Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen meiner Fraktion bei der Besprechung der neuen Geschäftsordnung bereits den Standpunkt vertreten, daß es undemokratisch ist, Bestimmungen in die Geschäftsordnung hineinzuarbeiten, durch die verschiedenes Recht für die Abgeordneten dieses Hohen Hauses geschaffen wird. Ich bin der Meinung, daß ein Abgeordneter, der hierher geschickt worden ist, die gleichen Rechte auszuüben in der Lage sein muß
wie die Abgeordneten, die hier größere Rechte haben nur auf Grund der Tatsache, daß sie größeren Gruppierungen angehören.
Wenn das Ihre Auffassung ist, daß jeder Abgeordnete das gleiche Recht haben soll, dann geben
Sie mir einmal eine Antwort auf meine Feststellung: Wenn es so ist, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, haben ja nur Fraktionen das
Recht, Anträge zu stellen. Gruppen und Einzelab-
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geordnete haben ja nur das Recht, zu gestellten Anträgen Abänderungsanträge zu stellen. Sie nehmen also dem einzelnen Abgeordneten und den Gruppen das Recht, sich mit eigenen Anträgen an den Bundestag zu wenden. Darauf kommt es Ihnen im Effekt ja auch an, Sie wollen die Fraktionen, die das Recht haben, Anträge zu stellen, in ihrer Zahl reduzieren. Uns trifft Ihre Änderung nicht.
Nein, sie trifft uns nicht.
Sie trifft uns nicht. Sie haben mit Ihrem Widerspruch verraten, was Sie wollen. In Wirklichkeit wollen Sie nämlich uns allein damit treffen. Es war sehr unklug, ja sehr dumm von Ihnen, die Katze aus dem Sack zu lassen.
(Präsident Dr. Ehlers übernimmt wieder
den Vorsitz.)
Gegen diese Pläne, das sage ich Ihnen hier von dieser Stelle, werden wir das Bundesverfassungsgericht in Bewegung setzen, damit Sie im Bilde sind. Also Ihre Pläne gegen uns gehen nicht durch, das kann ich Ihnen heute schon verraten. Ich lasse mich auf eine Diskussion in dieser Sache nicht ein. Wir sind der Auffassung — und haben das bei der Beratung der neuen Geschäftsordnung zum Ausdruck gebracht —, daß der Begriff Fraktion an und für sich beseitigt werden sollte. Wir sind der Auffassung, daß jeder einzelne Abgeordnete, auch jede Gruppe das Recht haben sollte, das Sie als echte „Demokraten" — in Gänsebeine gesetzt — nur davon abhängig machen, wie groß die Partei ist, die hier auftritt. Darum stimmen wir gegen diesen Vorschlag.
Wir stimmen für den Vorschlag, den Fraktionsbegriff überhaupt aufzuheben und 'das Recht auf Stellung von Initiativanträgen jedem Abgeordneten zuzubilligen.