Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die rechtliche Auffassung, die die Bundesregierung in Beantwortung unserer Interpellation zum Ausdruck gebracht hat, befriedigt uns. Wir möchten unterstreichen, daß uns die Bundesregierung auf Grund dieser Interpellation das Versprechen gegeben hat, mit den ihr geeignet erscheinenden Mitteln auf die Länder einzuwirken, damit eine einheitliche, gerechte Behandlung dieser Frage erfolgt.
Ich bin der Auffassung — und möchte das namens meiner politischen Freunde nochmals sagen —, daß hier möglichst bald gehandelt werden muß, wobei ich auch Herrn Kollegen Hoogen recht geben muß, daß hier im wesentlichen gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen sind, damit diejenigen Berechtigten, an die die Rückgabe zu erfolgen hat, tatsächlich festgestellt werden. Sollten darüber Zweifel bestehen, welche rechtliche Bedeutung die Organisationen haben, die sich neuerdings in der Nachfolge des alten Kriegerbundes gebildet haben, so sei dazu folgendes gesagt.
Ich habe vorhin bei der Begründung der Interpellation ausgeführt, daß das Vermögen verschiedenen, und zwar sehr zahlreichen Rechtsträgern zustand, die im Reichskriegerbund gewissermaßen in einer Dachorganisation zusammengefaßt waren. Es könnte sich aber — ich kann das nach den Unterlagen, die ich habe, nicht mit absoluter Gewißheit behaupten — die Rechtsfigur ergeben, daß die Organisationen, die sich in der Nachfolge gebildet haben, für die alten Stiftungen und Verbände, die meistens keine Vorstände mehr haben, die Geschäfte führen. Also das, was Herr Kollege Hoogen gesagt hat, ist letzthin das juristische Ergebnis: es müssen gerichtliche Entscheidungen fallen, um den Rechtsträger festzustellen.
Ich möchte mich nicht des näheren mit Herrn Kollegen Pohle über die geschichtlichen Auffassungen und über die Imponderabilien auseinandersetzen. Über Gefühle läßt sich letzthin nicht streiten.
Ebensowenig wie ich es für einen guten politischen Stil halte, daß damit, wie Herr Kollege Pohle die Vergangenheit dargestellt hat, bei uns Gefühle verletzt werden, so wenig möchte ich seine Gefühle verletzen. Eines sei immerhin sachlich festgestellt: Wir werden niemanden danach fragen, woher wir die Legitimation nehmen, uns um die Veteranen zu kümmern. Das ist unser gutes Recht und unsere Pflicht, für mich persönlich ein Herzensbedürfnis, um dasselbe Wort zu gebrauchen, das der Herr Kollege Pohle gebraucht hat. Wir freuen uns, daß er selber gesagt hat, auch ihm sei die Sorge für die Veteranen Herzensbedürfnis.
Wenn Sie mir zum Vorwurf gemacht haben, daß meine Argumentation häufig auf die Vergangenheit zurückgreife, so muß ich leider mit der Platitüde antworten: man muß einsehen, daß die Gegenwart nun einmal auf der Vergangenheit fußt, und daß wir unsere Entscheidungen und unsere Maßnahmen nicht nur nach dem sehr vergänglichen, flüchtigen Tagesbedürfnis auszurichten haben. Wenn wir einen deutschen Staat wieder aufbauen wollen, und das ist unsere oberste Pflicht in dieser Zeit, dann werden wir einfach nicht darum herumkommen, das Echte und Richtige unserer Vergangenheit, von dem unendlich vieles zerstört und verschüttet worden ist, in diese Maßnahmen mit
hereinzunehmen und unsere grundsätzliche Politik auch an diesen Dingen zu orientieren. Die Vorwürfe gegenüber dem Reichskriegerbund, in seinen Versammlungen seien Gelder für ein Geschwader zur Verfügung .gestellt worden, treffen vielleicht auf den NS-Kriegerbund zu, der ja als politische Nachfolgeorganisation der alten karitativen Veteranenorganisation eingesetzt war.
Zur Person des Generals Reinhard kann ich nur sagen: Ich weiß nicht, ob das stimmt, was Sie behaupten. Solange mir das nicht nachgewiesen wird, kann ich mich nur f ü r diesen Mann erklären, dessen Ehrenhaftigkeit mir gegenüber bisher niemals angezweifelt worden ist. Aber das steht auch nicht im Mittelpunkt unserer Diskussion. Da General Reinhard diese Veteranenorganisation, wenn ich recht orientiert bin, durch Jahrzehnte hindurch geführt hat, ist jedenfalls er in erster Linie legitimiert, sich um das Vermögen zu kümmern.
— Sie sagten selbst, man solle nicht denunzieren. Wir sollten es wirklich nicht tun. Hier kommt es darauf an, den Veteranen zu helfen und eine gerechte Lösung herbeizuführen. Alles andere ist Beiwerk, das wir weglassen wollen.