Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der ursprünglichen Tagesordnung für die heutige Sitzung war unter Punkt 9 vorgesehen: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Freilassung der an Frankreich ausgelieferten deutschen Staatsangehörigen, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Begleitumstände dieser Auslieferung und Schließung der Werbebüros für die Fremdenlegion.
Nachdem zwischen der Fertigstellung dieses Berichts und unserem Antrage Monate liegen, haben wir uns veranlaßt gesehen, dazu zusätzlich zwei neue Anträge einzureichen. Sie sind auch fristgerecht eingereicht worden. Sie beschäftigen sich einmal mit dem Problem der ehemaligen Fremdenlegionäre, die heute in Haft gehalten werden, deren Schicksal also vollkommen ungewiß ist. Einer ist, wie wir erfahren haben, nach wie vor von der Vollstreckung der gegen ihn verhängten Todesstrafe bedroht. Ferner haben wir verlangt, daß noch einmal das Problem der Schließung der auf dem Boden der Bundesrepublik bestehenden Werbebüros für die französische Fremdenlegion behandelt und die Werbung für alle Fremdenlegionen aller Länder eingestellt wird.
Es ist uns gesagt worden, die großen Fraktionen vertreten die Ansicht, daß eine Diskussion dieses Problems im Augenblick nicht opportun sei, und zwar im Hinblick auf die in Genf beginnenden Beratungen, die sich, wenigstens zum Teil, auch mit diesen in unseren Anträgen aufgeworfenen Problemen beschäftigen. Wir Kommunisten sind der Auffassung, es ist im Gegenteil, nachdem Monate vergangen sind, ohne daß der Bundestag und die Bundesregierung etwas zugunsten dieser deutschen Jungens in französischen Händen getan haben, hohe Zeit, daß sich der Deutsche Bundestag nun endlich dazu aufrafft, zu diesem Problem Stellung zu nehmen. Wir können auch nicht einsehen, daß die Beratungen in Genf dadurch irgendwie nach der unguten Seite hin tangiert werden können. Wir sehen in dem Bestreben, einer Aussprache über diese Dinge aus dem Wege zu gehen, nichts anderes als den Versuch, dieses Problem, das eng mit dem Generalvertrag zusammenhängt, hier nicht zur Aussprache zu stellen.
— Lachen Sie nicht! Hier handelt es sich um Deutsche in der französischen Fremdenlegion. Was Sie mit dem Generalvertrag und mit Ihrem deutschen Sicherheitsbeitrag machen wollen, ist nichts anderes als die Schaffung einer großen internationalen Fremdenlegion, in die unsere Jungens hineingesteckt werden sollen.