Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich möchte diese Debatte nicht weiterführen.
Sonst müßten wir uns noch darüber unterhalten, ob ein toter Abgeordneter Mitglied einer Fraktion sein kann. Also das geht wirklich zu weit.
Ich schließe die Besprechung.
Ich darf annehmen, daß der Antrag der Fraktion der FDP Umdruck Nr. 420 durch den Antrag Umdruck Nr. 422 erledigt ist. Der Antrag Umdruck Nr. 417 ist zurückgezogen. Es liegen also vor die Anträge Umdruck Nr. 419 und Umdruck Nr. 422.
Ich lasse über den Mündlichen Bericht des Geschäftsordnungsausschusses Drucksache Nr. 2987 nach Ziffern abstimmen. Zu Ziffer 1 a lautet der Antrag auf Umdruck Nr. 422 auf die Zahl von 15 Abgeordneten; ich brauche Ihnen den Text nicht im einzelnen vorzulesen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen die Stimmen der Kommunisten — und darf ich fragen: waren hinten im Saal auch einige Gegenstimmen?
— Enthaltungen bitte? — Bei wenigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen ist dieser Antrag angenommen worden.
Zu Ziffer 1 b liegt der Antrag auf Umdruck Nr. 422 vor, der es auf fünf Abgeordnete abstellt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zu 1 b zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Zu Ziffer 2 liegt der Antrag auf Umdruck Nr. 422 vor:
Der Ältestenrat besteht aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und 15 Mitgliedern ... und der Antrag Umdruck Nr. 419:
... besteht aus 21 Mitgliedern.
Ich vermute, daß man 'sich auf den Standpunkt stellen kann, daß 21 mehr sind als 15 und das infolgedessen der weitergehende Antrag ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 419 der Föderalistischen Union zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit ganz überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 422 Ziffer 2: 15 Mitglieder usw. Ich bitte die Damen 'und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses. Dieser Antrag ist angenommen.
— Ich sehe zu Ziffer 2 keine Ergänzung. Haben Sie eine auf Ihrem Zettel?
— Vielleicht regelt sich das, wenn wir zu Ziffer 3 kommen, Herr Kollege Trischler.
Ich komme jetzt zu Ziffer 3. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 422 zu
Ziffer 3, der nach den mir vorliegenden Notizen um folgende Worte ergänzt ist:
Die nicht in dem 21er-Ausschuß vertretenen
Fraktionen und Gruppen entsenden je einen
Vertreter mit beratender Stimme, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die 'Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Damit sind die Anträge, die die Lücken in dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses ausfüllen, erledigt.
Ich komme nach dieser Erledigung zu der Abstimmung über den Gesamtantrag ides Ausschusses Drucksache Nr. 2987 Ziffern 1 bis 6. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen. — Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einfuhrprogramm zur Deckung lebenswichtigen Bedarfs an Grundnahrungsmitteln (Nr. 2948, 2686 der Drucksachen).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Höchstaussprachezeit von 60 Minuten vor. — Das Haus ist damit einverstanden. Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Glasmeyer. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.