Rede von
Karl
Gengler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat soeben ausgeführt, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität es mit Absicht unterlassen hat, in seinem Bericht bestimmte Zahlen über die Stärke der Fraktionen, Gruppen usw. zu nennen. .Es ist daher Aufgabe des Hauses selbst, diese Zahlen heute festzusetzen. Es liegt Ihnen hierzu Umdruck 1 Nr. 422 vor, unterzeichnet von den Fraktionen der Christlich-Demokratischen Union und CSU, von Euler und Fraktion, Ewers, Dr. Mühlenfeld und Fraktion. Darin wird beantragt, daß für die Fraktionsstärke eine Mitgliederzahl von 15 Abgeordneten, für die Gruppenstärke eine Mitgliederzahl von fünf Abgeordneten festgesetzt wird.
Weiter wird beantragt, daß der Ältestenrat aus dem Präsidenten, seinen Stellvertretern und 15 Mitgliedern besteht; ergänzend sollen diejenigen Fraktionen und Gruppen, die nach der zahlenmäßigen Verteilung im Ältestenrat nicht vertreten sind, ebenfalls je einen Vertreter stellen.
Zu Ziffer 3 des Antrages darf ich bemerken, daß in Ergänzung der Bestimmung über die 21 Schriftführer noch hinzugefügt wird:
Die nicht in den 21er Ausschüssen vertretenen Fraktionen und Gruppen entsenden je einen Vertreter.
Das ist im Grunde dasselbe, was wir in Ergänzung
der Bestimmung über den Ältestenrat vorschlagen.
Ich bitte namens der Antragsteller um die Zustimmung des Hauses.