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ID0119906800

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    Deutscher Bundestag — 199. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. März 1952 8519 199. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. März 1952. Nachruf auf den verstorbenen Abg. Weickert 8520A Geschäftliche Mitteilungen 8520B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 8520C Gesetz über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) 8520C Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) 8520C Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten 8520C Gesetz über Ordnungswidrigkeiten . . 8520C Gesetz über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz) 8520C Kleine Anfrage Nr. 246 der Fraktion der CDU/CSU betr. Materialversorgung des Handwerks und gewerblichen Mittelstandes (Nrn. 3132, 3197 der Drucksachen) 8520C Kleine Anfrage Nr. 245 der Fraktion der CDU/CSU betr. Unterabteilung Handwerk im Bundeswirtschaftsministerium (Nrn. 3131, 3207 der Drucksachen) . . . 8520D Änderungen der Tagesordnung 8520D Zur Geschäftsordnung — Frage der Behandlung der Tagesordnung: Vizepräsident Dr. Schäfer . 8521C, 8527B Stücklen (CSU) 8520D, 8560A Mellies (SPD) 8521A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Steuergesetzgebung (Nr. 3130 der Drucksachen) 8521C Schmücker (CDU). Anfragender . . 8521C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 8524D Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Altersversorgung des Handwerks (Nr. 3129 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Vorlage eines Änderungsgesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 3106 der Drucksachen) . . 8527B Becker (Pirmasens) (CDU), Anfragender 8527C Storch, Bundesminister für Arbeit 8528D, 8530A, 8533A Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 8529C Freidhof (SPD) 8530D Dirscherl (FDP) 8531D Paul (Düsseldorf) (KPD) 8533C Ausschußüberweisung des Antrags Nr. 3106 8534A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Nr. 3135 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Auftragsvergebung der öffentlichen Hand (Nr. 3138 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Verdingungsordnung für Bauleistungen im Hoch- und Tiefbau (VOB) (Nr. 3139 der Drucksachen) . . . 8534B Becker (Pirmasens) (CDU), Antragsteller 8534B Günther (CDU), Antragsteller . . . 8535C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 8537A Storch, Bundesminister für Arbeit . 8537B Eickhoff (DP) 8537D Dirscherl (FDP) 8539C Hoecker (SPD) 8540D Paul (Düsseldorf) (KPD) 8533C Schmücker (CDU) 8543A Wirths (FDP) 8543B Kalbfell (SPD) 8543D Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 8545A Ausschußüberweisungen 8546C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung des Handwerks (Nr. 3137 der Drucksachen; Umdruck Nr. 470) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Kreditversorgung des Handwerks (Nr. 3140 der Drucksachen) . 8546D Mensing (CDU), Antragsteller . . . 8547A Schuler (CDU), Antragsteller . . . . 8549A Dr. Nölting (SPD) 8550A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirt- schaft 8552B Frau Lockmann (SPD) 8553C Paul (Düsseldorf) (KPD) 8554C Hoecker (SPD) 8556D Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 8558B Dirscherl (FDP) 8558C Schmücker (CDU) 85590 Ausschußüberweisungen 8560A Zur Geschäftsordnung — Vertagungsantrag: Stücklen (CSU) 8560A Weiterberatung vertagt 8560C Nächste Sitzung 8560C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von Hans Dirscherl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erstaunlich, mit welcher Liebe und mit welcher Zuneigung heute dem Handwerk Zusicherungen und Unterstützungen zuteil geworden sind. Wenn all die Versprechungen und Zusicherungen in Erfüllung gehen, dann kann es um die Zukunft des Handwerks nicht schlecht bestellt sein. Ich glaube, ich werde es mir deshalb gerade mit Rücksicht auf die schon vielfach in dieser Richtung gemachten Ausführungen schenken können, nochmals auf den gesamten Fragenkomplex — nämlich der Handwerksförderung — einzugehen, sondern möchte nur einen Punkt herausgreifen, der nach meinem Dafürhalten im Rahmen der Gesamthandwerksförderung einer der wichtigsten ist, das ist nämlich die Exportförderung.
    Bekanntlich hat das Handwerk in früheren Jahren eine Exportförderungsstelle unterhalten, die in der Lage war, das exportierende Handwerk weitestgehend zu unterstützen. Auch heute sind im Zuge des Aufbaues der Organisationen des Handwerks wieder Exportstellen geschaffen worden, und zwar eine Zentrale in Hannover mit Zweigstellen in Düsseldorf und Nürnberg. Wir glauben, daß das exportfähige Handwerk, das auf die Unterstützung mit Bundesmitteln und auf die Unterstützung der Bundesregierung angewiesen ist, mit Recht fordern kann, daß im Rahmen der angeforderten Mittel von 5 Millionen ein bestimmter Betrag für das exportfördernde Handwerk zur Verfügung gestellt wird, und zwar erstens für die Ausfuhrförderungsstelle des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in Hannover, die bislang hauptsächlich zur Unterstützung der Gesellschaft zur Förderung des deutsch-amerikanischen Handels im Dollarraum tätig gewesen ist und ihre Tätigkeit nunmehr auch auf alle anderen Länder ausdehnen will, zweitens für die Ausfuhrförderungsstelle des Handwerks in Bayern, die sogenannte Handex bei der Handwerkskammer in Nürnberg, und drittens für den Rheinisch-Westfälischen Handwerkerbund in Düsseldorf, und zwar für dessen Exportförderungsstelle für das Land Nordrhein-Westfalen. Die bisherige Tätigkeit der drei Ausfuhrförderungsstellen hat dazu geführt, daß gemeinsame Erkenntnisse und Erfahrungen erarbeitet worden sind.
    Diese gehen dahin, daß die Ausfuhrförderung des


