Rede von
Herbert
Kriedemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 250 Millionen DM für die öffentlichen Haushalte sind ein schönes Stück Geld, insbesondere, wenn man sich klarmacht, welche Folgen das für die armen Leute hat, für alle die hat, die auf Leistungen aus der öffentlichen Hand in jeder möglichen Form angewiesen sind und die in Zukunft eben auf diese Leistungen in diesem Umfang werden verzichten müssen.
Ich darf Sie auf eines aufmerksam machen, was meiner Ansicht nach die Begründung widerlegt, die immer unter der Überschrift gegeben wird: Wiederherstellung der Grundsätze des Fürsorgerechts. Die 250 Millionen DM Belastung der öffentlichen Haushalte waren ja schon in der Bilanz, als man die noch schriftlich in der Regierungsvorlage auf der letzten Seite nachzulesende Absicht hatte, die überaus große Mehrzahl der Alten und Armen unter den Geschädigten - mehrere Millionen Menschen, meine Damen und Herren! — ausdrücklich wieder in die Fürsorge hineinzuschieben. Man hat Ihnen ja doch einmal eine Tabelle vorgelegt, die von den Männern, deren Ressorts es betrifft und die Sie in diese Verantwortung hineingesetzt haben, unterschrieben ist, eine Tabelle, in der Beträge von 13, 14, 15, 16 Mark pro Monat drinwaren und wo der Höchstbetrag — —
— Sie sagen, Sie haben das abgelehnt. Darf ich meine Meinung auch noch sagen! Da hat man ja die Leute ausdrücklich auf die Fürsorge abschieben wollen und trotzdem die 250 Millionen DM aus den öffentlichen Haushalten für die Sorte von Rechtsansprüchen in Anspruch genommen, um die sich ja nun leider Gottes auch Herr Dr. Kather so ausdrücklich bemüht hat, diese berühmten 12 000 Träger von Rechtsansprüchen. Sie wissen, was ich meine. Es kann also gar keine Rede davon sein, daß sich erst durch unseren Antrag, die Leistungen aus dem Soforthilfegesetz unter gar keinen Umständen zu unterschreiten, die Notwendigkeit zur
Heranziehung der öffentlichen Haushalte ergeben hat. Bitte, bedenken Sie auch, was es heißt, wenn Sie sagen: Wir wollten die Leute nicht zu Fürsorgeempfängern machen, wir wollten sie in den Lastenausgleich einbeziehen, und wenn Sie die Kosten dafür dann doch hintenherum von den Fürsorgeämtern holen und die alten Geschädigten durch Ihre etwas verwickelten Wege doch zu Fürsorgeempfängern machen. Die Leute werden klug genug sein, das zu erkennen, und wir werden nicht nachlassen, es ihnen ganz klarzumachen.