Rede:
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 199. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. März 1952 8519 199. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. März 1952. Nachruf auf den verstorbenen Abg. Weickert 8520A Geschäftliche Mitteilungen 8520B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 8520C Gesetz über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) 8520C Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) 8520C Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten 8520C Gesetz über Ordnungswidrigkeiten . . 8520C Gesetz über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz) 8520C Kleine Anfrage Nr. 246 der Fraktion der CDU/CSU betr. Materialversorgung des Handwerks und gewerblichen Mittelstandes (Nrn. 3132, 3197 der Drucksachen) 8520C Kleine Anfrage Nr. 245 der Fraktion der CDU/CSU betr. Unterabteilung Handwerk im Bundeswirtschaftsministerium (Nrn. 3131, 3207 der Drucksachen) . . . 8520D Änderungen der Tagesordnung 8520D Zur Geschäftsordnung — Frage der Behandlung der Tagesordnung: Vizepräsident Dr. Schäfer . 8521C, 8527B Stücklen (CSU) 8520D, 8560A Mellies (SPD) 8521A Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Steuergesetzgebung (Nr. 3130 der Drucksachen) 8521C Schmücker (CDU). Anfragender . . 8521C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 8524D Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Altersversorgung des Handwerks (Nr. 3129 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Vorlage eines Änderungsgesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 3106 der Drucksachen) . . 8527B Becker (Pirmasens) (CDU), Anfragender 8527C Storch, Bundesminister für Arbeit 8528D, 8530A, 8533A Dr. Etzel (Bamberg) (FU), Antragsteller 8529C Freidhof (SPD) 8530D Dirscherl (FDP) 8531D Paul (Düsseldorf) (KPD) 8533C Ausschußüberweisung des Antrags Nr. 3106 8534A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Nr. 3135 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Auftragsvergebung der öffentlichen Hand (Nr. 3138 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Verdingungsordnung für Bauleistungen im Hoch- und Tiefbau (VOB) (Nr. 3139 der Drucksachen) . . . 8534B Becker (Pirmasens) (CDU), Antragsteller 8534B Günther (CDU), Antragsteller . . . 8535C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 8537A Storch, Bundesminister für Arbeit . 8537B Eickhoff (DP) 8537D Dirscherl (FDP) 8539C Hoecker (SPD) 8540D Paul (Düsseldorf) (KPD) 8533C Schmücker (CDU) 8543A Wirths (FDP) 8543B Kalbfell (SPD) 8543D Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 8545A Ausschußüberweisungen 8546C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung des Handwerks (Nr. 3137 der Drucksachen; Umdruck Nr. 470) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Kreditversorgung des Handwerks (Nr. 3140 der Drucksachen) . 8546D Mensing (CDU), Antragsteller . . . 8547A Schuler (CDU), Antragsteller . . . . 8549A Dr. Nölting (SPD) 8550A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirt- schaft 8552B Frau Lockmann (SPD) 8553C Paul (Düsseldorf) (KPD) 8554C Hoecker (SPD) 8556D Dr. Etzel (Bamberg) (FU) 8558B Dirscherl (FDP) 8558C Schmücker (CDU) 85590 Ausschußüberweisungen 8560A Zur Geschäftsordnung — Vertagungsantrag: Stücklen (CSU) 8560A Weiterberatung vertagt 8560C Nächste Sitzung 8560C Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
    Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. März 1952 beschlossen, den folgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
    Gesetz zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes;
    Gesetz über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz);
    Gesetz über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz);
    Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten;
    Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
    Beim Gesetz über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz) hat er beschlossen, zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird.
    Der Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 12. März 1952 die Kleine Anfrage Nr. 246 der Fraktion der CDU/CSU betreffend Materialversorgung des Handwerks und gewerblichen Mittelstandes (Drucksache Nr. 3132) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3197 vervielfältigt.
    Er hat weiter die Kleine Anfrage Nr. 245 der Fraktion der CDU/CSU betreffend Unterabteilung Handwerk im Bundeswirtschaftsministerium (Drucksache Nr. 3131) am 14. März 1952 beantwortet. Sein Schreiben trägt die Drucksachennummer 3207.
    Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung um einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Gesetzgebungshoheit der Bundesrepublik — Nr. 3204 der Drucksachen — erweitert. Er wird als Punkt 12 in die Tagesordnung eingefügt.
    Weiter ist vereinbart worden, eine Umstellung vorzunehmen und Punkt 1 nach Punkt 2 zu beraten. Auch dazu nehme ich die Zustimmung des Hauses an.

    (Abg. Stücklen: Zur Geschäftsordnung!)

    — Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Stücklen.


Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist im Ältestenrat zu einer Absprache gekommen, daß die Tagesordnung heute so ablaufen soll, daß sämtliche Anfragen und Anträge begründet werden sollen und anschließend daran eine Generalaussprache stattfindet. Ich finde diese Form der Abwicklung der Tagesordnung sehr eigentümlich und möchte vom Standpunkt des Handwerks aus eines sagen: Es kommt heute hier nicht auf deklamatorische Erklärungen an, sondern darauf, daß das Handwerk weiß, wie die einzelnen Parteien zu den einzelnen aufgeworfenen Problemen Stellung nehmen. Deshalb schlage ich vor, daß jeder einzelne Antrag auch einzeln begründet


(Stücklen)

und zur Aussprache gebracht wird. Es ist durchaus möglich, daß man Punkt 1 und Punkt 3 zusammenfaßt; es ist durchaus möglich, daß man Punkt 9 und Punkt 10 zusammenfaßt; aber es ist einfach unmöglich, daß man hier durch Kraut und Rüben eine Generaldebatte führt, wenn das vielleicht auch für manche angenehm sein mag und es bei der andern Form der Abwicklung der Tagesordnung für manche sehr, sehr peinlich sein mag, zu den konkreten Punkten Stellung zu nehmen.

(Sehr richtig! in der Mitte.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.