . 9413D, 9415D, 9416B, 9419D Dr. Arndt (SPD) 9414A Dr. Reismann (FU) 9416A Rische (KPD) 9416B Loritz (Fraktionslos) 9417B Dr. Keller (Fraktionslos) 9417D Dr. Krone (CDU) 9417D Goetzendorff (Fraktionslos) . . . 9419A Ollenhauer (SPD) 9419B Abstimmungen 9420A Tatsächliche Erklärung (betr. Stellungnahme der Mehrheit des Deutschen Bundestags zur Frage der Information des Parlaments über den Inhalt der Verträge mit den Alliierten vor ihrer Unterzeichnung): Wehner (SPD) 9420B Nächste Sitzung 9420D Anlage: Erklärung des Abg. Goetzendorff (Fraktionslos) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der SPD und der FU betr. Festsetzung der Tagesordnung für die 214. Sitzung 9421 Die Sitzung wird um 15 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht der 214. Sitzung Erklärung des Abgeordneten Goetzendorff (Fraktionslos) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Anträge der Fraktionen der SPD und der FU betreffend Festsetzung der Tagesordnung für die 214. Sitzung Ich habe für die Anträge der SPD und FU gestimmt, weil ich es mit den Prinzipien der Demokratie und dem Wortlaut des Grundgesetzes für unvereinbar halte, daß die Rechte der Minderheit mißachtet werden. Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß vor der Unterzeichnung des Generalvertrags durch den Bundeskanzler das Parlament als die gewählte Volksvertretung den Vertragsinhalt hätte diskutieren müssen. Goetzendorff.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Gründen, die Herr Dr. Arndt unter Zitierung von Herrn Kollegen Strauß soeben dargelegt hat, beantragt die Föderalistische Union, der Bundestag wolle beschließen, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Der Bundeskanzler wird ersucht, die Entscheidung -über die Unterzeichnung der Verträge mit den Alliierten (Generalvertrag mit Zusatzverträgen und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft) zurückzustellen, bis deren Beratung im Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten abgeschlossen und darüber Bericht erstattet ist.
    Wir sind der Ansicht, es wäre des Hohen Hauses unwürdig, über etwas zu beschließen, das wir nicht einmal kennen, über etwas zu beschließen, das wir nicht mehr ändern können. Denn die Genehmigung, die Ratifizierung wäre nichts anderes als der Schlußpunkt. Wir haben mit Ja oder Nein zu stimmen. Wir müssen das vorher durchgesprochen und durchberaten haben, zumal es sich um eine so lebenswichtige Angelegenheit für das ganze deutsche Volk handelt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Reismann gehört.
Dafür, daß dieser Punkt oder ähnliche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden, wünscht Herr Abgeordneter Rische im Rahmen der Geschäftsordnung zu sprechen.

(Zurufe.)

— Ich bin nicht unterrichtet, welchen Antrag Herr Abgeordneter Rische stellt. Deshalb muß ich das in so unbestimmter Form sagen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Rische

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen des Volkes

    (Gelächter in der Mitte und rechts)

    — der übergroßen Mehrheit — stelle ich zur heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages folgenden Antrag der Fraktion der KPD:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    1. Der Bundeskanzler wird aufgefordert, der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages die Texte des Generalvertrages —