Rede von
Walter
Seuffert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den juristischen Ausführungen des Kollegen Loritz kann ich mich nicht anschließen. Was den Antrag der Föderalistischen Union anlangt, so las er sich mit Druckfehler sehr erstaunlich, ohne Druckfehler ist er deswegen eigentlich auch nicht besser verständlich.
Der § 326 sieht vor, daß für Geschädigte gesorgt werden soll. Der Antrag spricht von solchen Personen, die durch Vertreibung oder Kriegssachschäden Hausbesitz, Wohnraum oder Betriebsvermögen verloren haben. Ja, welche Personen will
er denn eigentlich damit ausschließen? Leute, die bloß Hausrat verloren haben, haben doch meistens irgendwo gewohnt. Will er die Leute ausschließen, die noch Wohnraum haben? Für die wird sowieso niemand auf die Idee kommen, vordringlich Wohnungen zu bauen, solange noch andere ohne Wohnung dasitzen. Oder will er besonders diejenigen ausschließen, die deswegen nirgends gewohnt haben, weil sie eben sehr jung sind und erst in letzter Zeit geboren wurden? Es ist mir wirklich unverständlich, was hier mit diesem Antrag noch gemeint sein soll. Wir können ihm nicht zustimmen.
Was den Antrag der Kollegen Lücke und Genossen anlangt, so haben wir nicht den Eindruck, daß es dem Herrn Kollegen Lücke und seinen Freunden gelungen ist, eine Grundlage dafür zu schaffen, daß in diesem Gesetz für ausreichende Mittel zum Flüchtlingswohnungsbau gesorgt wird. Solange das aber nicht der Fall ist, meine Damen. und Herren, halten wir es für eine gefährliche und kostspielige Spielerei, die Verwendung der Mittel in diesem Sinne hier im Gesetz festzulegen. Wir sind uns im Ausschuß darüber klargeworden, daß Eigenheimen, wo sie am Platze sind, durchaus der Vorzug zu geben ist und daß die entsprechenden Maßnahmen vom Soforthilfeamt und vom Kontrollausschuß veranlaßt werden können, ohne daß dazu eine gesetzliche Festlegung notwendig ist. Eigenheime haben neben vielen unbestreitbaren Vorzügen jedenfalls im allgemeinen nicht den, daß ihre Bauweise absolut die billigste ist.
Solange wir so wenig Wohnungsbaumittel haben, wie jetzt vorgesehen sind — wir werden uns nachher über diese Frage unterhalten —, halten wir erst recht eine gesetzliche Festlegung für überflüssig und für gefährlich, genau wie wir sie ja auch schon im Ausschuß für überflüssig gehalten haben. Wir vermögen dem Antrag nicht zuzustimmen.