Rede von
Oskar
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, daß weder ein Vertreter der Regierungsparteien noch auch der Herr Minister selbst auf das Problem im einzelnen eingegangen ist. Ich glaube, es ist notwendig, einmal vor der gesamten Öffentlichkeit den Zwecken nachzugehen, die mit der Propaganda über die sogenannten — wie Sie behaupten — Flüchtlinge aus der Ostzone, also aus der Deutschen Demokratischen Republik, verfolgt werden.
Ich werde mir mit Genehmigung des Herrn Präsidenten erlauben, in diesem Zusammenhang auf Äußerungen einzugehen, die vor kurzem gemacht worden sind und die die wirklichen Hintergründe dieser Dinge aufzeigen. Wer sind die Leute, vor die Sie sich schützend stellen, wozu verwenden Sie sie, welche Pläne haben Sie mit ihnen?
Am 26. November dieses Jahres fand in Kliems Festsälen in Berlin-Neukölln, also im amerikanischen Sektor, eine öffentliche Versammlung der CDU statt. In dieser Versammlung erklärte der Leiter des Ostbüros der CDU, ein gewisser Herr Werner Jöhren, unter anderem, „daß nach Inkrafttreten des neuen Bundesnotaufnahmegesetzes für
7 474 Deutscher Bundestag — 180, Sitzung, Bonn; Mittwoch, den 12. Dezember 1951
die Flüchtlinge jeder als Flüchtling anerkannt werde, auch wenn er nicht an Leib und Leben gefährdet sei. Jeder Flüchtling", so erklärte jener Herr Jöhren, „der nachweisen könne, daß er dem Osten in irgendeiner Weise geschadet und sich strafbar gemacht habe, werde nach diesem Gesetz als politischer Überzeugungstäter anerkannt werden, auch wenn er keiner Partei angehöre und sich nicht", wie er behaupte, „politisch betätigt habe. Denn" — so sagte dieser Herr Jöhren, der Leiter des Ostbüros der CDU - „es gehe jetzt darum, dem Osten in jeder Art und Weise zu schaden. Außerdem habe sich die Bundesregierung bereit erklärt, 80% aller Flüchtlinge zu übernehmen, um sie irgendwo einzusetzen."
Meine Damen und Herren, diese Erklärung eines Sprechers der führenden Regierungspartei stellt wirklich etwas bisher in Deutschland Unübertroffenes dar: einen offiziellen Appell an kriminelle Elemente jeder Art, vom Dieb und Urkundenfälscher bis zum Brandstifter und Mörder.
Es ist eine offene Ermunterung für den Abschaum der Gesellschaft: Stehlt, was ihr wollt; brecht ein, wo es euch gefällt; zündet an, was ihr wollt; schlagt tot, wen ihr wollt!
Dann — so ist der Inhalt der Erklärung dieses CDU-Mannes —, dann kommt zu uns, und ihr seid willkommene Bundesgenossen!
Das ist buchstäblich die Heiligsprechung des Verbrechertums durch diejenigen, die sich als die Apostel der „Freiheit" aufspielen.
Meine Damen und Herren, ich werde sofort Ihre Behauptungen hinsichtlich des Charakters derjenigen, für die Sie sich so einsetzen, mit Äußerungen aus Ihren eigenen Reihen Lügen strafen. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Stadtrat in Gießen hat an den Oberbürgermeister der Stadt Gießen geschrieben. In diesem Schreiben wird hinsichtlich des Charakters und der Betätigung der im sogenannten Flüchtlingsauffanglager Gießen Aufgenommenen wörtlich erklärt:
Seit Bestehen dieses Lagers hat sich die Kriminalität wesentlich gesteigert, und es muß mit einem weiteren Anwachsen besonders in den Wintermonaten gerechnet werden. Es ist jetzt
- schon abzusehen, daß die Polizeikräfte der
Stadt Gießen nicht ausreichen, der Bevölkerung den notwendigen Schutz vor Überfällen,
Diebstählen und dergleichen zu gewähren.
Und in einem Bericht des Arbeitsamtes in Gießen, dessen Leiter ja der sozialdemokratischen Fraktion nicht ganz fernstehen wird, heißt es:
Nach den bisherigen Erfahrungen entsprechen
die in den letzten Monaten aus dem Regierungsdurchgangslager .Gießen getätigten Einweisungen von Flüchtlingen- nicht den Erwartungen.
Besonders ein großer Teil der Jugendlichen
muß als :arbeitsscheu mit krimineller Veranlagung : angesprochen werden. Die erlittenen Verluste der Firmen an Arbeits- und Ausrüstungsgegenständen nach erfolgter Einweisung sind beträchtlich. Ein Betrieb, der im Lauf des Berichtsmonats 16 derartige Heimatlose aufnahm, zählte am Monatsende nur noch
fünf beschäftigte; die übrigen 11 waren arbeitsvertragsbrüchig oder in Polizeigewahrsam.
Das ist also der Kreis jener, für die Sie sich hier einsetzen.
Das sind die Stützen, auf die sich Herr Kaiser und auf die sich die amerikanischen Geheimdienste beziehen. Das sind die Elemente des berüchtigten Kampfbundes, das sind die Leute, die in besonderen Schulen der amerikanischen und englischen Geheimdienste für die Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik geschult und dann eingesetzt werden.