Rede von
Ernst
Paul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Kather , die einem schlecht camouflierten Umfall gleichkam,
hat sich die Situation ergeben, daß die Sozialdemokratische Partei ,die einzige große politische Kraft in diesem Hause ist, die bemüht bleibt, das Gesetz auch gegen den Widerstand der Koalitionsparteien zu verbessern.
— Meine Damen und Herren, Sie mögen mit der
Erklärung, die Herr Dr. Kather gegeben hat, wesentlich zufriedener gewesen sein, als Sie mit der Feststellung zufrieden sind, die ich jetzt treffe.
Ich bin davon überzeugt, daß ich nicht in gleicher Weise den Dank vom Hause Adenauer verdienen werde, den Herr Dr. Kather hier gezollt bekommen hat.
Der Antrag, den ich zu vertreten habe, ist bereits in der zweiten Lesung gestellt worden. Er ist abgelehnt worden. Wir haben ihn jetzt wieder aufgegriffen. Es sind damals viele Worte gesprochen worden, aber es sind sehr wenig Argumente darunter gewesen, und auch dort, wo man argumentiert hat, sind die Argumente nicht überzeugend gewesen. Wir sind der Meinung, daß es durch unseren Antrag möglich ist, dem Ausgleichsfonds einen Betrag von 30 bis 50 Millionen DM zuzuführen. Ich glaube, daß der Ausgleichsfonds diesen Betrag sehr wohl gebrauchen könnte. Ich betone nochmals: Wir wollen, daß die Schäden bis zu 130 000 Mark berücksichtigt werden. Es kann aber nicht verantwortet werden, daß bei größeren Vermögen auch noch Schäden in Anrechnung gebracht werden.
Wie war es denn in Wirklichkeit? Es wurden oft Betriebe verlagert, und die alten Einrichtungen verfielen der Zerstörung. Der verlagerte Teil aber ist erhalten gehlieb n und hat den 'Grundstock nicht nur für die Erhaltung des Betriebes, sondern auch für eine weitere Vermögenserwerbung dargestellt. Es ist daher nur recht und billig, wenn dieses Vermögen abgabepflichtig wird. Wir sind der Meinung, daß auch jener, der mit einem blauen Auge davongekommen 'ist, eine Pflicht der Solidarität gegenüber jenen hat, die alles verloren haben.
Sie haben, meine Damen und Herren, in der vorigen Woche, wenn wir wohlabgewogene Anträge gestellt haben, sehr oft davon gesprochen, daß man zwar sagen könne, daß hier Probleme offenstehen, daß man diese Fragen aber einer späteren Novellierung überlassen wolle. Wir haben sehr wenig Vertrauen auf novellistische Vertröstungen und möchten daher Entscheidungen jetzt herbeiführen. Und, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, wenn Sie schon novellieren wollen, dann überlegen Sie doch, ob es nicht auch einmal umgekehrt gemacht werden könnte! Stimmen Sie jetzt für unseren Antrag, und wenn sich später erweisen sollte — worüber wir sehr erfreut wären —, daß der Ausgleichsfonds so viel Mittel hat, daß man damit gar nichts anzufangen weiß, dann können Sie immer noch beantragen, die Schadensgrenze heraufzusetzen.
Ich stelle daher den Antrag, über unseren Änderungsantrag zu § 38 in namentlicher Abstimmung zu entscheiden.