Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wünscht jemand das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Besprechung.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wirths und Genossen und mache darauf aufmerksam, daß der ursprüngliche Antrag Umdruck Nr.493 durch den Antrag Umdruck Nr. 512 ersetzt worden ist. Ich darf anrehmen, daß Sie ihn vor sich haben. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der Herren Abgeordneten Wirths und Genossen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen worden.
Herr Abgeordneter Lücke, Ihr Antrag bezieht sich auch auf die Anfügung zu diesem neuen § 163. Ist das auch bei Abs. 1 der Fall?
Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Lücke, den Herr Abgeordneter Lücke begründet hat, Umdruck Nr. 504. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist zweifellos die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt. Damit ist § 163 lediglich hinsichtlich des Abs. 4 abgeändert.
Ich komme zur Abstimmung über § 163 in der abgeänderten Form. Ich bitte die Damen und Herren, die § 163 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 163 ist angenommen.
Ich rufe weiterhin auf die §§ 164, - 165, -166, - Sechster Titel, §§ 166a, - 166b, - 166c,
— 167, — 168, — 169, — 170, — 171 und 172. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Ich rufe den Siebenten Titel auf, die §§ 173, —
174, — 175, — 176, — 177, — 178, — 179, — 180,
— 181, — 182, — 183, — 184, — 185, — 186, —188, — 189, — 189a, — 189b und 190. — Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zuerheben. — Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Ich komme zum Vierten Abschnitt, Kreditgewinnabgabe. - Berichterstattung ist hier auch bereits erfolgt.
Zu § 191 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union vor. Soll er begründet werden? — Offenbar nicht. Der Antrag geht dahin, daß § 191 Abs. 2 gestrichen wird, Umdruck Nr.495 Ziffer 9.
Das Wort dazu hat Abgeordneter Dr. Atzenroth gewünscht.
— Nicht dazu?
— § 191 ist aufgerufen, Herr Abgeordneter Atzenroth. Bitte!