Rede von
Dr.
Konrad
Adenauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
In einem früheren Zeitpunkt, über den also Herr Abgeordneter Schmid unterrichtet worden ist, war von den Westalliierten. in Anspruch genommen worden, daß sie die Gerichtsbarkeit über Deutsche wegen strafbarer Handlungen gegen die Sicherheit der Streitkräfte ausüben könnten. Dieses Verlangen der Alliierten, das von uns abgelehnt worden ist, ist von den Alliierten in der 'Zwischenzeit aufgegeben worden.
Herr Abgeordneter Schmid hat weiter von den Evokationsbefugnissen, die die Westalliierten für sich verlangten, gesprochen, und er hat auf den Fall Kemritz verwiesen. In der Zwischenzeit ist von den Westalliierten die Forderung nach Evokationsbefugnissen fallen gelassen worden.
Der Herr Abgeordnete Schmid hat davon gesprochen, daß die Westalliierten das Verlangen auf Aufrechterhaltung des Gesetzes Nr. 62 gestellt hätten. Auch dieses Verlangen der Alliierten ist in der Zwischenzeit fallen gelassen worden.
Ich greife nur diese drei, allerdings sehr wesentlichen und von Herrn Kollegen Schmid mit großer Emphase hier vorgebrachten Punkte heraus, um damit Ihnen und der Öffentlichkeit zu zeigen, welche Gefahren darin liegen,
wenn man über schwebende Verhandlungen unterrichtet.
Meine verehrten Anwesenden! Mir ist durch Abmachungen mit den drei anderen Signatar-
mächten des Generalvertrags die Möglichkeit genommen,
mich über die Einzelheiten hier auszulassen.