Rede von
Oskar
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Es wird sich bei den Geschädigten von selbst die Frage aufwerfen, wie es möglich ist, daß
aus den Mitteln, die nach den jetzigen Beschlüssen doch immerhin so beschränkt sind, nach diesem Paragraphen noch ein sogenannter Härtefonds abgezweigt werden kann. Wenn wir uns heute darüber unterhalten haben, daß in der Frage des Hausrats und in den anderen Fragen, in denen die Geschädigten einen Anspruch haben, so weitgehende Einschränkungen erfolgt sind, daß die Geschädigten mit einer solchen Regelung keinesfalls zufrieden sein werden, dann dürfte die Abzweigung dieses sogenannten Härtefonds erst recht eine Ungeheuerlichkeit darstellen. Aber ich glaube,, man muß die Einfügung dieses Paragraphen noch von einem anderen Gesichtspunkt aus beleuchten, nämlich die Frage stellen: Für wen sollen die Mittel des sogenannten Härtefonds zur Verfügung gestellt werden? Wir stellen doch heute folgendes fest: Denjenigen, die z. B. infolge der Hetzpropaganda von RIAS sich nach dem Westen abgesetzt haben,
wird dieser Härtefonds keine Möglichkeiten bieten und geben. Für die anderen, die sich auf Grund ihrer Taten gegen die demokratische Ordnung nach Westen abgesetzt haben,
bestehen bereits andere Fonds, ob es sich um jene neue Nazi-Gruppe des sogenannten Kampfbundes handelt, oder den BDJ, der, wie es in Bamberg von einem Vertreter des BDJ selbst zugegeben worden ist, das Programm der NSDAP vertritt. Diese Gruppierungen werden gespeist, sei es aus dem Fünfzehn-Millionen-Fonds des kaiserlichen Propagandaministeriums oder mit den Millionen, die aus deutschen Steuergeldern von bestimmten Stellen der Besatzungsmächte
für die Zwecke solcher Agentengruppen ausgeworfen werden.
Für wen also soll dieser Härtefonds Verwendung finden? Ich glaube, die Antwort darauf ist auch nicht sehr schwer;
wenn wir uns nämlich einmal die Figuren ansehen, wie z. B.
die, die sich auf dem Besitztum des früheren Vorsitzenden der Deutschnationalen Partei, des Herrn Hugenberg, aufhalten, oder wenn wir uns meinetwegen einmal die Figuren betrachten, die sich auf den Gütern und dem Besitztum der Fürsten von Büdingen oder von Isenburg oder auf den Rittergütern in Westfalen aufhalten. Das werden insonderheit diejenigen sein, für die dieser Härtefonds geschaffen werden soll bzw. die diesen sogenannten Härtefonds in Anspruch nehmen werden.
Meine Damen und Herren, die Praxis beweist und wird beweisen, was ist, und Sie werden mit diesen außerordentlich geistreichen — Ihrer Qualifikation entsprechend geistreichen — Bemerkungen die Tatsache nicht aus der Welt schaffen können. Wir wenden uns dagegen und beantragen infolgedessen, daß ein solcher Korruptionsfonds aus diesem Gesetz verschwindet.