Rede von
Dr.
Bernardus
Povel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Drucksache Nr. 2809 hat die KPD beantragt, Lebensmittel, die Anfang November 1951 in die Bundesrepublik eingeführt worden sind, freizugeben. In seiner Sitzung vom 8. Dezember 1951 hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß diese Frage behandelt. Der Tatbestand ist folgender: Anfang November sind drei Waggons Lebensmittel aus der Ostzone importiert worden. Der Absender war ein Konsumverein im Ostsektor Berlin; Empfänger war ein Privatmann in Offenbach. Die Lebensmittel wurden, da sie keinen Begleitschein hatten, keine Zulassungsgenehmigung hatten und auch keine Ausnahmegenehmigung beantragt worden war, beschlagnahmt, und es wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hat zunächst die Frage geprüft, ob es vielleicht möglich ist, die Lebensmittel zu verwenden, um sie notleidenden Volksgenossen in der Ostzone zur Verfügung zu stellen. Die Nachprüfung ergab, daß eine solche Lösung nicht möglich war, weil einmal nicht klar war, ob die Lebensmittel überhaupt in die Ostzone hineingelassen werden würden, andererseits auch die inzwischen entstandenen Kosten nicht gedeckt werden konnten. Der Ausschuß hat sich deshalb entschlossen, in die Angelegenheit nicht weiter einzugreifen und Ihnen den auf Drucksache Nr. 2923 gestellten Antrag zur Annahme zu empfehlen. Dieser Antrag lautet dahin, den Antrag der Fraktion der KPD „für erledigt zu erklären, da die Abwicklung der' Angelegenheit auf Grund der gesetzlichen Vorschriften erfolgt".