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ID0119601300

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    Vokabeln: 6
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    Deutscher Bundestag — 196. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Februar 1952 8421 1%. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Februar 1952. Nachruf auf den verstorbenen Abg. Schröter (Kiel) 8422D Geschäftliche Mitteilungen . . . . 8423A, 8436D Kleine Anfrage Nr. 192 der Fraktion der SPD betr. Verstöße gegen das Erste Überleitungsgesetz (Nrn. 3155, 2305 der Drucksachen) 8423B Kleine Anfrage Nr. 241 der Fraktion der SPD betr. Einflußnahme des Bundesjustizministeriums auf rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen (Nrn. 3082, 3154 der Drucksachen) 8423B Vorlage des Wirtschaftsplans der Deutschen Bundesbahn (Finanz- und Wirtschaftsgemeinschaft der Hauptverwaltung in Offenbach und der Generaldirektion der Südwestdeutschen Eisenbahnen in Speyer) nebst Stellenplänen für das Geschäftsjahr 1951 8423C Bericht des Sprechers der Deutschen Vertreter in der Beratenden Versammlung des Europarates, Abg. Dr. Pünder, über den zweiten Teil der Dritten Ordentlichen Sitzungsperiode der Beratenden Versammlung vom 26. November bis 11. Dezember 1951 (Nr. 3150 der Drucksachen) . 8423C Vorlage der Verordnung zur Ergänzung der Verordnung NEM II/51 über Verwendungsbeschränkungen von Kupfer und Kupferlegierungen (VO NEM I/52) . . 8423C Änderung der Tagesordnung 8423D Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall Kemritz (Nr. 2531 der Drucksachen) 8423D Dr. Greve (SPD), Anfragender 8423D, 8431D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 8425C Dr. Friedensburg (CDU) . . 8426B, 8433A Renner (KPD) 8429D Ewers (DP) 8430D Dr. Schneider (FDP) 8431B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nrn. 3144, 2875, 2949, 3107 der Drucksachen) 8433C Arndgen (CDU), Berichterstatter . 8433D Beschlußfassung 8434D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Zerlegungsgesetz) (Nr. 2644 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 3091 der Drucksachen) 8434D Dr. Gülich (SPD), Berichterstatter . 8435A Abstimmungen 8436C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten (Nr. 2908 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 3109 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 463) 8436D Neuburger (CDU): als Berichterstatter 8436D als Abgeordneter 8440C Dr. Bleiß (SPD) 8438C, 8441A Dr. Preusker (FDP) 8439C Abstimmungen 8438C, 8441A, C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über weitere steuerliche Maßnahmen bei festverzinslichen Wertpapieren (Nr. 3143 der Drucksachen) 8423D, 8441C Ausschußüberweisung 8441C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes (Nr. 3101 der Drucksachen) 8441D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 8441D Ausschußüberweisung 8442A Erste Beratung ides von der Fraktion der FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1952 (BGBl. S. 33) (Nr. 3105 der Drucksachen) 8442A Ausschußüberweisung 8442A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Vorschriften über die Aufhebung des Mieterschutzes bei Geschäftsräumen und gewerblich genutzten unbebauten Grundstücken (Nr. 3126 der Drucksachen) 8442A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 8442B Jacobi (SPD) 8444C Huth (CDU) 8448A Ewers (DP) 8449B Wirths (FDP) 8450A Ausschußüberweisung . . . . . . . 8450D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über idas Blutspendewesen (Blutspendegesetz) (Nr. 3102 der Drucksachen) . . 8450D Ausschußüberweisung 8451A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Sorge für die Kriegsgräber (Kriegsgräbergesetz) (Nr. 2667 der Drucksachen); Mündlicher Bericht ides Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (26. Ausschuß) (Nr. 3118 der Drucksachen) . . . 8451A Massoth (CDU), Berichterstatter . 8451A Abstimmungen 8452C Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung (Nr. 2901 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 3116 der Drucksachen; Umdruck Nr. 461) 8452C Schüttler (CDU), Berichterstatter . 8452D Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . 8453A Arndgen (CDU) 8453D Frau Kalinke (DP) 8454A Abstimmungen 8454B Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versicherungspflicht in der Knappschaftsversicherung (Nr. 2902 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses. für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 3117 der Drucksachen; Umdruck Nr. 462) 8454B Dr. Atzenroth (FDP), Berichterstatter 8454C Dannebom (SPD) 8454D, 8456A Arndgen (CDU) 8455D Abstimmungen 8456B Zweite und dritte Beratung der Entwürfe eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und eines Wirtschaftsstrafgesetzes (Nrn. 2100, zu 2100 der Drucksachen); Erster Mündlicher Bericht ides Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 3148 der Drucksachen) 8456C Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 8456C Beschlußfassung 8458D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 3149 der der Drucksachen; Umdruck Nr. 459) . . . 8459A Dr. Arndt (SPD) 8459B Abstimmungen 8459A, D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz) (Nr. 2192 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 3015 der Drucksachen; Umdrucke Nrn. 437, 458) . 8460A Dr. Weber (Koblenz) (CDU), Berichterstatter 8460A Dr. Reismann (FU) 8463A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 8463D Dr. Greve (SPD) 8463D Abstimmungen 8464B Zur Geschäftsordnung, — Vertagungsantrag: Bausch (CDU) 8464D Nächste Sitzung 8464D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Bei mir ist das eine „Stadtverordnetenversammlung". Berlin ist für mich eine Stadt, und ich weiß nicht, warum das beleidigend sein soll, wenn ich das ausgesprochen habe.
    '(Zurufe.)

    Er hat damals gesagt, daß er es glatt ablehne, 'der amerikanischen Anweisung nachzugeben. Er hat nachgegeben. Und heute nachmittag wird nun auf 'dem Petersberg verhandelt. Der Herr Minister hat uns gesagt: das ist ja nur reiner Zufall. Deutlicher konnte er uns wohl nicht klarmachen, daß seiner Überzeugung nach das, was hier im Hohen Hause gesprochen wird, für die Herren vom Petersberg absolut unmaßgeblich ist.

    (Zuruf von der Mitte: Es kommt drauf an, wer's sagt!)

    — Richtig! Es war der Herr Minister, der es gesagt hat. Amerika wird auch in Zukunft seine Agenten schützen, 'und je mehr hier auf unserem Boden der amerikanische Krieg vorbereitet wird, desto mehr Agenten werden hier auftreten.

    (Abg. Ehren: Ja, aber aus Moskau!)

    Amerika braucht diese Agenten,

    (Zuruf von der Mitte: Aus der Ostzone?! — Abg. Schoettle: Die sind schon da!)

    und Sie müssen sich damit abfinden, daß Sie sie nicht antasten dürfen. Hätten Sie das rechtzeitig begriffen, dann wäre Ihnen die Ohrfeige erspart geblieben.

    (Abg. Ehren: Dann wären viele von euch auch nicht hier!)

    Wir Kommunisten sind der Auffassung, daß es hohe Zeit ist, das ganze 'deutsche Volk vor allen amerikanischen Agenten aller Nationalitäten zu schützen, die unser Volk in den verbrecherischen Krieg hineinhetzen wollen.

    (Abg. Ehren: Und wie ist es mit den Moskauer Agenten?)

    Das ist das, was wir zum Fall Kemritz zu sagen haben. Wir können uns nicht darüber aufregen, daß der Herr Kemritz auch ein Lump war. Das steht nicht zur Diskussion. Er war der Agent der Amerikaner, und Amerika braucht und schützt seine Agenten. Nun werden Sie über diesen Tatbestand klar! Lassen Sie mich schließen mit einer Feststellung: der Herr Minister kommt heute vom Petersberg zurück mit 'demselben Ergebnis. Herr McCloy kann doch gar nicht nachgeben. Er muß doch seinen Agenten Schutz gewähren und seine Agenten verteidigen. Diese Erkenntnis hat sich ja wohl auch bei Ihnen schon längst 'durchgesetzt; anders wäre Ihr heutiges Gesäusel gegenüber dem Sturmwind vom 20. Juni nicht gut zu erklären.

    (Beifall bei der KPD.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.

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    Rede von Hans Ewers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen gab 'es in der Presse zu lesen, daß der Hohe amerikanische Kommissar McCloy neben allerhand Lobsprüchen

    (Lachen links)

    auf das, von uns Erreichte uns anheim gab, dafür zu sorgen, daß aufbauwillige und staatsfreundliche Parteien sich den Agitationsstoff der Links- und Rechtsradikalen nicht allzusehr zu eigen machen sollten. Das sei gefährlich.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Ich möchte betonen, daß sämtliche Parteien dieses Hauses, die der Staatsform, die wir hier 'ausbilden wollen, anhängen, eine ganz schwere Unterlassungssünde begehen würden, wenn sie etwa Staatszertrümmerern das Kapitel, das um Herrn Kemritz spielt, als Agitationsstoff allein überlassen wollten. Es ist für uns nicht nur ein Agitationsstoff; es gehört zu den schweren, schweren Bedenken, die wir immer noch trotz aller vorbereitenden gesamteuropäischen oder gesamtabendländischen Maßnahmen in unserem Herzen und in den täglichen Erlebnissen spüren. Diese Sorgen rühren daher, daß man nun einmal den heute ja allgemein als ganz besonders schwer erkannten Fehler begangen hat, Deutschland zur totalen Kapitulation zu zwingen. Es gab also 'zunächst keine Hoheitsträger mehr in Deutschland, als der Krieg zu Ende war, sondern die Herren Besatzungskommissare oder die Herren Befehlshaber haben nach ihrem Gutdünken unsere Geschicke in die Hand genommen, und — das gebe ich Herrn Renner zu —dazu brauchten sie unter anderem auch Agenten. Soweit die Agenten Amerikaner, Engländer, Franzosen oder auch Russen waren, mögen sie allein mit ihnen fertig werden; leider haben aber die Besatzungsmächte bei uns einen Kometenschweif von ehemaligen Deutschen eingeführt, die sie in gewisse hochverantwortliche Stellungen einsetzten.


    (Ewers)

    Teilweise scheinen sie auch welche hier bei uns vorgefunden zu haben.
    Und nun ist das Unsympathische, Herr Renner, daß ein Agent, der gegen sein eigenes Vaterland auftritt, nach allgemeinem Landesgebrauch Landesverräter heißt

    (Sehr richtig! rechts)

    und daß wir mit Landesverrätern nichts zu tun haben wollen. Herr Kemritz mag auch noch ein Mörder sein oder sonst etwas — ich weiß es nicht —, jedenfalls hat er sich gegenüber seinen deutschen Landsleuten als Landesverräter betätigt, indem er sie in den Mord abführen ließ. Es gibt noch mehr solche Erscheinungen, z. B. den Herrn Kempner, der ebenfalls hier eine Rolle gespielt hat, die wir von Deutschen nicht gespielt wissen wollen.
    Über eines aber möchte ich keinen Zweifel lassen: wenn etwa nach dem Generalvertrag unsere Souveränität nicht so weit hergestellt sein sollte, daß wir zum höheren Ansehen von früheren Besatzungsmächten deutsche Staatsbürger nicht in unsere eigene Justiz nehmen können, wenn sie sich gegen das Deutschtum vergangen haben, dann ist an Gemeinsamkeit überhaupt nicht zu denken.

    (Sehr gut! rechts.)

    Das ist 'der Ausgangspunkt unserer Betrachtungen.

    (Zuruf von der KPD: Das letzte Blitzgesetz!)

    Ich betone ausdrücklich: diese Dinge sind über den einzelnen Fall hinaus von ganz entscheidender Bedeutung. Darüber mögen sich die Besatzungsmächte, wenn sie uns nicht zu Vasallen, sondern zu Freunden 'gewinnen wollen, von Anfang an im klaren sein.
    Darf ich zum Schluß, weil ich hier auch als deutscher Anwalt stehe — Mitglied des Vorstandes des Deutschen Anwaltsvereins —, noch namens der deutschen Anwaltschaft erklären, daß wir Kollegen wie Herrn Kemritz oder Herrn Dr. Kempner uns nicht aufdrängen lassen wollen,

    (Zustimmung rechts)

    daß wir es als Stand in der Gesamtheit ablehnen, mit solchen Herrschaften irgend etwas zu teilen.

    (Beifall rechts und in der Mitte. — Zurufe von der KPD. — Abg. Dr. Müller [Frankfurt]: Denken Sie an das Blitzgesetz und an die Erklärung zum Blitzgesetz!)