Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Einmal mehr haben wir heute erlebt, daß der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt wurde, nur mit dem Unterschied, daß der Antragsteller dieses Mal statt des Herrn Strauß der Herr Horlacher ist. Herr Horlacher, Sie als alter Mensch, Sie, der Sie sich der Verantwortung unserem Volke gegenüber bewußt sein sollten, Sie sollten sich doch wirklich überlegen, ob Sie noch länger dem das Wort reden, daß der Bundeskanzler den Bundestag im unklaren lassen kann über den Inhalt dieses für unser Volk tödlichen Vertrags. War es nicht so, daß in Ihren eigenen Zeitungen stand, es sei jetzt langsam Zeit, daß der Bundestag den Inhalt des Generalvertrags erführe? Waren es nicht Sie selber, die dafür gesorgt haben, daß der Herr Blank wenigstens vor der eigenen Fraktion einen Teil des Inhalts bekanntgab, und waren es nicht die Herren Sozialdemokraten, die sich bei der Behandlung des Schumanplans auch darüber beklagten, daß der Herr Bundeskanzler geruht habe, nur zwei der angeblichen Paragraphen des Generalvertrags bekanntzugeben? Waren Sie es nicht selber, die gefordert haben, daß es hohe Zeit ist, daß das Volk kennenlernt, was gegen seine Interessen geplant ist?
Und nun kommen Sie mit einem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Herr Horlacher, setzen Sie sich nicht der Gefahr aus, daß einmal unser Volk Sie mit verantwortlich macht für die Konsequenzen dieser Politik? Diese Konsequenzen bedeuten Krieg, sind Krieg; und ich sage Ihnen, Herr Horlacher: Sie genau wie ich wissen, daß die überwältigende Mehrheit unseres Volkes, auch des bayerischen Volkes, auch Ihrer eigenen Wähler genau so wie wir Kommunisten die Remilitarisierung ablehnen. Das wissen Sie genau so gut wie ich.