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ID0118107800

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    Deutscher Bundestag — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1951 7539 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Dezember 1951. Geschäftliche Mitteilungen 7541A, C, 7550 A, 7560B Eintritt des Abg. Segitz in den Bundestag . 7541A Anfrage Nr. 233 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Freigabe der deutschen Warenzeichen in Argentinien (Nrn. 2854, 2937 der Drucksachen) 7541A Wiedergenesung des Abg. Dr. Laforet . 7541B Denkschrift des Bundesministers der Finanzen über Einsparungsmöglichkeiten im Besatzungslastenhaushalt (Nr. 2824 der Drucksachen) 7541B Ausschußüberweisung 7541B Änderungen der Tagesordnung . . 7541B, 7549D Stellungnahme des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht zum Verfassungsstreit der Fraktion der SPD gegen die Bundesregierung betr. Petersberger Abkommen 7541B Beschlußfassung 7541C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 2450, 2758 [neu] der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdrucke Nrn. 391, 398, 403) . . 7541D Kurlbaum (SPD) . 7541D, 7547C, 7548B, C Etzel (Duisburg) (CDU) . . 7543D, 7548C Dr. Bertram (Z) 7545C Dr. Preusker (FDP) . . . . . . 7545D Paul (Düsseldorf) (KPD) 7546D Freudenberg (FDP) . . . . . . . 7548D Hagge (CDU) 7578 Abstimmungen 7548A, B, D, 7549A Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Nr. 2830 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2885 der Drucksachen) 7550A Kunze (CDU) 7550B Abstimmungen 7550A, B Dritte Beratung des von den Abg. Dr. Kather u. Gen. sowie der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste (Nrn. 1140, 2810, zu 2810 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdrucke Nrn. 390, 396, 397, 400, 401) . . . 7550D Kriedemann (SPD) . . . . 7550D, 7552C, 7555A, 7559A Wackerzapp (CDU) . . . . 7552A, 7554B Kunze (CDU) 7553A Seuffert (SPD) . . 7553C, 7557B, D, 7558C Kohl (Stuttgart) (KPD) 7556B Dr. Kather (CDU) . . 7556C, 7558B, 7559D Abstimmungen 7551D, 7552B, 7553D, 7557C, 7558D, 7560A Mitteilung betr. Bildung der Bundestagsfraktion „Föderalistische Union (Bayernpartei-Zentrum)" 7560B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Handelsabkommen vom 20. Juli 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Peru (Nr. 2702 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2858 der Drucksachen) 7560C Lange (SPD), Berichterstatter . . . 7560C Beschlußfassung 7560D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen unbegründete Nichtausnutzung von Einfuhrgenehmigungen (Nr. 2888 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 2914 der Drucksachen; Umdruck Nr. 402) 7561A Bromme (SPD), Berichterstatter . 7561A Beschlußfassung 7561C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung -Unfallversicherungszulagegesetz (Nr. 2934 der Drucksachen) 7541B, 7562A Ausschußüberweisung 7562A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Nr. 2882 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2938 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 405) 7541B, 7561D, 7562A Dr. Etzel (Bamberg) 7562B Abstimmungen 7562C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nr. 2640 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) (Nr. 2904 der Drucksachen) 7563A Dr. Hoffmann (Schönau) (FDP), Berichterstatter 7563A Beschlußfassung 7563D Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr. 2832 der Drucksachen) 7564A Dr. Kleindinst (CSU) 7564A Beschlußfassung 7564C Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Land Berlin (Nr. 2417 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Berlin (9. Ausschuß) (Nr. 2915 der Drucksachen; Umdruck Nr. 399) 7564C Dr. 'Bucerius (CDU): als Berichterstatter 7564C als Abgeordneter '7565D Kohl (Heilbronn) (FDP) 7565B Cramer (SPD) 7565C Müller (Frankfurt) (KPD) 7566B Mellies (SPD) 7567A Abstimmungen 7565A, 7566A Zur Geschäftsordnung, Antrag auf Unterbrechung der Sitzung: Dr. Mende (FDP) 7567A Unterbrechung der Sitzung 7567B Zweite und dritte Beratung der von der Fraktion der Bayernpartei und von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Deutschen Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland (Nrn. 650, 2271, 2639 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) (Nr. 2905 der Drucksachen) 7567B Hoffmann (Lindlar) (Z), Berichterstatter 7567B Beschlußfassung 7568B Mitteilung über die Ergebnisse der Besprechung des Ältestenrats 7568D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens (Nrn. 2520, 2745 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 2925 der Drucksachen; Umdruck Nr. 404) 7568D Dr. Besold (BP) 7569A Schuster (DPB) 7571B Bausch (CDU) 7571C Abstimmungen 7571D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 87 des Grundgesetzes (Nr. 2852 der Drucksachen) 7572B Dr. Zawadil (FDP), Antragsteller . 7572B Ausschußüberweisung 7573C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über die vor dem Bundesverfassungsgericht erhobene Klage der Sozialdemokratischen Fraktion des Bundestages gegen a) den Bundestag, b) die Bundestagsfraktion der CDU/CSU, c) die Bundestagsfraktion der FDP, d) die Bundestagsfraktion der DP, wegen § 48 a der Vorläufigen Geschäftsordnung des Bundestages (Nr. 2926 der Drucksachen) 7573D Dr. Reismann (Z), Berichterstatter 7573D Dr. Mende (FDP) 7574D Dr. von Merkatz (DP) 7575B Gengler (CDU) 7575B Beschlußfassung 7575C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Leistung von Vorschüssen auf festzusetzende Entschädigungsansprüche besatzungsgeschädigter Personen (Nrn. 2711, 2863 der Drucksachen) 7575C Gengler (CDU), Berichterstatter . 7575C Beschlußfassung 7576A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Institut für landwirtschaftliches Bauwesen und Bauforschung (Nrn. 2375, 2864 der Drucksachen) 7576B Eckstein (SPD), Berichterstatter . 7576B Beschlußfassung 7576C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gegen die Herstellung usw. von Kriegsspielzeug (Nr. 2890 der Drucksachen) . . 7576D Frau Thiele (KPD), Antragstellerin 7576D Ausschußüberweisung 7577C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 392) 7577C Beschlußfassung 7577C Beratung der Übersicht Nr. 44 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 393) 7577C Beschlußfassung 7577C Glückwunsch zum 76. Geburtstag des Alterspräsidenten Abg. Löbe 7577D Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Ehlers 7577D Nächste Sitzung 7568D, 7577D Anlage: Erklärung des Abg. Hagge (CDU) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft . . . 7578 Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage Anlage zum Stenographischen Bericht der 181. Sitzung Erklärung des Abgeordneten Hagge (CDU) zur Abstimmung nach § 107 der Geschäftsordnung zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 2450, 2758 (neu), Umdruck Nr. 391): Ich bestreite dem Bundestag das Recht, ein Gesetz zu beschließen, wonach eine Person verpflichtet wird, anderen Personen Kredit zu geben. Der Bundestag kann durch Gesetze Steuern und Abgaben allgemeiner Art beschließen, aber nie eine Verpflichtung zur Hergabe von Krediten. Hinweisen möchte ich dabei auf die schlechte Liquiditätslage der allgemeinen gewerblichen Wirtschaft. Auch diese Tatsache verbietet ein solches Gesetz.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Oskar Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Entgegen den Viermächtebestimmungen bedeutet dieses Gesetz einen weiteren Schritt auf dem kalten Wege, Westberlin als zwölftes Bundesland zu deklarieren und in die gesetzlichen Maßnahmen des Bundes einzubeziehen.

