Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, wir kennen das ja von heute morgen schon. Ich darf also feststellen, daß über den Art. I des Gesetzentwurfs und über den Antrag der Fraktion der SPD — Umdruck Nr. 413 — jeweils namentliche Abstimmung stattfindet. Ich bitte Sie, sich wiederum mit den entsprechenden Abstimmungszetteln zu versehen. Achten Sie bitte darauf, daß auf den Zetteln auch wirklich „Ja", „Nein" oder
„Enthaltung" steht. Es hat gestern einen Irrtum dadurch gegeben, daß auf einem Stimmzettel überhaupt nichts stand.
Meine Damen und Herren, darf ich noch um folgendes Technische bitten. Die Karten — da wir ja die namentliche Abstimmung erst neuerdings in größerer Zahl betreiben — hängen zum Teil etwas zusammen. Es hat sich gestern gezeigt, daß die Gefahr besteht, daß zwei Karten zusammenklebten. Wir sind dann zu Berichtigungen des vorläufigen Abstimmungsergebnisses genötigt. Ich bitte also freundlichst, die Karten einmal zu knicken, nicht endgültig, damit wir sie nicht wieder auseinanderzufalten brauchen, aber damit Sie sehen, daß wirklich nur eine Karte eingelegt wird. Daß jemand absichtlich zwei Karten einlegt, glaube ich nicht. Es hat ja auch keinen Zweck, da der Name daraufsteht.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Art. I des Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. —
Meine Damen und Herren, ich bitte einen Augenblick um Gehör. Es gibt offenbar technisch nichts, was es nicht gibt.
Mir wird eben ein Zettel gezeigt, auf dem auf der einen Seite „Ja", auf der anderen Seite „Nein" gedruckt ist.
Wir werden das nachprüfen. Ich bitte Sie aber, vorsichtshalber die Zettel einmal umzudrehen, damit Sie sehen, ob auch auf beiden Seiten „Ja" bzw. „Nein" steht. Es ist das keine raffinierte Methode, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.
Meine Damen und Herren, ich frage: Sind noch Abgeordnete im Hause, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? — Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Herren Schriftführer, auszuzählen.
Eine Frage im Interesse der Ökonomie unserer Zeiteinteilung. Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität hat mich gebeten, eine Immunitätssache jetzt noch vortragen zu können. Sind Sie bereit, in dieser Pause diesen
Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität
entgegenzunehmen?
Ich darf den Herrn Ausschußvorsitzenden bitten. — Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel!