Rede von
Herbert
Kriedemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich glaube, es braucht niemand hierher zu kommen und dem Hause mitzuteilen, die Sätze, die im Gesetz drinstehen, könnten, gemessen an dem Verlust, den die Geschädigten erlitten haben, und gemessen an den Preisen, die uns unsere Wirtschaftspolitik beschert, als ein ausreichender Ersatz nicht angesprochen werden. Aber die Herren, die sich so leicht tun mit ihren Anträgen auf Erhöhung um 400 DM pro Familie
— ja! — aus der Meinung, es seien der Wohltätigkeit hier keine Grenzen gesetzt, tun es sich eben ein bißchen leichter, als wir uns im Ausschuß getan haben. Wenn ich mir auch nur eine Spur von Aussicht davon versprechen würde, dann würde ich den Kollegen Loritz dringend bitten, uns doch einmal in die — wie hat er gesagt? — „sehr gründliche Berechnung" Einblick nehmen zu lassen.
— Moment, Herr Loritz, von hier aus hört man Sie viel lauter schreien, als wenn Sie von drüben sprechen. Es würde jedenfalls vielleicht ganz interessant sein.
Ich möchte aber auf folgendes hinweisen. Meine Freunde und ich haben von Anfang an ein großes Bedenken gegen die Regelung gehabt, die in ihren Grundzügen ja schon im Schadensfeststellungsgesetz festgelegt ist. Wir sind sehr froh, daß wir von den vielen Bemühungen, die wir um eine Verbesserung der Leistungen unternommen haben, wenigstens mit der einen durchgekommen sind, als die Mehrheit des Ausschusses unserem Antrag zustimmte, erstens das Verfahren wesentlich abzukürzen und zweitens aus vier Gruppen nur drei zu machen. Wir sind der festen Überzeugung, daß durch die Vereinigung der untersten beiden Gruppen zu einer Gruppe einer größeren Zahl von Menschen eine große Hilfe zugute kommt, als es bei dem anderen Verfahren der Fall gewesen wäre. Da es uns immer darauf ankommt, nicht irgendeinem Prinzip zum Siege zu verhelfen und aus Liebe zu einem Prinzip auf 12 000 Menschen, Herr Kollege Kather,
sehr viel mehr zu verteilen als auf 120 000 Menschen oder vielleicht gar auf 12 Millionen, so haben wir uns auch hier darum bemüht, einer größeren Zahl von Menschen zu einer größeren Leistung zu verhelfen. Es kommt uns in der Politik wie hoffentlich jedem vernünftigen Menschen auf das praktische Resultat und nicht auf das Prinzip der Rechthaberei und nicht auf die rechthaberischen Prinzipien an.