Rede von
Paul
Löbe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Renner, in diesem Punkte irren Sie sich in jeder Ihrer Ausstellungen.
Die kommunistische Fraktion ist, nachdem die Mandatsniederlegung des Abgeordneten Müller von dem Bundestag nicht anerkannt worden ist, 15 Mann stark.
Schade, daß Sie das selber nicht gewußt haben.
— Da ist gar keine Frage.
— Auch wenn das erfolgt wäre; wir brauchten bloß von dem Notiz zu nehmen, was der Abgeordnete Müller selber dem Hause mitgeteilt hat. Die anderen Mitteilungen sind vom Hause nicht anerkannt worden, weil der Abgeordnete in Ostdeutschland verschollen und nicht erreichbar ist. Also behält die Fraktion ihre alte Stärke. Es ist auch ganz wünschenswert, daß sie sie behält; denn der Herr Abgeordnete Renner hat im Ältestenrat immer eine sehr positive und unsere Arbeit fördernde Stellung eingenommen.
Aber, Herr Kollege Renner, kein Parlament der Welt kommt aus, ohne daß es für bestimmte Handlungen eine Mehrzahl von Abgeordneten zur Bedingung macht. Wenn wir jetzt jedem Abgeordneten des Bundestags genau das gleiche Recht gäben, würden ja doch 402 Abgeordnete ununterbrochen Anträge stellen können. Das würden 400 nicht machen, aber ich könnte mir denken, daß 15 oder 20 Abgeordnete, die die Arbeit des Parlaments aufhalten wollen, alle besondere Anträge stellen. Das Haus müßte sie alle behandeln. Also ist es sowohl in den Volkskammern wie in den anderen Parlamenten üblich, daß man für die Stellung von Anträgen und für andere Tätigkeiten eine Mehrzahl von Unterschriften braucht.
Im übrigen bedeutet auch die heutige Handhabung eine sehr starke Bevorzugung der Angehörigen der kleinen Parteien. Bedenken Sie einmal, wie oft der Abgeordnete Renner an diesem Rednerpult erscheint. Welcher Abgeordnete der CDU oder der SPD könnte von sich sagen, daß er die Möglichkeit hat, als einzelner Abgeordneter hier so mitzuwirken. Wir sind in großem Nachteil; denn auf uns entfällt nur der zehnte Teil der Rechte, die auf Sie entfallen, weil 'Sie bei jeder Angelegenheit sprechen können und Ihre Tätigkeit unter 10 oder 15 Abgeordnete verteilen, während 140 oder 130 Abgeordnete nie in diesem Grade zum Zuge kommen. Also bei aller Gerechtigkeitsliebe: Sie sind stark bevorzugt, und ich glaube, Sie hatten zu dieser Opposition keinen Anlaß.