    (Abg. Mellies: Das wird ja langsam ein Skandal!)

    Ich glaube, daß die Verhältnisse in Westberlin so eindeutig gegen die Aufrechterhaltung der vom Westen aus herbeigeführten und gewünschten Spaltung sprechen,

    (Abg. Schoettle: Diese Bemerkung ist doch eine ausgesprochene Frechheit!)

    daß die Regelung der Berliner Frage, d. h. die Wiederherstellung der Berliner Einheit

    (Abg. Schoettle: Wer hat sie denn gesprengt?)

    im Rahmen der gesamtdeutschen Einheit das vordringlichste Problem sein müßte, dessen Prüfung sich eigentlich alle Abgeordneten dieses Hauses unterziehen müßten.
    Ich möchte nur eine Frage aufwerfen: Was kostet eigentlich den Steuerzahler im Bundesgebiet die Aufrechterhaltung der Spaltung Berlins? Ich denke — ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen —, daß die treffendste Antwort darauf wohl der erste Nachtrag des Haushalts für Berlin gibt. Nicht nur ist in diesem ersten Nachtragshaushalt an Finanzhilfe für Berlin der Betrag von 550 Millionen DM eingesetzt; es kommen Ausgaben in verschiedenen Einzelplänen hinzu, z. B. Besatzungskosten und Auftragsausgaben einmal in der Höhe von 129 366 000 DM, ein weiterer Posten von 15 Millionen DM und schließlich noch ein Posten von 14 226 000 DM. Das heißt, daß der Bund allein für Besatzungskosten für Berlin den Gesamtbetrag von 158 592 000 DM ausgeben muß. Die gesamten Leistungen für Berlin nach diesem Haushalt betragen 1 273 116 000 DM. Diese Summe beweist, daß die wirtschaftliche und die allgemeine soziale Lage in Berlin geradezu danach schreit, daß der Zustand der Spaltung endlich überwunden wird.

    (Abg. Schoettle: Haut doch mal ab, dann ist sie überwunden!)

    Ich darf nur auf die Arbeitslosen in Westberlin hinweisen, deren Zahl die Grenze von 300 000 erreicht hat. Das sind Verhältnisse, die dringend eine Änderung des Zustandes von Westberlin erfordern.

    (Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Oskar Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Wir sind der Meinung, daß eine Änderung der Lage Westberlins nur auf dem Wege der Herstellung der Einheit erreicht werden kann.

    (Zuruf von der Mitte: Wollen Sie ja gar nicht!)

    Durch die Herstellung dieser Einheit auf dem Wege der Herstellung der gesamtdeutschen Einheit, durch die Annahme der Vorschläge der Volkskammer, gesamtdeutsche Beratungen und gesamtdeutsche Wahlen durchzuführen, werden die katastrophalen Verhältnisse in Westberlin endlich beseitigt werden.

    (Beifall bei der KPD. — Zurufe rechts: So siehst du aus! — Erst die Gefängnisse leeren!)