Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, zunächst ist der Antrag auf Absetzung dieses Punktes von der heutigen Tagesordnung gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Absetzung sind, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist zweifelhaft. Ich darf aber bitten, sie im Augenblick zurückzustellen. Ich möchte jetzt nicht die Abstimmung über den Schumanplan durch einen Hammelsprung wegen einer Immunitätssache unterbrechen.
Ich darf auf die Angelegenheit gleich zurückkommen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen zunächst das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über Art. I des Gesetzes bekannt. Es sind abgegeben worden 378 Stimmen, davon mit Ja 232, mit
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 7836 Nein 143, bei 3 Stimmenthaltungen. Damit ist Art. I angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 413, einen Art. I a einzufügen. Dafür ist ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren, wiederum mit Hilfe des Stimmzettels abzustimmen und beide Seiten des Stimmzettels zu prüfen. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. —
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD beabsichtigt, durch Herrn Abgeordneten Dr. Mommer zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Umdruck Nr. 412, eine Erklärung bekanntzugeben. Darf ich unterstellen, daß Sie bereit sind, diese Erklärung in der Pause entgegenzunehmen?
— Herr Abgeordneter Dr. Mommer, darf ich bitten!