Rede von
Oskar
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Daß von dem Redner, der eben gesprochen hat, eine andere Haltung nicht zu erwarten war, ist selbstverständlich.
Immer dann, wenn diese Kreise, zu denen auch der Abgeordnete gehört, der eben hier gesprochen hat, vor Entscheidungen gestellt werden, bei denen sie sich dazu bekennen müssen,
ob sie für die Geschädigten in ihrer Gesamtheit auch etwas tun wollen
— die Ablehnung der Anträge meiner Fraktion durch Sie
beweist, daß Sie eben nichts tun wollen —, haben sie keine andere Antwort als eine Hetze.
Aber diejenigen, die schuld daran sind, daß es überhaupt zu der Notwendigkeit eines Lastenaus-
gleichsgesetzes gekommen ist, sitzen doch in Ihren eigenen Reihen.
Die Leute, die zu einem großen Teil hinter Ihren Parteien stehen, tragen doch die Verantwortung dafür, daß es überhaupt so weit gekommen ist. Die Dokumente liegen vor. Die Tatsachen sprechen ihre Sprache. Sie können mit dieser Propaganda jedenfalls bei weitem nicht mehr die Wirkung erzielen, die Sie anfänglich glaubten erzielen zu können.
Es ist heute gesagt worden, daß die Hausratentschädigung ein zweiter Markstein in diesem Gesetz ist. Es wurden schon eine Reihe von Tatsachen angeführt, die beweisen, daß die in § 318 der Ausschußvorlage festgelegten Leistungen ungenügend sind. Die Realität der Preisentwicklung, die Realität der Lage der Geschädigten und Anspruchsberechtigten zwingt dazu, eine Änderung dieser Sätze vorzunehmen.
Deswegen bitte ich Sie noch einmal, unserem Antrag zuzustimmen, wie wir auch unsererseits die Anträge unterstützen werden, die dem Geschädigten gegenüber den Sätzen der Ausschußvorlage wirklich eine Verbesserung bringen.