Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe zunächst § 124 auf. Dazu liegt ein Anderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kather vor. Soll er begründet werden? - Offenbar nicht.
Ferner liegt dazu ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff vor.
- Ebenfalls nicht anwesend.
- Verzichtet auf die Begründung.
Meine Damen und Herren, wünscht zu § 124 sonst noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung zu § 124.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Kather Umdruck Nr.496 Ziffer 9 auf Streichung der §§ 124 bis 226. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag - -
- Ich habe den Antrag der KPD nicht vorliegen. Wann ist er gestellt worden, Herr Abgeordneter Kohl?
- Sie haben dazu gar keinen gestellt. Also habe ich mal wieder recht gehabt!
- „Wieder" ist nur für uns gesagt und nicht für Sie, Herr Kollege Kohl!
Ich lasse also zunächst abstimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Kather auf Streichung der §§ 124 bis 226. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt worden.
Der Antrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff ist wörtlich derselbe und ist damit also ebenfalls erledigt.
Ich rufe auf die §§ 124, - 125, - 126, - 127, -128, - 129, - 130, - 131. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Ich komme zum Zweiten Titel, §§ 132, - 133, -134, - 135, - 136, - 137, - 138, - 139, - 140,-
141, - 143, - 144. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Dritter Titel, §§ 145, - 146, - 147, - 148, - 148 a, - 149, - 150, - 151, - 152, - 153, -154, - 155, - 156. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Vierter Titel, §§ 157, - 158, - 159, - 160, - 162. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Zu § 163 liegen Änderungsanträge der Abgeordneten Wirths und Genossen und des Abgeordneten Lücke vor. Herr Abgeordneter Wirths wünscht, ihn zu begründen. - Er ist nicht da. - Bitte, Herr Abgeordneter Lücke!