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ID0118607600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 186. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Januar 1952 7911 186. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Januar 1952. Geschäftliche Mitteilungen . 7912D, 7913D, '7938C Bericht des Bundeskanzlers über die Maßnahmen zur Betreuung von im Ausland lebenden Deutschen (Nr. 3001 der Drucksachen) 7914A Zur Tagesordnung 7912D Renner (KPD) 7913A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 2875 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nr. 2949 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 411, 415, 416, 421) 7912D Beratung vertagt 7913D Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der DP, CDU/CSU, FDP betr. Rückgabe des Vermögens des Reichskriegerbundes Kyffhäuser (Nr. 2881 der Drucksachen) 7914A Dr. von Merkatz (DP), Anfragender 7914B, 7918C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 7915C Pohle (SPD) 7916A Hoogen (CDU) 7917A Paul (Düsseldorf) (KPD) 7917D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, FU, DP und Gruppe BHE-DG eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über weitere Stundung von Soforthilfeabgabe (Zweites Soforthilfeanpassungsgesetz - 2. SHAnpG) (Nr. 2990 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 423) 7919.A Kunze (CDU), Antragsteller . 7919B, 7920C Seuffert (SPD) 7919E Dr. Atzenroth (FDP) 7919E Dr. Horlacher (CSU) 7920E Abstimmungen . . . 7920C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Nr. 2943 der Drucksachen) 7921A Ausschußüberweisung 7921A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Belastung eines Teiles der Liegenschaft der durch Entmilitarisierungsmaßnahmen zerstörten ehemaligen Torpedoversuchsanstalt Nord in Eckernförde mit einem Erbbaurecht zugunsten der Jagd- und Sportwaffenfabrik J. P. Sauer & Sohn A. G. in Eckernförde (Nr 2330 der Drucksachen) 7921A Ausschußüberweisung 7921B Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Grundstück in Mariensiel bei Wilhelmshaven (Nr. 2944 der Drucksachen) 7921B Ausschußüberweisung 7921B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung (Nr. 2901 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung_ des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Versicherungspflicht in der Knappschaftsversicherung (Nr. 2902 der Drucksachen) 7921B Meyer (Bremen) (SPD), Antragsteller 7921B Mißmahl (SPD), Antragsteller . . . 7922A Horn (CDU) 7922D Dr. Hoffmann (Lübeck) (FDP) . . . . 7923B Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . . 7923B Kohl (Stuttgart) (KPD) 7924A Frau Kalinke (DP) 7924D Ausschußüberweisung 7925B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes (Nr. 2952 der Drucksachen) 7925B Ausschußüberweisung 7925C Beratung des Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und 'auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Wegnahme der bundeseigenen, im Auslande gelegenen Dienstgebäude des ehemaligen Auswärtigen Amtes (Nrn. 2850, 2468 der Drucksachen; Umdruck Nr. 329) . . 7925C, 7938C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 7938C Beschlußfassung 7938D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (Nr. 2917 der Drucksachen) 7925C Ausschußüberweisung 7925C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den vorläufigen Handelsvertrag vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland (Nr. 2792 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2946 der Drucksachen) 7925D Kuhlemann (DP), Berichterstatter . 7925D Beschlußfassung 7926A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 2793 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2947 der Drucksachen) 7926B Kuhlemann (DP), Berichterstatter . 7926B Beschlußfassung 7926C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 7 Abs. 2 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 2847 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) (Nr. 2978 der Drucksachen) 7926D Beschlußfassung 7926D Beratung des Mündlicher Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Einsetzung eines Bundessparkommissars (Nrn. 2924, 1460 der Drucksachen; Antrag Umdruck Nr. 424) 7927A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 7927A Wacker (CDU) 7928A Schoettle (SPD) 7929A Dr. Bertram (FU) 7929C Dr. Leuchtgens (DP) 7930B Ausschußrücküberweisung . 7930C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Ausdehnung der 50prozentigen Ermäßigung der Arbeiterkarte für deutsche Seeleute auf einen Angehörigen für Besuchszwecke (Nm. 2945, 2678 der Drucksachen) 7930C Ahrens (DP), Berichterstatter . . . 7930D Beschlußfassung 7931A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Zurückziehung des Antrags der Bundesregierung auf Verbot der KPD (Nr. 2920 der Drucksachen) 7931A Fisch (KPD), Antragsteller 7931B Beschlußfassung 7933B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Osthandel (Nr. 2935 der Drucksachen) 7933B Ausschußüberweisung 7933B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage eines Wahlgesetzes für die gesamtdeutschen Wahlen (Nr. 2966 der Drucksachen) 7933C Rische (KPD), Antragsteller 7933C Wehner (SPD) 7935C Ausschußüberweisung 7935C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verbot der Veräußerung der bundeseigenen Werften (Nr. 2932 der Drucksachen) 7935C Gundelach (KPD), Antragsteller '7935D, 7937D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 7936B Dr. Gülich (SPD) 7936D Dr. Bucerius (CDU) 7937C Rademacher (FDP) '7938A Ausschußüberweisung 7938C Beratung der Übersichten Nrn. 45, 46 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdrucke Nrn. 406, 414) 7938D Nächste Sitzung 7938D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag des Ausschusses liegt ein Antrag der Fraktion der FDP — Drucksache Nr. 2468 — zugrunde, auf den ich mich beziehen kann. Nach Ansicht des Ausschusses war eine Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß nicht erforderlich. Die Übermittlung an die Bundesregierung hätte ohne Ausschußüberweisung beschlossen werden können. Der Ausschuß wünscht die Vorlage einer Denkschrift mit Ausführungen zu den im Antragsvorschlag erwähnten 6 Punkten. Im einzelnen darf ich auf die Formulierung des Ausschußantrags — Drucksache Nr. 2850 — verweisen. Ich empfehle die Annahme.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Ausschußberichts ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.

(Abg. Rische: Damit kein Irrtum entsteht: wir sind dafür, daß dieses Vermögen dem Deutschen Reich übergeben wird, nicht dem Bundestag!)

Ich rufe auf Punkt 21:
Beratung der Übersichten Nrn. 45, 46 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 406, 414).
Ich darf annehmen, daß der Bundestag mit den Anträgen der Ausschüsse einverstanden ist. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste, die 187. Sitzung des Deutschen Bundestags ein auf Mittwoch, den 23. Januar 1952, 13 Uhr 30, und schließe die 186. Sitzung des Deutschen Bundestags.