    (Dirscherl)

    Handwerks letzten Endes nur auf der Bundesebene ersprießliche Erfolge haben kann. Aus diesem Grunde haben sich die drei bestehenden Exportförderungsstellen zu einer einheitlichen Bundesorganisation des Handwerks mit dem Sitz in Hannover vereinigt. Die bislang selbständigen Exportförderungseinrichtungen in Düsseldorf und in Nürnberg sind im gewissen Sinne der Exportförderungsstelle in Hannover unterstellt.
    Wir brauchen auch bestimmte Mittel zur Ausgabe von Exportkatalogen. Solche sollen gemeinsam von den drei Exportförderungsstellen herausgegeben werden. Dabei soll sich Hannover beschränken auf das Kunsthandwerk, kirchliche Kunst, kirchliche Geräte einschließlich Orgelbau, Holzbildhauer- und Elfenbeinwaren sowie Drechslerwaren, feinmechanische und optische Geräte. Durch die Exportförderungsstelle in Düsseldorf sollen vor allen Dingen Maschinen, Geräte, Apparate, Werkzeugeinrichtungen und Fabrikartikel, medizinische Apparate und Geräte mit Ausnahme von chirurgischen Instrumenten, Eisen-, Stahl- und sonstige Artikel exportiert werden. Von Nürnberg aus sollen Musikinstrumente aller Art, einschließlich Hausorgeln, Textilien, Stickereien, Handwebereien und modische Textilien, Lederwaren, Sportartikel, Korbwaren usw. in das Ausland vertrieben werden. Die drei genannten Geschäftsstellen für die handwerkliche Exportförderung unterhalten auch ein gemeinsames Vertretersystem in fast allen Ländern des Auslands. Die Tätigkeit der Exportförderungsstellen erstreckt sich auf die laufende Beratung über ausländische Marktfragen für solche Handwerksbetriebe, die aus eigener Kraft und auf Grund eigener kaufmännischer Kapazität nicht exportieren können.
    Diese Handwerksbetriebe aller Branchen holen laufend Rat ein, insbesondere in finanziellen Fragen und in Währungsfragen. Sie werden in allen mit dem Export zusammenhängenden Kreditgeschäften usw. beraten. Ich möchte deshalb gerade an den Herrn Bundeswirtschaftsminister unsere Wünsche herantragen, nachdem er schon mehrmals bewiesen hat, daß er für handwerkliche Exportfragen ein Herz hat, und zum letztenmal erst anläßlich der Eröffnung der Spielwarenmesse in Nürnberg eine wesentliche Unterstützung zugesagt hat. Ich glaube, wenn der Spielwarenmesse von Bundesseite her eine beträchtliche Unterstützung zuteil werden soll, können auch die handwerklichen Exportförderungsstellen mit Recht das gleiche fordern.
    Zur Frage der Kreditversorgung des Handwerks ist ebenfalls nicht mehr viel zu sagen. Ich habe hier eine Aufstellung über die Verteilung der Mittel, die von der Bank deutscher Länder seit dem Währungsschnitt gegeben worden sind. Es ist richtig, was einer meiner Vorredner erklärt hat, daß prozentual gesehen das Handwerk tatsächlich mit 2,2 % bedacht worden ist. Aus den bisherigen Kreditprogrammen ist das Handwerk in keiner Weise in dem Ausmaß berücksichtigt worden, wie es das mit Fug und Recht in Anspruch nehmen kann. So ist z. B. die erste bis dritte Tranche der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 45 Millionen DM zwar ausschließlich für das Handwerk vergeben worden, während bei Vergaben anderer Kredite das Handwerk nur in ganz geringem Umfange berücksichtigt worden ist. Beispielsweise bei der ERP-Tranche in Höhe von 71 Millionen DM ist dem Handwerk nur eine Million zugeteilt worden. Wir wünschen auch, daß bei der Verteilung der Kredite die Handwerksorganisationen und insbesondere die handwerklichen Kreditstellen, die bei fast allen Handwerkskammern eingerichtet sind, in weitestgehendem Maße mit herangezogen werden; denn sie sind zweifellos in der Lage, die einzelnen Betriebe auf ihre Kreditwürdigkeit hin zu beurteilen, und können natürlich auch beurteilen, ob die Kredite nutzbringend verwendet werden.
    Zusammenfassend darf ich wohl sagen, daß wir heute, vom Handwerk aus gesehen, außerordentlich erfreut sein können, daß sich der Bundestag einhellig von links bis rechts für die Belange des Handwerks eingesetzt hat.

