Rede von
Dr.
Hans
Wellhausen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man wie ich viele Jahre einer Unterstützungskasse nach § 2 — also ohne Rechtsanspruch — vorgestanden hat und nun vor die Aufgabe gestellt wird, als Vorsitzender eines Ausschusses an der Beratung eines solchen Gesetzes mitzuhelfen, dann tritt einem allerdings die Problematik dieses Gesetzes vor Augen. Ich unterschreibe manches von dem, was Herr Tenhagen über diese Problematik gesagt hat. Ich glaube aber doch nicht, Herr Tenhagen, der Sie ja besonders lebhaft und sehr positiv und erfreulich im Ausschuß mitgewirkt haben, daß Sie nun sagen wollen, Sie förderten unsoziales Verhalten,
denn dann dürften Sie ja nicht zustimmen. Ich gebe Ihnen aber insofern recht, daß es natürlich Möglichkeiten des unsozialen Verhaltens — wie auf allen Gebieten, so auch auf diesem — gibt. Die Hauptsache ist, daß man sie vermeidet.
Der Regierungsentwurf gab wenig Möglichkeiten, schon zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Wir waren insbesondere sehr schnell einmütig der Meinung, daß man keinen Anlagezwang durchführen sollte. Auch sonst haben wir manches verändert und, wie wir natürlich annehmen, verbessert. Ich bin aber nicht der Meinung, daß wir den Stein der Weisen gefunden haben.
In dieser Materie ist schon sehr viel herumexperimentiert worden, auch während des „Dritten Reiches". Es ist jetzt das erstemal, daß man sich entschlossen hat, eine gesetzliche Regelung durchzuführen. Hoffentlich haben wir die richtige Mitte gefunden; denn um eine Mitte handelt es sich in der Tat, nämlich um die Mitte zwischen der gelegentlich auftretenden Neigung, Gewinn zu verstecken, wo man kann, und dem doch wohl häufigeren und ausschlaggebenden Bestreben, in sozialer Beziehung zur Altersversorgung etwas zu tun oder bei Krankheit von Fall zu Fall zu helfen.
Ich bin nicht der Auffassung. daß die betriebliche Ebene dafür nicht geeignet ist. Es gibt, gottlob, in Deutschland eine Menge Betriebe — ich glaube, sagen zu können, weil ich darüber die meiste Übersicht habe: der meinige gehört dazu —, die hier einen guten Weg gefunden haben, ihren alten Leuten zu helfen. Wenn es zusätzlich zur Invaliden- und Angestelltenversicherung geschieht, um so besser; wenn es die alleinige Versorgung ist, auch gut, um die Fürsorge zu entlasten, denn das ist ja die am wenigsten ansprechende Versorgung, die es überhaupt geben kann.
Das Haus möge sich doch vielleicht ein wenig eine Vorstellung davon machen, daß es nicht so leicht ist, in einer solchen Frage eine gesetzliche Regelung zu finden und dabei auf diesem schmalen Grat zu wandeln, den ich eben gekennzeichnet habe. Ich betone noch einmal: es ist uns sicherlich nicht in vollem Umfange gelungen. Wir glauben aber doch, ein Plus geschaffen zu haben. Deswegen, Herr Tenhagen, stimmen wir zu, zwar auch nicht ganz freudigen Herzens, aber vielleicht doch etwas freudigeren Herzens als Sie; nun, darauf kommt es dann schließlich nicht mehr an.
Ich spreche — ich habe vergessen, das zu sagen — gleichzeitig für die DP.