Rede von
Dr.
Bernhard
Reismann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn am vierten Tage dieser Marathon-Debatte zu bestimmten Zeiten das Haus mal nicht so ganz besetzt ist, ist das nicht verwunderlich. Was aber mich und die ganze Opposition nicht bloß enttäuscht, sondern verbittert, das ist, daß während der ganzen Beratungen die Regierungsbank stets so gut wie leer gewesen ist.
Abgesehen von Herrn Lehr, den ich ab und zu hier gesehen habe, haben wir die Minister, die interessiert sein müßten, auf der Ministerbank vermißt, und außer Herrn Minister Lukaschek
— der jetzt aber auch nicht da ist —,
der als einzige Erklärung einmal von sich gegeben
hat, daß höhere politische Einsicht gegen sachliches
Interesse spräche, so daß er sich dem Zwange —
seiner Fraktion, so heißt das praktisch ja — fügen müsse und nichts sagen dürfe.
Die Regierungskoalition hat zu Anfang der Debatte gesagt, daß sie ihre Beschlüsse gefaßt habe und daran nicht rütteln lasse. Es ist davon in dem einen oder andern Punkte kurz abgewichen worden. Nun sollte man eigentlich die Konsequenz ziehen und sagen: schön, Regierungskoalition, macht euren Lastenausgleich allein, und wir lehnen ihn ab. Dann heißt dieser Lastenausgleich demnächst "CDU-Lastenausgleich" und läuft als solcher dann durch die Weltgeschichte. Die CDU hindert praktisch sogar die übrigen Mitglieder der Koalition, etwas daran zu korrigieren, selbst wenn sie ihre bessere Einsicht hier zum Ausdruck bringen.
Wenn die Herren Minister nun glauben, daß sie ihren Teil zum Lastenausgleich beigetragen haben, wenn sie durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Kunze, dafür sorgen lassen, daß kein Mitglied der Koalition abspringt, so nimmt das deutsche Volk dies zur Kenntnis. Das sei einmal vor der leeren Ministerbank gesagt.
— Besten Dank, Herr Kunze, für das Kompliment! Es sollten sich alle die, die mir diesen Vorwurf machen, angesichts des deutschen Volkes schämen, das seit sieben Jahren darauf wartet, daß hier um einen Lastenausgleich in echtem Kampfe gerungen wird.