Rede von
Dr.
Paul
Bleiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der zweiten Beratung habe ich schon darauf hinweisen dürfen, daß für uns der § 11 des vorliegenden Gesetzes der entscheidende ist. Wir sehen in der Steuervergünstigung von 54 Millionen DM einen Betrag, der uns nicht vertretbar erscheint. Wir haben unsere Änderungsanträge gestellt; die Änderungsanträge sind von Ihnen abgelehnt worden.
Ich möchte mich in der dritten Lesung nur noch mit einigen Argumenten der Sprecher der Regierungsparteien auseinandersetzen. Wir haben Klarheit über die Rentabilität in der Bankwirtschaft verlangt. Wir haben die Klarheit in den Ausschußverhandlungen nicht bekommen; und es kann niemand von uns verlangen, daß wir einer Regelung zustimmen, ohne daß wir die Lage völlig klar und einwandfrei zu erkennen vermögen.
Wenn man uns weiter fragt, warum wir Bedenken wegen der 54 Millionen DM haben, und, Herr Kollege Preusker, wenn Sie sagen, man solle den Banken dankbar sein, so frage ich Sie, wofür? Dafür etwa, daß die Banken n u r 54 Millionen gefordert haben? Oder sind Sie der Meinung, daß man dankbar dafür sein soll, daß uns, auf lange Sicht gesehen, ein solches. Geschäft 54 Millionen kosten kann? Ich glaube, unsere Haushaltsmittel sind doch so stark beansprucht, daß wir bei Steuervergünstigungen sehr vorsichtig sein müssen.
Zweifellos ist das Eigenkapital im Verhältnis zum Fremdkapital sehr gering. Aber man kann das Problem nicht immer über die bequeme Methode der Steuervergünstigung lösen. Da muß man sich eben bemühen, einen anderen Weg zu finden. Vielleicht wäre auch im Wege einer Aktienemission die Möglichkeit gegeben, die Kapitalbasis zu verbreitern.
Über all diese Dinge ist im Ausschuß nicht gesprochen worden. Banken und Regierungsparteien sind mit der Zielrichtung in den Ausschuß gekommen: Diese 54 Millionen werden gebraucht, diese 54 Millionen müssen beschlossen werden. Wir sind der Meinung, daß man solche Entscheidungen nicht über den Daumen peilen kann. Wie auch immer man unter dem Strich zusammenkommen mag, meine Damen und Herren, — unter dem Strich steht die Steuervergünstigung von 54 Millionen DM. Eine solche Steuervergünstigung ist für uns nicht tragbar. Deshalb müssen wir zu unserem Bedauern auch das gesamte Gesetz ablehnen.