    (Abg. Schmücker: Sehr richtig!)

    Es ist mehrmals auf die Bedeutung des Handwerks hingewiesen worden, und zwar sowohl hinsichtlich der Betriebszahlen als auch hinsichtlich der Beschäftigtenzahlen. Ich möchte nur an alle Sprecher und . an alle Parteien und Fraktionen die Bitte richten, auch künftig der Worte eingedenk zu sein, die heute vor dem Plenum dieses Hauses gegeben worden sind.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Schmücker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterhalten uns schon seit einiger Zeit darüber, wie wir die Sitzung abkürzen können. Unter diesen Umständen muß ich leider darauf verzichten, auf die Ausführungen des Herrn Professors Nölting einzugehen. Es wäre sicherlich sehr interessant gewesen, seinen feuilletonistischen Seitensprüngen zu folgen. Ich möchte ihn aber darauf aufmerksam machen, daß es zwar sehr leicht ist, unseren Herrn Wirtschaftsminister anzugreifen; aber die Sozialdemokratie möge sich doch freundlichst einmal die Mühe geben, in den Ländern, in denen sie den Wirtschaftsminister stellt, auch zu beweisen, daß sie das Handwerk mit allen Mitteln unterstützen will.

    (Zuruf von der SPD: Das können wir beweisen!)

    Ich komme aus Niedersachsen, und manches, was ich hier genossen habe — —

    (Abg. Dr. Greve: Da stellt aber der BHE den Wirtschaftsminister, Herr Schmücker!)

    — Aber Sie haben es in der Regierung dort zu sagen!

    (Abg. Dr. Greve: Wir reden doch von jetzt!)

    — Dann machen Sie es in Hessen, Herr Dr. Greve! In Hessen haben Sie die Möglichkeit, und auch in anderen Ländern.

    (Abg. Dr. Greve: Aber da sind Sie wieder nicht zu Hause, Herr Schmücker!)

    — Aber andere haben mir erzählt, wie es dort zugeht. Sie haben dort durchaus die Möglichkeit, sich zu bewähren.
    Meine Damen und Herren, ich habe nur noch den Antrag zu stellen, den Antrag Drucksache Nr. 3137 und die dazu gestellten Zusatzanträge dem Haushaltsausschuß, dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dem Ausschuß für Außenhandelsfragen und den Antrag Drucksache Nr 3140 dem Ausschuß für Geld und Kredit sowie dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen.