Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von Herrn Kollegen von Brentano im Namen der Regierungsparteien gestellte Antrag, über die vorliegenden Anträge namentlich abzustimmen,
— schön — kommt unseren Wünschen durchaus entgegen. Wir hatten ebenfalls die Absicht, namentliche Abstimmung zu beantragen
— nein, wir brauchten gar nicht hellseherisch zu sein, Herr Kollege Albers —, weil wir klarstellen wollten, wo die Verantwortung liegt.
Im übrigen habe ich zu den Anträgen folgende Erklärung meiner Fraktion abzugeben.
Erstens. Die sozialdemokratische Fraktion betrachtet die von den Fraktionen der Regierungsparteien eingebrachten Anträge als eine Einheit. Sie sind dem vom Bundeskanzler in seiner gestrigen Rede zum Ausdruck gebrachten Wunsch entsprungen, die hier geführte Debatte über einen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik mit einem Vertrauensvotum für seine bisherigen und weiteren Verhandlungen abzuschließen.
Zweitens. Die sozialdemokratische Fraktion lehnt einen Verteidigungsbeitrag unter den gegenwärtigen Voraussetzungen ab.
Drittens. Die sozialdemokratische Fraktion lehnt die Verhandlungsmethoden der Bundesregierung ab, da sie in erster Linie auf dem bedingungslosen Angebot des Bundeskanzlers vom 29. August 1950 für einen Beitrag in Gestalt eines deutschen Kontingents im Rahmen einer internationalen westeuropäischen Armee beruhen.
Viertens. Die sozialdemokratische Fraktion bestreitet die Kompetenz dieses Bundestages zur Beschlußfassung über alle mit einem deutschen Verteidigungsbeitrag zusammenhängenden Fragen.
Fünftens. Die Schaffung einer Wehrverfassung verstößt gegen das Grundgesetz.
Sechstens. Die sozialdemokratische Fraktion wird als Ausdruck ihrer eindeutigen Ablehnung der Politik der Bundesregierung gegen alle von den Fraktionen der Regierungsparteien eingebrachten Anträge — ungeachtet des sachlichen Inhalts — stimmen.