Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung ist abgeschlossen, ebenso die Aussprache zu Punkt 5 b der Tagesordnung.
Wir kommen zur Einzelberatung.
— Es wird schon geklingelt. — Ich nehme an, daß mir gestattet wird, die einzelnen Paragraphen rasch und fortlaufend aufzurufen.
§ § 1, — 2, — 3, — 4, — 5, — 6, — 7, — 8, —9,- 10, - 11, - 12, -13, - 14, -15, - 16,-17, -18, - 19, - 20, - 21, - 22, - 23, - 24,-25, -26, - 27, - 28, - 29 ,- 30, - 31, — 32,-33, -34, - 35 ,- 36, - 37, - 38, - 39, — 40,-41, -42, - 43, - 44, - 45, - 46, - 47,- 48,-49, — 50, — 51, — 52, — 53, — 54, — Einleitung und Überschrift. — Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 2977 unter Punkt 5 b der Tagesordnung. Es ist beantragt worden, ihn an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß, dann an den Ausschuß für Jugendfürsorge und schließlich an den Finanz- und Steuerausschuß zu überweisen. Wer für die Überweisung an diese Ausschüsse ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die Mehrheit. Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag Drucksache Nr. 2977 selbst. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Ewers.