Rede:
ID0117304500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Meine: 1
    2. Damen: 1
    3. und: 1
    4. Herren!: 1
    5. Ich: 1
    6. bitte: 1
    7. um: 1
    8. Ruhe.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 173. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. November 1951 7109 173. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. November 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 7109C, 7123A, 7129C, 7130D Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorbereitungen zu einem Gesetzentwurf zur Neubildung von Landwirtschaftskammern (Nr. 2766 der Drucksachen) 7109D Bericht des Bundesministers für Arbeit über die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (Nr. 2777 der Drucksachen) 7109D Anfrage Nr. 222 der Fraktion der SPD betr. Privatmobiliar in den von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Wohnungen (Nrn. 2720, 2750 der Drucksachen) . . . . 7109D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Bundesbahngesetzes (Nr. 2730 der Drucksachen, Umdruck Nr. 350) 7109D Renner, Innenminister des Landes Württemberg-Hohenzollern, Berichterstatter 7110A Meyer (Bremen) (SPD) 7111D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 7112D Beschlußfassung 7113B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Aufwandsteuer (Aufwandsteuergesetz) (Nr. 2701 der Drucksachen) 7113C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 7113C Scharnberg (CDU) 7117D Dr. Bertram (Z): zur Sache 7118A zur Geschäftsordnung 7131A Dr. Wellhausen (FDP) 7120A Dr. Koch (SPD) 7122D Leonhard (CDU) 7126C Dr. Besold (BP) 7128B, Dr. Mühlenfeld (DP) 7128D Müller (Frankfurt) (KPD) 7129C Schuster (WAV) 7130D Dr. Horlacher (CSU) (zur Geschäfts- ordnung) 7131C Schoettle (SPD) (zur Abstimmung) 7131D Anteilnahme des Bundestages an dem Eisenbahnunglück bei Walpertskirchen . . . 7128A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Landrückgabe an die Bauern der Gemeinde Schweigen (Nr. 2696 der Drucksachen) 7132A Niebergall (KPD), Antragsteller 7132A, .7134B Odenthal (SPD) 7132D Becker (Pirmasens) (CDU) 7133C Frau Hütter (FDP) 7134A Ausschußüberweisung '7134D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 347) 7134D Beschlußfassung 7134D Beratung der Übersicht Nr. 41 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 348) 7134D Beschlußfassung 7134D Nächste Sitzung 7134D Die Sitzung wird um 13 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Otto Niebergall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag Drucksache Nr. 2696 wollen wir ein Problem ansprechen, das Tausende von Menschen längs der deutsch-französischen Grenze beschäftigt und belastet. Worum handelt es sich? Ich möchte das an dem Bekspiel von Schweigen umreißen.
    Schweigen ist ein kleines Dorf in RheinlandPfalz, hart an der deutsch-französischen Grenze. Seit Jahrzehnten haben die Bauern, Handwerker und Arbeiter von Schweigen Land in Elsaß-Lothringen. Es handelt sich dabei um Ackerland, um Wesen, um Wald und Weinberge. 1945 wurde dieses Land beschlagnahmt und unter Sequester gestellt. Jahrelang war eine Benutzung dieses Landes durch die Bauern und Bewohner von Schweigen nicht möglich. Seit einiger Zeit ist eine Lockerung eingetreten, ohne daß dadurch am Kern der Sache etwas geändert wurde, und zwar an der Beschlagnahme des Landes und an den Folgen, die sich daraus ergeben. Heute dürfen die deutschen Bauern und Bewohner des Dorfes Schweigen, soweit das ihnen gehörende Kulturland nicht verpachtet ist, ihr Land selber bebauen. Im übrigen ist die Sache meist so, daß ein Interessent aus dem Elsaß, der an einem Grundstück oder Weinberg interessiert ist, auf das Katasteramt in Schweigen geht. Dort wird ihm dann das betreffende Grundstück verpachtet. Allerdings geht die Pachtsumme nicht an den Verpächter, sondern an die Sequester-Verwaltung.
    In der letzten Zeit hat sich in diesem Dorfe eingebürgert, daß eine Absprache zwischen dem deutschen Eigentümer und dem interessierten elsässischen Bauern getroffen wird.

    (Anhaltende Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Otto Niebergall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Der elsässische Interessent pachtet das Grundstück, und der deutsche Bauer aus Schweigen oder aus der Umgebung bearbeitet sein eigenes Grundstück. Dabei muß der Bauer, also der Eigentümer bzw. Verpächter des Landes, alle Kosten für Dünger, Binden und Schneiden usw. restlos tragen. Der Ertrag der Ernten aber geht dann bei diesem Handel halb zu halb, d. h. der französische Pächter steckt die eine Hälfte ein und der deutsche Eigentümer bzw. Verpächter muß sich mit der anderen Hälfte begnügen.
    Nun kommt hinzu, daß der Sous-Präfekt von Weißenburg vor kurzem erklärte, daß 71 dieser deutschen Grundstücke auf elsässisch-lothringischem Gebiet zur Versteigerung kämen. Mit keinem Wort wurde aber erwähnt, wohin die Summe aus der Versteigerung geht. Es ist damit zu rechnen, daß diese Summe auch in die Sequester-Kasse fließt.
    Eng mit diesem Problem ist ein anderes Problem verbunden, und zwar das der sogenannten Abrißhöfe, ein Problem, das nicht nur in Schweigen, sondern in einer Reihe von Orten im Grenzgebiet Elsaß-Lothringens besteht. In Schweigen und vielen anderen Orten an der Grenze von Elsaß-Lothringen wurden im Jahre 1939 die Bewohner ausgesiedelt. Nach 1939 konnten sie wieder zurückkehren. Allerdings befand dann die Nazibürokratie darüber, wer im Dorf verbleiben durfte und wer das Dorf verlassen mußte. Die Häuser der Ausgewiesenen wurden abgerissen oder niedergebrannt. Auf diese Weise sind Hunderte von Familien von Haus und Hof vertrieben worden. Diese Familien sind zwiefach betroffen, einmal dadurch, daß sie von Haus und Hof vertrieben wurden, und zum andern dadurch, daß ihr Land jenseits der Grenze in ElsaßLothringen nach 1945 beschlagnahmt wurde.
    Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, 1. daß die Frage der Landbeschlagnahme durch die französischen Behörden grundsätzlich aufgegriffen wird, 2. daß den Bauern von Schweigen und anderwärts ermöglicht wird, über ihr Land jenseits der Grenze frei zu verfügen, 3. daß den Betroffenen die ihnen zustehenden Pachtgelder ausgezahlt werden und daß 4. endlich den Abrißgeschädigten zu ihrem Recht verholfen wird.
    Wir bitten Sie, diesem unserem Antrag, der im Interesse Tausender an der deutsch-französischen Grenze liegt, zuzustimmen.

    (Beifall bei der KPD.)